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Wie sorgfältig ist das Auswahlverfahren?

«LUKB: Wahlvorschlag wirft Fragen auf», Ausgabe vom 3. Januar
Hans Troxler-Gilli, Schlierbach

Ein LUKB-Verwaltungsrat aus den Reihen der SVP passt eigentlich gut zu den übrigen Vertretern der Schweizer Grossfinanz im Nationalrat in Bern. An den Fähigkeiten des vorgeschlagenen Kandidaten zweifelt keiner. Hingegen muss man sich die Frage stellen, wie achtsam so ein Auswahlverfahren beim Verwaltungsrat und beim Mehrheitsaktionär läuft. Der Finanzdirektor des Kantons Luzern hat das Sagen in dieser Wahl. Leider hat sich dieser für seine Führung der Kantonskasse in den letzten Jahren wohl kaum mit Lorbeeren ausgezeichnet. Seit 2005 wurden natürliche und juristische Personen in drei Steuergesetzrevisionen um insgesamt rund 450 Millionen Franken entlastet. Mit Volksabstimmungen 2007 und 2009 wurde die Steuersenkungsmanie vom Parlament und sogar vom Volk bestätigt. Mit der Steuergesetzrevision 2008 verkündete man, die mittleren Einkommen zu entlasten, welche nun voraussichtlich das Steuerloch zu stopfen haben. Die Ablehnung der Steuervorlage vom 21. Mai 2017 kam nur zu Stande, weil der Regierungsrat zu bequem war, diese dem von Herrn Schwerzmann als «unfähig» wahrgenommenen Stimmvolk zu erklären und dafür zu kämpfen. Nun kämpft er – aber für seine Wiederwahl, indem er der SVP einen Sitz im LUKB-Verwaltungsrat in der Person von SVP-Nationalrat Franz Grüter verschafft. Ob dieser Rettungsanker bei den nächsten Wahlen greift?

Hans Troxler-Gilli, Schlierbach

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