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Wie glaubwürdig ist die Politik?

Zur Diskussion um die Erhöhung der Parkgebühren in der Stadt Zug
Andreas Poncini, Unternehmensberater und Nicht-Autofahrer, Zug

Vereinzelt wurde die kritische Analyse von Gregor Bruhin in der Zuger SVP-Post hart an­gegangen. Ein Zuger Architekt äusserte sich in den Social Media äusserst kritisch: Er warf vor, jeglichen Bezug zur Zahlentransparenz und -wahrheit zu vermissen.

Tatsache ist es, dass der Stadtrat auf der Basis von 1000 Franken/Quadratmeter und eine Nutzfläche von 13 Quadratmetern pro Parkplatz eine sehr theoretische Kapitalgebundenheit von rund 23 Millionen für die Aussenparkplätze als Berechnungsgrundlage für die Zinsbelastung verwendet. Bei vielen Parkplätzen handelt es sich um «Ergänzungsflächen» zu der Verkehrsinfrastruktur (Strasse und Trottoir) wie z. B. an der Industriestrasse. Es scheint mir äusserst hypo­thetisch, einen Marktwert von mehreren Tausenden Franken pro Quadratmeter zu voranschlagen, wie der besagte Architekt anregt.

Unser Staatsverständnis sieht vor, dass die öffentliche Hand der Allgemeinheit Nutzflächen kostenlos oder zu einem sehr geringen Unkostenbeitrag zur Verfügung stellt. Würde der Vorschlag dieses Architekten Schule machen, müsste die Stadt verschiedenste Gebühren wie etwa für den Samstagmarkt oder für die Vermietung von Sälen sowie die Eintritte zur Badi um einen x-fachen Betrag erhöhen. Nur als Quervergleich: 2016 erwirtschaftete die Vermietung vom Siehbach-Haus gesamthaft einen Bruttoertrag von 55 000 Franken (davon 1000 Franken als Mietzinsertrag). Nach reinen wirtschaft­lichen Gesichtspunkten etwas wenig für ein äusserst repräsentatives Haus an einer Toplage!

Mit der Parkgebühren-Erhöhung ab dem 1. Januar 2018 hat der Stadtrat seine politische Stossrichtung ohne Wenn und Aber bekannt gegeben: die Verlagerung des Individualverkehrs auf den ÖV. Er war sich nicht zu schade, dem GGR eine Vollkostenrechnung vorzulegen, welche äusserst fragwürdig ist. Macht dieses Beispiel «Schule», werden sich in Zukunft die Stimmberechtigten zu Recht fragen, wie glaubwürdig die Zuger Politik und ihre Institutionen sind.

Andreas Poncini, Unternehmensberater und Nicht-Autofahrer, Zug

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