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Wir sind jetzt gefordert, genau hinzuschauen

Zum Artikel «Kanton hat Grosses vor an Kreuzstrasse», Ausgabe vom 3. September

Keine zehn Monate ist es her, da haben wir über ein Haushaltspaket abgestimmt. Die Vertreter des Kantons Nidwalden wurden damals nicht müde, zu betonen, die Finanzen des Kantons würden bei einer Annahme der Referenden kollabieren. Heute scheint alles anders. Noch im letztes Jahr hat der Landrat eine 40-Millionen-Luxusstrasse zum Ächerli bewilligt, dann die neue Asylunterkunft, und jetzt will man für angeblich 70 Millionen Franken die Infrastruktur an der Kreuzstrasse neu bauen. Allein ein «Masterplan» (Entwicklung stadt- oder raumplanerischer Strategien und Handlungsvorschläge) dazu soll eine halbe Million Franken kosten. Wird ein millionenteurer Architekturwettbewerb noch folgen?

Glauben Land- und Regierungsrat denn wirklich, wenn man diese Investitionen auf 20 Jahre verteilt, würden sie budgetverträglicher? Weit gefehlt: Was da an jährlichem finanziellem Mehraufwand zusammenkommt, kann der Kanton ohne Steuererhöhungen wohl kaum tragen. Derweil hüllen sich die Behörden über die Finanzierung der Projekte in Schweigen. Meine Anfrage, wie man denn die Asylunterkunft bezahlt, wollte die Finanzdirektion nicht beantworten: Zuständig sei die Gesundheitsdirektion. Dort hat man mich mit dem Hinweis abgespeist, Anfragen von Privatpersonen dürfe man von Gesetzes wegen nicht beantworten. Interessanterweise wollte man auch zur Anfrage im Landrat zum gleichen Thema nicht Stellung beziehen.

Wir werden vorgeführt. Der Staat weigert sich, über die Ver(sch)wendung von Geld, welches er uns Bürgern abnimmt, Rechenschaft abzulegen. Kann man noch Vertrauen in eine Regierung haben, welche uns wichtige Informationen vorenthält, mit Projekten um sich wirft, welche Millionen verschlingen, und sich dabei der Transparenz verweigert?

Es mag sein, dass die Infrastruktur an der Kreuzstrasse den heutigen Bedürfnissen nicht mehr genügt. Insofern spricht auch nichts gegen eine Sanierung oder Erneuerung derselben. Wir sind jetzt aber gefordert, genau hinzuschauen und kritisch zu hinterfragen, wie das Ganze umgesetzt wird. Wir dürfen uns von der Nidwaldner Regierung nicht in ein Finanzdebakel drängen lassen. Ansonsten werden wir in Nidwalden schon bald den Steuer-Super-GAU erleben.

Wäli Kammermann, Dallenwil

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