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Zwänge und Verbote im Energiebereich?

Zur Abstimmung Energiegesetz
Konrad Studerus, Alt Kantonsrat Cvp, Edlibach

Beim Energiegesetz, respektive der «Energiestrategie 2050», geht es um die ordnungspolitische Frage, ob in der Energiewirtschaft und weit darüber hinaus die bewährte freie Marktwirtschaft massgebend bleibt. Sollen im Energiebereich nun ausufernde, planwirtschaftliche Strukturen mit umfassenden Zwängen, Verboten und Geboten, neuen Abgaben und Steuern eingeführt werden? Sollen mit einer unübersichtlichen Sub­ventions(un)kultur schliesslich energiepolitische Zustände wie in Deutschland geschaffen werden, die bei allem Wohlwollen weder ökologisch noch ökonomisch sinnvoll sind? Das drohende Verhängnis wird gegenüber unserer Bevölkerung bis heute verschleiert. Insbesondere werden die Betroffenen – das sind letztlich alle Einwohner, Arm und Reich! – hinsichtlich der zu erwartenden Folgekosten bewusst im Unklaren gelassen. Die vom Parlament unbeantwortete Kostenfrage wird deshalb für die Stimmbürger der wichtigste Grund für die Ablehnung des Energiegesetzes sein. Wer kauft schon die Katze im Sack?

Konrad Studerus, alt Kantonsrat CVP, Edlibach

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