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Leserbrief

Wird sowieso immer ökologischer gebaut? Oder müssen wir etwas tun?

Zur Abstimmung über ein neues Energiegesetz im Kanton Luzern am 10. Juni

Der Kanton Luzern hat im interkantonalen Vergleich den Anschluss an die Energiewende bisher verpasst. Dabei hat auch die Luzerner Bevölkerung der Energiestrategie des Bundes letztes Jahr deutlich zugestimmt. Es ist also Zeit, das veraltete Luzerner Energiegesetz zu aktualisieren. Das führt sicher nicht zu einer Verschlechterung der Wettbewerbsposition, im Gegenteil. Allein aus dem Kanton Luzern fliessen jährlich 210 Millionen Franken für fossile Energien ab. Und für CO2-Abgaben zahlen wir mehr an den Bund, als wir mit dem Gebäudeprogramm wieder beziehen. Holen wir die Wertschöpfung in die Region, und stärken wir das einheimische Gewerbe.

Droht ein Zwang zum Ölheizungsersatz? Nein, aber wer schon weiter fossil heizen will, soll zumindest das Gebäude besser dämmen, oder einen Teil erneuerbare Energie produzieren. Droht ein Zwang zum Ersatz des Elektroboilers? Ganze 15 Jahre Übergangsfrist und dann Anbindung an ein Heizsystem oder Installation eines Wärmepumpenboiler sind ein guter Kompromiss und auch wirtschaftlich. Wer langfristig statt kurzsichtig rechnet, setzt schon heute auf erneuerbare Energien und Energieeffizienz, und spart damit Geld.

Josef Scherer, Gemeinderat FDP, Meggen


Wenn das Stimmvolk Ja zum neuen Energiegesetz sagt, werden sich Neubauten und Sanierungen von bestehenden Bauten um vieles verteuern. Wieder einmal hat der Kanton ein Gesetz geschaffen, bei welchem die Gemeinden Kontrolle und Verwaltung übernehmen müssen. Nur ein Beispiel: Die kommunalen Bauämter müssen verfügen und auch kontrollieren, dass der Bauherr des Neubaus die 10 Prozent Eigenstrom erzeugt. Tut er dies nicht, ist die Gemeinde verpflichtet, die Ersatzabgaben zu erheben, einzukassieren und diese Gelder in einen zweckgebundenen Fond zu verwalten. Der Kanton überlässt die Arbeit wieder den Gemeinden! Dies ist nur ein Beispiel unter vielen, weshalb dieses Gesetz ein Bürokratie-Monster ist. Am Schluss zahlt der Bürger die Zeche, darum Nein.

Jost Troxler, Kantonsrat SVP, Mauensee


Gebäude und ihre Bauteile – Dach, Fenster, Heizung – haben eine lange Lebensdauer. Wenn ich heute die falsche Heizung einbaue, trägt diese auch in 20 Jahren noch zur Klimaerwärmung bei – durch die schädlichen CO2-Emissionen. Daher ist jede einzelne Investition entscheidend, um die intakten Luzerner Lebensräume auch für unsere Enkel zu erhalten. Genau deshalb ist das neue Energiegesetz die richtige Lösung: Wer seine Heizung ersetzt, muss weiterdenken. Und erneuerbare und lokale Energien einsetzen oder das Gebäude besser isolieren. Am besten wird gleich auf Öl- und Gasheizungen verzichtet, denn diese sind definitiv von gestern. Aber diese Entscheidung überlässt das neue Energiegesetz, welches auf ein Ölheizungsverbot verzichtet ganz eigenverantwortlich den Hauseigentümern.

Peter Fässler, Kantonsrat SP, Kriens


Wenn man die Leserbriefe von Adrian Nussbaum und Markus Odermatt liest (Ausgabe vom 15. Mai), sollte man meinen, dass mit dem neuen Energiegesetz alle Öl- und Gasheizungen per sofort liquidiert und durch Wärmepumpenheizungen ersetzt werden. Die Reduktion von Heizöl und Gas passiert aber sowieso, da Neubauten erstens selten mehr mit einer Ölheizung ausgestattet werden.Zweitens, weil die neuen Ölbrenner einen fast 20 Prozent höheren Wirkungsgrad aufweisen. Zudem wurde das Energiegesetz nicht infolge der Energiestrategie 2050 ausgearbeitet, sondern nach den Mustervorschriften der Kantone im Energiebereich. Von ihnen gibt es jedoch nur wenige, die auf bundesrechtlichen Vorgaben basieren. Über die Hälfte der Gesetzesparagrafen wurde von freiwilligen Empfehlungen der Energiedirektorenkonferenz übernommen. Da der Kanton Luzern fast alle der freiwilligen Module im neuen Gesetz aufgenommen hat, werden wir gegenüber der Nachbarkantone um vieles benachteiligt.

Mit diesem Gesetz werden unnötige Vorschriften gemacht, die Bürger bevormundet, und es löst grosse, unnötige Mehrkosten aus, welche die Mieten um einiges erhöhen werden.

Fredy Winiger, Kantonsrat SVP, Kleinwangen


Im Kantonsrat stimmten die Fraktionen der CVP, FDP, SP, der Grünen und der GLP geschlossen für das totalrevidierte Energiegesetz. Die SVP-Fraktion lehnte es ab, obwohl die Kommission den Gesetzesentwurf einstimmig beschlossen hat – also auch die SVP-Kommissionsmitglieder. Das neue Energiegesetz knüpft an die Entwicklungen im Energiebereich an. Es setzt zentrale Vorschriften des 2017 revidierten eidgenössischen Energiegesetzes um. Dieses fordert die Kantone auf, für eine effiziente und ökologische Energienutzung im Elektrizitäts- und Gebäudebereich zu sorgen. Das Gesetz berücksichtigt zudem die Mustervorschriften der Kantone im Energiebereich, welche die Konferenz der kantonalen Energiedirektoren im Januar 2015 verabschiedet hat. Die verabschiedeten Massnahmen sind auch wirtschaftlich sinnvoll: Eine sparsamere und effizientere Energienutzung senkt die Energiekosten, die harmonisierten Vorschriften sind wirtschaftsfreundlich und erleichtern den Vollzug. Der Fokus auf erneuerbare und effiziente Energien fördert die Innovation, erhöht die Wertschöpfung und schafft Arbeitsplätze. Durch den Einsatz von erneuerbaren Energien wird der Bedarf nach und die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen sinken. Das neue Energiegesetz stärkt somit auch die Unabhängigkeit der Schweiz vom Ausland und erhöht die lokale Wertschöpfung. Dadurch wird der Arbeits- und Forschungsplatz Schweiz und der Wirtschaftsstandort Luzern profitieren.

Carlo Piani, Kantonsrat CVP, Sursee

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