Wirkung von Gebühren ist kritisch zu hinterfragen

«Strafgebühr: Regierung entschuldigt sich beim Volk», Ausgabe vom 31. Januar
Ludwig Peyer, Kantonsrat, Fraktionschef Cvp, Willisau

Der CVP wurde im Rahmen der Diskussion um das Postulat zur Gebühr bei der Bezahlung der Motorfahrzeugsteuer Effekthascherei und Heuchelei vorgeworfen. Nach den sehr vielen empörten Reaktionen von Bürgerinnen und Bürgern war es meines Erachtens mehr als legitim, im Kantonsrat darüber eine Diskussion zu führen. Man war sich denn auch einig, dass die Massnahme schlecht kommuniziert und umgesetzt wurde. Der zuständige Regierungsrat Paul Winker nahm sogar die Gelegenheit wahr, sich öffentlich zu entschuldigen, was ihm hoch anzurechnen ist. Ich finde, dass verärgerte Bürgerinnen und Bürger ernst genommen werden müssen und dass wir als gewählte Volksvertreter darauf eingehen müssen. Diesbezüglich erstaunt das Verhalten gewisser SVP-Exponenten. Sie verteidigten die Gebühr vehement, laufen aber sonst gegen alle neuen Gebühren und Abgaben Sturm. Nun bin ich gespannt, wann der Kanton die nächste Rechnung mit einem «Zuschlag» für eine Papierrechnung verschickt. Die zuständigen Stellen sind gut beraten, die Wirkung solcher Gebühren kritisch zu hinterfragen und das Thema auch unter dem Titel «digitaler Graben» zu betrachten.

Ludwig Peyer, Kantonsrat, Fraktionschef CVP, Willisau

In den letzten Tagen wurden die Motorfahrzeugsteuer-Rechnungen zugestellt. Da erlaubt sich das Strassenverkehrsamt, eine Zustellgebühr von 1.50 Fr. pro Rechnung zu erheben. Angeblich wurde das kurz vor Weihnachten beschlossen, ohne dem Bürger die verschiedenen Zustell- und Zahlungsmöglichkeiten aufzuzeigen. Hier wurde der Bürger wieder einmal mit merkwürdigen Machenschaften abgezockt. Man sollte nicht einfach hinnehmen, was uns da der Staat aufzwingen will. Die Rechnung muss bezahlt werden, aber ohne Aufschlag. Es wird so oder so in der nächsten Zeit einiges auf uns zukommen, wo der Bürger mit beiden Beinen auf den Boden stehen und klarmachen muss, wohin der Weg in Zukunft führen soll. Die Wahlen lassen grüssen.

Sepp Bossard, Geiss

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