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Wer glaubt denn noch den Schwyzer Umweltverbänden?

Zur Debatte um eine allfällige ­Lauerzerseeregulierung

Bereits 2011 habe ich einen Leserbrief mit diesem Titel verfasst. Damals habe ich davor gewarnt, dass die bürgerlichen Politikerinnen und Politiker auf dem Buckel der Bevölkerung sparen wollen, nur damit 1 Prozent der Wohlhabenden im Kanton nach wie vor Dumping­steuern bezahlen müssen.

Mittlerweile hat der Kanton Schwyz – mit seiner Tiefsteuerpolitik bei den Reichen – gar den Kanton Zug überholt. Und immer wieder wird darauf hingewiesen, dass wir alle von den Wohl­habenden profitieren können. Es wurde die Handänderungssteuer abgeschafft, die Unternehmenssteuer halbiert, die Vorzugsdividendenbesteuerung gar auf einen Viertel gesenkt und der Steuerfuss um 10 Prozent reduziert.

Nur der Grossteil der Unternehmen (rund 75 Prozent) weist praktisch keinen Gewinn aus. Sie profitieren somit nicht von der Reduktion der Unternehmenssteuer. Haben Sie Liegenschaften, welche Sie ausserhalb der Familie veräussert haben? Dann haben Sie als einer von wenigen von der Abschaffung der Handänderungssteuer profitiert.

Besitzen Sie mehr als 10 Prozent Aktienanteile einer Firma? Dann gehören Sie zu den rund 1400 Steuerzahlenden (von 81 000 Steuerzahlenden), die durch dieses Privileg rund 150 Millionen auf ihre gesamten Dividenden von sagenhaften 750 Millionen (2010) weniger als der Kleinaktionär besteuern müssen. Haben Sie es gemerkt, die Steuern wurden im Jahr 2011 gesenkt? Wenn Sie dies nicht an Ihrem Kontoauszug gemerkt haben, gehören Sie zu den fast 90 Prozent der Steuerzahlenden, die über weniger als 100 000 Franken steuerbares Einkommen verfügen und somit kaum davon profitiert haben.

Statt zuzugeben, dass man zu viel Steuerrabatte gewährt hat und diese allenfalls rückgängig machen sollte, wollen die Regierung und die rechtsbürgerliche Ratsmehrheit noch mehr sparen! Obwohl in keinem andern Kanton so tiefe Einkommen (ab 4800 Franken) besteuert werden und die Staatsleistungen allgemein sehr tief gehalten werden, schlägt die Regierung vor, bei den unteren und mittleren Einkommen weitere Sparmassnahmen einzuführen. Beispielsweise soll bei der Krankenkassenprämienverbilligung, bei den Ergänzungsleistungen und bei den Beiträgen an private Mitteschulen gespart oder sogar die Schulstunden an der Volksschule und Berufsbildung gekürzt werden. So werden noch mehr Schwyzerinnen und Schwyzer weniger Geld zum Leben haben und mit ihren kleinen Einkommen an den nationalen Finanzausgleich (NFA) Zahlungen leisten müssen, die notabene durch die privilegierten Steuerzahlenden verursacht wurden. Selbst die Avenir Suisse zeigt in ihrer Studie auf, dass die Diskrepanz zwischen Belastung der tiefen Einkommen und der Höchsteinkommen in keinem anderen Kanton so unausgewogen und ungerecht ausgestaltet ist wie im Kanton Schwyz.

Die Regierung macht das System der NFA dafür verantwortlich, sicherlich gibt es in dieser Systematik Fehler, aber sie darf nicht von der eigenen Ungerechtigkeit ablenken, dass die NFA-Beiträge nicht durch die Verursacher gedeckt werden, sondern auch die übrige Bevölkerung die Konsequenzen mittragen muss!

Wie schon Paracelsus bemerkte, macht das Verhältnis das Gift! In Schwyz wird nicht mehr auf die Ausgewogenheit zwischen den Bevölkerungsschichten geachtet, denn mehr als die Hälfte der Steuerzahlenden profitiert nicht mehr von tiefen Steuern! Aber es wird munter weiter an immer abstruseren Sparvorschlägen gebastelt. Dies ist die konsequente bürgerliche Politik! Liebe Schwyzerinnen und Schwyzer, ich frage Sie, wollen Sie dies wirklich?

