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Wie sich die Finanzprobleme von Emmen lösen liessen

Zum Leserbrief «Politik in der Wirtsstube», «Zentralschweiz am Sonntag» vom 6. Mai
Fridolin Vonwyl, Alt Einwohnerrat Liberale, Emmenbrücke

Mein ehemaliger Schulkollege Hansruedi Bühler macht es sich einfach, wenn er das hohe Defizit der Gemeinde am Wirtshaustisch beheben will. Ich habe mich in meiner Tätigkeit als langjähriger Einwohnerrat immer stark mit den Gemeindefinanzen beschäftigt. Ich habe mir über die heutige Situation Überlegungen gemacht und bin zu folgenden Schlüssen gekommen: Der heutige Finanzausgleich entspricht nicht mehr den Realitäten. Den Gemeinden werden zu viele Lasten aufgebrummt, die von diesen je nach Bevölkerungsstruktur nicht mehr getragen werden können. Beim Bund werden die Ergänzungsleistungen (EL) festgelegt. Die Kantone sollten diese bewältigen und schieben sie zu einem grossen Teil auf die Gemeinden ab. Es ist unbestritten, dass es die EL braucht. Ihre Finanzierung müsste aber den Bund erfolgen, der diese auch beschliesst. Dies kann über hohe Bundessteuern, über die Mehrwertsteuer oder über höhere AHV-Beiträge erfolgen.

Früher wohnten viele Gutverdiener am Ort ihrer Tätigkeit, was besonders in Emmen der Fall war. Bei der heutigen Mobilität ziehen viele dieser Leute in eine steuergünstige Gemeinde, was ihnen auch nicht verboten werden darf. Aber die grossen Sozialleistungen sollten gemeinsam getragen werden. Der Kanton sollte einen Pool errichten, aus dem die Gemeinden alimentiert werden – und diese wären die Ausführenden der Zahlungen im Sozialwesen. Die zum Teil nur noch auf dem Papier vorhandene Gemeindeautonomie wird mit den Vorschlägen nicht aufgehoben, sondern wieder hergestellt. Die Gemeinden haben wieder mehr Geld für die Bedürfnisse ihrer Mitbürger, zum Beispiel für Vereine und Jugendförderung.

Als in den 30er Jahren des letzten Jahrhunderts der Flugplatz gebaut wurde, war das ein Glück für den Industriestandort Emmen, der viele Arbeitslose zählte, die dort Beschäftigung fanden. Heute ist dieser Flugplatz eine zum Teil hörbare Belästigung geworden. Die Zeiten ändern sich, und man sollte sich anpassen. So wäre es vielleicht angebracht, wenn der Bund für seine grösseren Betriebe, die keine Steuern entrichten, eine Abgabe leisten würde. Die Gemeinde selber muss ihre Tätigkeiten überprüfen, sinnvolles Sparen anordnen und den Bürger besser orientieren. Die Behörden in Bund, Kanton und Gemeinden täten gut daran, die Probleme grundlegend anzugehen und keine Pflästerlipolitik zu betreiben.

Fridolin Vonwyl, alt Einwohnerrat Liberale, Emmenbrücke

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