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Zahlbarer Wohnraum: Tut der Kanton genug? Oder braucht es die Initiative?

Zur Abstimmung über die Initiative «Zahlbares Wohnen für alle» am 4. März im Kanton Luzern
Markus Mächler, Architekt und Raumplaner, Alt Grossstadtrat Cvp, Luzern

Der Titel tönt verheissungsvoll. Der vorgeschlagene Gesetzestext auch. Es fragt sich nur, ob die schönen Worte auch halten können, was sie versprechen. Haben sie sich schon einmal gefragt, wie viel eigenes Bauland der Kanton in Ihrer Gemeinde hat, das er zum Wohnen zur Verfügung stellen könnte? Vermutlich wissen Sie es nicht. Es gibt nämlich davon nur ganz, ganz wenig! Viel effektiver und nützlicher ist es, wenn die Gemeinden bei der Nutzungsplanung (Bau- und Zonenordnung) bestimmte Areale für den gemeinnützigen Wohnungsbau vorsehen.

Gemeinderat und Gemeindeversammlung wissen, wo und warum an bestimmten Orten günstiger Wohnraum geschaffen werden muss. Vor Ort ist die Einflussnahme wirkungsvoll. Es gibt ein paar Gemeinden, die das schon gemacht haben – die könnten als Vorbilder dienen. Der Kanton ist da viel zu weit weg! Die Areale sind oft am falschen Ort. Und er müsste zudem einen neuen, teuren Verwaltungsapparat aufbauen. Diese Initiative ist zwar gut gemeint – sie wird aber keinen Beitrag zu günstigem Wohnraum bringen.

Markus Mächler, Architekt und Raumplaner, alt Grossstadtrat CVP, Luzern

Für immer mehr Familien mit tiefen und mittleren Einkommen und Rentnerinnen und Rentner im Kanton Luzern sind die Mietpreise zu hoch. Sie müssen mehr als einen Viertel ihres Einkommens für die Wohnung bezahlen. Der sehr tiefe Leerwohnungsbestand ist ein zusätzlicher Preistreiber. Die wenigen freien Wohnungen sind oft sehr teuer und/oder entsprechen nicht den Raum­bedürfnissen der Suchenden. In gewissen Gemeinden und Regionen ist es fast unmöglich für diese Menschen, eine zahlbare Wohnung zu finden. Wer sich eine teure Wohnung leisten kann, wohnt in der Stadt, der Agglomeration oder in den steuergünstigen Gemeinden. Wer nur tiefere Miete bezahlen kann, ist gezwungen, aufs Land zu ziehen und muss unter Umständen seine gewohnte Umgebung unfreiwillig verlassen. Diese Initiative «Bezahl­bares Wohnen für alle» will eine weiterhin gute soziale Durchmischung der Bevölkerung in allen Regionen des Kantons fördern.

Genossenschaftswohnungen sind bis 25 Prozent günstiger als Wohnungen auf dem freien Markt. Deshalb soll der Kanton sein Bauland, welches sich für Wohnraum eignet, an Wohnbaugenossenschaften mit gemeinnützigem Charakter oder Gemeinden, welche bezahlbaren Wohnraum unterstützen möchten, verkaufen oder im Baurecht abgeben. Luzern hat schon verschiedene Genossenschaften, sie sollen durch diese Massnahmen einfacher zu Bauland kommen. Zudem soll ein Fonds errichtet werden, für Darlehen an diese Wohnbaugenossenschaften, zum Beispiel, damit grössere Projekte finanziert werden können. Vergleichbar ist dieser Fonds mit den Geldern der landwirtschaftlichen Kredit­kasse für Bauten in der Landwirtschaft. Dieses Geld ist nicht verloren, sondern wird mit Zinsen dem Kanton zurück­bezahlt. Der Kanton muss seine Verantwortung besser wahr­nehmen, genauso wie verschiedene Gemeinden, welche bezahlbares Wohnen ebenfalls aktiv fördern. Deshalb Ja.

Yvonne Zemp Baumgartner, Kantonsrätin SP, Sursee

Die Initiative richtet einmal mehr unnötige finanzielle Forderungen an den Kanton. Sie verlangt, dass dieser jährlich 11 Millionen Franken für den gemeinnützigen Wohnungsbau zur Verfügung stellt. Dabei ermöglicht die schon lange Zeit anhaltende Tiefzinsphase gute Konditionen für die Wohnbaugenossenschaften, ohne dass der Staat in ein funktionierendes System eingreifen muss. Zudem wird der gemeinnützige Wohnungsbau heute schon vom Kanton bei der Vergabe von Wohnbauland unterstützt. In der angespannten finanziellen Situation des Kantons Luzern macht es wenig Sinn, jährlich zusätzliche 11 Millionen Franken zweckgebunden für etwas bereitzustellen, für das kaum Bedarf besteht. Aus diesen Gründen hat sich die grosse Mehrheit des Kantonsrates (88 gegen 23 Stimmen) gegen die Volksinitiative ausgesprochen.

Georg Dubach Kantonsrat FDP, Triengen

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