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Leserbrief

Wie hoch IV-Renten wirklich sind

Zur Abstimmung über das Referendum gegen Versicherungsdetektive am 25. November

Versicherungsbetrug ist eine Straftat. Deshalb soll sie auch von den Strafverfolgungsbehörden geahndet werden. Dies und nichts anderes fordern die Unterzeichnenden des Referendums gegen Versicherungsspione. Im Bericht «Überwachungsstopp schmerzt Versicherung» in der «Zentralschweiz am Sonntag» vom 7. Oktober über die Bekämpfung des Versicherungsmissbrauchs übertreiben die Versicherungen masslos. Es wird suggeriert, dass mit einer Rente der IV Millionen verdient werden können. Eine durchschnittliche Rente beträgt jedoch 1600 Franken pro Monat. Damit wird niemand reich! Nun wird geschrieben, dass wegen der fehlenden Observationsmöglichkeiten Millionen verloren gingen. Aber diese Zahlen sind immer Hochrechnungen bis zur Alterspensionierung der versicherten Personen. Alle drei bis vier Jahre finden Rentenrevisionen statt, wobei Veränderungen der Lebensumstände ermittelt werden können, ein Gesundheitszustand kann sich positiv verändern, oder jemand kann vor dem AHV-Alter sterben.

Nochmals: Das Erschleichen von Versicherungsleistungen durch Verschweigen von Tatsachen oder Fälschen von Unterlagen ist strafbar und kann bereits heute durch eine Anzeige bei der Polizei geahndet werden. Dafür braucht es keine Privatdetektive. Dieses Gesetz ist überflüssig. Sämtliche Sozialversicherungen könnten mit diesem Gesetz ihre Versicherten observieren lassen. Auch wenn sie dies heute abstreiten, könnten sie dies in Zukunft tun. Damit sind alle sozialversicherten Personen – also alle Einwohnerinnen und Einwohner – vom Gesetz betroffen. Deshalb, und weil die Versicherungen mit dem neuen Gesetz mehr Rechte erhalten als die Polizei, lege ich am 25. November ein Nein in die Urne.

Stephan Hüsler, Kriens, Behindertenforum Zentralschweiz bfzs.ch


«Der Anreisser» (Ausgabe vom 8. Oktober) ist ein gut gemachter Artikel zum ersten Referendum durch eine Bürgerbewegung mit dem Einsatz von Social Media. Störend ist jedoch der verwendete Titel zur unerwünschten Gesetzesrevision. Sozialdetektive sind öffentlich bekannte Abklärer der Gemeinden im Rahmen des Missbrauchs durch Bezüger von wirtschaftlicher Sozialhilfe. Die Gesetzesrevision betrifft aber Kranken-, Unfall-, Arbeitslosen- und Invaliden-Versicherung. Die richtige Bezeichnung der Überwacher ist daher Versicherungs- oder Sozialversicherungs-Detektive, die ausserhalb der dritten Kraft unserer Gewaltentrennung, der Judikativen, operieren sollen.

Die Versicherung, die die Leistung einmal bewilligt hat, entscheidet, wer observiert werden soll. Sie entscheidet, welcher Detektiv (kein anerkannter Beruf, jeder kann sich so nennen) eingesetzt wird. Und dies ohne richterliche Beurteilung des Verdachtes, verdeckt und ohne Wissen der betroffenen Person – auch nach Einstellung der erfolglosen Spitzelei.

Bundesrat Berset warnte am 12. März 2018 «Der Bundesrat will die Büchse der Pandora nicht öffnen, denn das Gesetz ist schwammig formuliert und lässt viele Fragen offen.» Die wenigen Fälle pro Jahr, die durch die Sozialversicherung bisher vorgegeben werden die Staatsanwaltschaften und Gerichte sicher nicht überlasten. Übrigens ist das ganze Vorhaben des Parlamentes nicht verfassungskonform und diametral gegen seinen Entscheid, dass Steuerbetrug der einmaligen Amnestie unterliegt. Das bedeutet Verzicht auf Strafen, die wohl in die Millionen gehen würden.

Hansurs Gretener, Meggen

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