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Wo sind unsere Volksvertreter geblieben?

«Zuger Ansichten», Ausgabe vom 6. Januar
Sophie Stuber, Buonas

Kantonsrat Florian Weber äussert sich in seiner Kolumne zur Änderung des Planungs- und Baugesetzes (PBG) und führt seinen Amtskolleginnen und Amtskollegen zu Recht die Konsequenzen klar vor Augen. Zitat: «Würde der erste Teil der Änderungen des Planungs- und Baugesetzes, wie in der 1. Lesung durch den Rat beschlossen, verabschiedet, so würde die Zuger Legislative ein Gesetz schaffen, welches eine Enteignung von Privaten durch Private ermöglichen würde.» Als Argument sei von einzelnen Stimmen vorgebracht worden, mit diesem Gesetz ein Instrument gegen sogenannte «Querulanten» oder «Verhinderer» zu schaffen.

Das Lesen dieser Zeilen und erst recht das Durchlesen der dementsprechenden Vorlagen hat bei mir als ehemaliges Mitglied des Kantonsrates ein Schaudern ausgelöst. Das Ansinnen der Enteignung von Privaten durch Private und die verächtlichen Argumente gegen legitime Bürgerrechte sind eines Volksvertreters nicht ­würdig. Schon die Motion von Thomas Villiger und 34 Mitunterzeichnern vom 31. Januar 2013 zur Änderung des PBG hat aufgezeigt, dass sich der Kantonsrat mit dem schleichenden Abbau der Volksrechte immer weiter vom Volk entfernt. Der Motionär wollte erreichen, dass schon die Gemeinden bei Einspracheentscheiden im Baubewilligungsverfahren Gebühren erheben und Parteientschädigungen zusprechen können. Er geht von der Annahme aus, dass eine Einsprache grundsätzlich schlecht und missbräuchlich ist und nur ein Bauvorhaben verhindern will. Er übersieht dabei, dass der Gesetzgeber gegen wirklich missbräuchliche Einsprachen längst rechtliche Mittel geschaffen hat. Nach seiner Aussage veranlassten ihn persönliche negative Erfahrungen zu dieser demokratiefeindlichen und verfassungswidrigen Motion.

Vorliegend will sich der Rat nun auch noch über den Eigentumsschutz hinwegsetzen, anstatt eines unserer höchsten Güter konsequent zu schützen. Dabei nimmt er auch die hohen Kosten von Enteignungsverfahren in Kauf, die dem Steuerzahler und den Betroffenen dadurch entstehen würden. Profitieren würden (nicht nur vermutlich) die ohnehin schon tonangebenden Investoren, denen Tür und Tor für Willkür geöffnet würde. Für die Bauwirtschaft sind Bürger, die ihre legitimen Rechte gegen ein nicht konformes Bauvorhaben wahrnehmen, ohnehin nur querulatorische Verhinderer. Bekanntlich bemühen sich Bauunternehmer seit Jahren darum, dass die lästigen Einsprachemöglichkeiten endlich abschafft werden, damit sie ihrer ungebremsten Baulust freien Lauf lassen können, man möge sich um­sehen. In der Tat kann man nur hoffen, dass sich das Parlament in der bevorstehenden zweiten Lesung seiner Verantwortung als Volksvertreter bewusst ist und die Vorlage noch zum Guten wendet. Die Wähler werden es ihm bei den kommenden Wahlen danken.

Sophie Stuber, Buonas

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