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Kommentar

Massnahmen zugunsten älterer Arbeitnehmer: ein Kurswechsel für Europa

Die Sozialpartner sind zurück am Verhandlungstisch. Der Bundesrat legt Massnahmen zugunsten älterer Arbeitnehmer vor. Der Kurswechsel ist vor dem Hintergrund der SVP-Initiative zur Kündigung der Personenfreizügigkeit zu sehen.
Tobias Bär

Mit Blick auf die Situation der älteren Arbeitnehmenden in der Schweiz lautete das Credo des Bundesrates bisher: Die Lage ist grundsätzlich gut. Mehr als eine Sensibilisierung der Arbeitgeber für den Wert der älteren Angestellten und hie und da einen Aktionsplan braucht es nicht. Jetzt wird die Landesregierung doch konkret. Mit einem Paket von Massnahmen will sie die Konkurrenzfähigkeit der älteren Arbeitnehmer stärken.

Der Kurswechsel ist vor dem Hintergrund der SVP-Initiative zur Kündigung der Personenfreizügigkeit zu sehen. Die ähnlich gelagerte Masseneinwanderungs-Initiative fand in keiner Altersgruppe eine höhere Zustimmung als bei den 50- bis 59-Jährigen. Neben den älteren Arbeitskräften umgarnt der Bundesrat zudem die Gewerkschaften: Diese haben sich zuletzt mit ihrer kompromisslosen Ablehnung des Rahmenabkommens aus der europafreundlichen Allianz verabschiedet. Unter der Federführung von Justizministerin Karin Keller-Sutter versucht der Bundesrat, die Arbeitnehmerorganisationen wieder zur konstruktiven Mitarbeit zu bewegen.

Die Massnahmen für ältere Personen sind eine erste Etappe dieses Versöhnungsprozesses. Die schwer verdauliche Forderung der Gewerkschaften nach einem Kündigungsschutz für über 50-Jährige blieb dabei richtigerweise aussen vor. Die vorgeschlagenen Investitionen sind pragmatisch und zeitlich befristet. So kann eine Verlängerung vom konkreten Nutzen abhängig gemacht werden. Also etwa davon, ob der Weg zurück in den Arbeitsmarkt für ältere Stellensuchende dank zusätzlicher Angebote der Arbeitsvermittlungszentren tatsächlich einfacher wird.

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