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Würze der Demokratie

Zum Leserbrief «Volksabstimmung: Ist das Fuder in Meggen überladen?» Ausgabe vom 8. November
Erich und Stefan Bär, Meggen

Eine Kantonsrätin bedachte im Leserbrief kritische Meggerinnen und Megger mit einer harschen Bürgerschelte: «Das ist unverständlich und unerhört und zeugt auf jeden Fall von einem mangelnden Demokratieverständnis.» Nach unserer Auffassung ist Kritik geradezu eine Würze der Demokratie und bis zum Tag der Volksabstimmung jederzeit möglich.

Zumal im vorliegenden Fall, wo die in der Botschaft vertre­tene Teilrevision der Gemeindeordnung alles andere als ausgewogen und angemessen erscheint. Sie enthält viele einseitige Ausrichtungen der Gemeindeverwaltung auf Eigeninteressen. Und sie will bewährte Rechte der Stimm­berechtigten beschneiden. Zur ersten Gruppe gehören die Auf­hebung jeder Amtszeit­beschränkung. Ferner sollen einige Ratsmitglieder nicht mehr gewählt werden müssen, und die Befugnisse des Gemeinderats werden ausgedehnt.

Zur zweiten Gruppe gehören die unmotivierte Verschärfung der Hindernisse für die Lancierung einer Gemeindeinitiative oder auch nur einer Orientierungsversammlung und schliesslich sogar die Aufhebung des Rechts, eine Konsul­tativabstimmung anordnen zu können. Der Stimmbürger will alle Ratsmitglieder an der Urne wählen, denn er will sich der Persönlichkeit und der fach­lichen Kompetenzen der Kandidatinnen und Kandidaten selbstständig vergewissern. Im Übrigen sollten Urnenverfahren nicht auf Wahlen eingegrenzt werden.

Erich und Stefan Bär, Meggen

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