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Mehr Kontrolleure lohnen sich

Personalmangel kommt die Verwaltung teuer zu stehen. