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Wie geht es mit überhöhten Gebühren weiter?

Zur letzten Debatte im Nidwaldner Landrat, Ausgabe vom 29. September
Bruno Duss, Ehemaliger Präsident Hauseigentümerverband Nidwalden, Alt Fdp-Landrat, Buochs

An der letzten Landratssitzung wurde das Gebührengesetz beraten. Der Landrat ist nicht darauf eingetreten – damit kann man leben . Aber wie geht es weiter? Vor rund drei Jahren hat eine Arbeitsgruppe von Vorstandsmitgliedern des Gewerbe- und des Hauseigentümerverbandes Nidwalden aufgrund von Reklamationen ihrer Mitglieder wegen überhöhter Gebühren Lösungsmöglichkeiten gesucht. Es ist klar, dass für die Leistungen von Gemeinden und Kanton die verlangten Gebühren kostendeckend sein sollen, aber nicht mehr. Es kann nicht sein, dass fehlende Finanzen via überhöhte Gebühren eingefordert werden sollen.

Die Arbeitsgruppe hat damals entschieden, dass mit einer Motion im Landrat das Übel angegangen werden soll. Diese Motion wurde vom Landrat komfortabel angenommen. Mit der Gesetzesvorlage hat der Regierungsrat eine umfassende Gebührenliste ausgefertigt und diverse zu hohe Gebühren reduziert.

Das heisse Eisen der überrissenen Grundbuchgebühren wollte er so belassen, ja elegant eine neue Gemengsteuer (Mischung zwischen Kausalabgabe und Steuern, Anmerkung der Redaktion) einführen. Bekanntlich wird im Grundbuchamt gemäss Staatsrechnung bei einem langjährigen durchschnittlichen Vollkosten-Aufwand von zirka 0,7 Millionen Franken ein Ertrag von zirka 2,2 Millionen generiert – also ein Überschuss von rund 1,5 Millionen. Davon sind etwa zwei Drittel Grundbuchgebühren. Ob diese dem im Bundesrecht geforderten Kostendeckungs- und Äquivalenzprinzip entsprechend, ist zu hinterfragen. Diese überhöhten Gebühren bezahlen vorwiegend wir Nidwaldner Bürger als Haus- und Wohnungseigentümer oder Unternehmer. Bei einer Wohneigentumsquote von über 40 Prozent betrifft dies mit Sicherheit nicht nur reiche Personen, sondern auch den Mittelstand und indirekt auch die Mieter. Diese Gebühren sind zu bezahlen nebst einer Handänderungssteuer, welche ohne Gegenleistung jährlich 4 und einer Grundstücksgewinnsteuer, welche jährlich 13 Millionen einbringt.

Auf die Gesetzesvorlage ist der Landrat wie erwähnt nicht eingetreten. Begründung: Man wolle keine neue Gemeng­steuer. Die Aufsichtskommission könne allfällige Missstände aufgreifen und den Regierungsrat zum Handeln auffordern. Wie wird dies künftig auf dem Weg via Aufsichtskommission mit den überhöhten Gebühren weitergehen? Dies wird interessant weiterzuverfolgen. Im bürgerlich dominierten Nidwalden sollte dieses Anliegen eine komfortable Mehrheit finden. In den Parteiprogrammen von FDP und SVP sind einschlägige Formulierungen formuliert.

Bruno Duss, ehemaliger Präsident Hauseigentümerverband Nidwalden, alt FDP-Landrat, Buochs

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