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Leserbrief

Zur Diskussion über die Kriegsmaterial­exporte der Schweiz

«Schutzpatron Schneider- Ammann», Ausgabe vom 6. September

«Vor den Sommerferien hat die Alternative-die Grünen eine Kampagne gegen die Verfilzung von Wirtschaft und Politik lanciert. Wie notwendig sie war, beweist die FDP mit ihren zwei Bundesräten und ihrem Fastbundesrat aus Genf. Nach einem Brief von der Waffenlobby erlaubten die Bundesräte Schneider-Ammann und Cassis Waffenexporte in Bürgerkriegsländer. Und der Genfer Regierungspräsident Maudet lässt sich von Ölscheichs an Auto­rennen einladen, Flug und Hotel inklusive. Sei es in Zug oder anderswo: Bürgerinnen und Bürger verdienen Transparenz in der Politikfinanzierung. Zu hoffen ist, dass die Alternative-die Grünen nicht die einzige Partei bleibt, die ihr Budget für die Wahlen komplett offenlegt.

Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) ist bekannt für seine sehr diplomatischen Äusserungen, anders könnte es seine humanitäre Aufgabe in vielen Kriegsgebieten nicht wahrnehmen. Nun hat aber der IKRK-Präsident klare Worte gewählt. Er kritisiert die Erleichterungen bei den Waffenexporten in Bürgerkriegsländer. Die Idee stammt von der FDP-/SVP-Mehrheit im Bundesrat. Zugestimmt haben ihr die sicherheitspolitischen Kommissionen von National- und Ständerat. Auch die beiden Zuger Vertreter im Stöckli sehen kein Problem, Waffen in Bürgerkriegsländer zu verschicken.

Das IKRK weist zu Recht darauf hin, dass Kriegsmaterial früher oder später in Kriegs­gebieten eingesetzt würde. Die Recherchen über Schweizer Handgranaten in den Händen von IS-Terroristen belegen dies eindrücklich. Wer Waffen sät, erntet früher oder später Flüchtlinge. Und er verrät die humanitäre Tradition der Schweiz. Die Schweiz kann stolz sein auf das Rote Kreuz – wie lange noch?

Luzian Franzini, Kantonsratskandidat, Alternative-die Grünen, Zug

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