Paul Furrer,

Kantonsrat SP, Schwyz

In regelmässigen Abständen stehen bei Hochwasser die Uferzone des Lauerzersees, Siedlungen und Strassen in Lauerz, Steinen und Seewen unter Wasser. Für die Betroffenen ist das jedes Mal eine Katastrophe. Wie gegen andere Gefahren auch, so muss der Bund (bzw. die Kantone) gemäss Artikel 76 der Bundesverfassung für die Sicherheit der Bevölkerung in der Schweiz sorgen. Das heisst: Er muss Vorkehrungen treffen, damit Naturkatastrophen möglichst vermieden werden können. Daher werden landauf, landab durch die öffent­liche Hand Lawinenverbauungen erstellt, Tunnels gebohrt und Hochwasserschutzdämme aufgeschichtet. Um solche Aufgaben herum kommt auch der Kanton Schwyz nicht, der seine Bürger ebenfalls schützen muss.

So hat die Regierung nach jahrzehntelanger Passivität auf Druck des Kantonsparlamentes endlich die Hausaufgabe Hochwasserschutz Lauerzersee an die Hand genommen und mit der Lösung begonnen. Schliesslich ist der Lauerzersee der einzige grössere See in der Schweiz noch ohne regulierbaren Ausfluss. Und genau das führt immer wieder zu Hochwasserkatastrophen. Doch was tun unsere Schwyzer Umweltverbände, unsere Landschafts- und Naturschützer? Sie fordern die Regierung auf, diese Hausaufgabe wieder ad acta zu legen. Heisst, die Verbände verlangen von unserer Behörde, gegen den Artikel 76 der Bundesverfassung zu verstossen.

Die Verbände begründen ihre Forderung damit, dass eine «laut geforderte Regulierungslösung nicht zielführend sei». Und sowieso, der Moor- und Amphibienschutz (im Sägel) sei wichtig. Punkt! Zwischen den Zeilen herauszulesen ist die Drohung, dass man auf Oppositionskurs gehe, wenn weiter an einer Hochwasserschutzlösung gearbeitet werde …

Drehen wir das Rad der Zeit nur wenige Jahre zurück. Da ging es darum, ob 80 000 Quadratmeter national geschützten Walds oberhalb des Bierchällers am Lauerzersee (mit Millionen von Kleinlebewesen und Pflanzen) zu Gunsten einiger privater Steinbruchbetreiber unwiederbringlich abgeholzt werden dürfen oder nicht. In zwei ähnlich gelagerten Fällen in der West- und Ostschweiz entschied das Bundesgericht: Nein. Das Gestein könne auch anderweitig (unterirdisch) gewonnen werden, der Schutz des BLN-Waldes (Bundesinventar Landschaft von nationaler Bedeutung) gehe vor. Doch ausgerechnet wer ermöglichte es schliesslich, dass wir jetzt eine riesige Landschaftswunde am Lauerzersee anglotzen dürfen? – Genau, die Schwyzer Umweltverbände. Sie haben ihre damalige Einsprache zurückgezogen, weil ihnen die Steinbruchbetreiber 20 Rappen pro Kubikmeter gewonnenes Gestein aus dem Zingel versprachen. Das Schwyzer Stimmvolk nickte diesen Handel an der Urne dann noch ab.

Was ich damit sagen will? Unsere Schwyzer Umweltverbände lassen sich ganz einfach kaufen. Um ihre an sich ehrenwerten Ziele zu erreichen, drohen sie mit Opposition. Aber gegen Entgelt gibt man sie dann gerne auf …

Wie wenig Ahnung die genannten Umweltverbände von der Hochwasserproblematik Lauerzersee effektiv haben, zeigt ihre Optik. Nach ihrer Ansicht fokussiert sich das Problem nur auf einige wenige Häuser in Lauerz. Der Rest um den See ist Nebensache.

Mein Glaube an die Schwyzer Umweltschützer ist gestorben. Für mich sind sie eine Gruppierung, die schlicht und einfach nicht mehr ernst zu nehmen ist.

Peter Rickenbacher,

Seewen

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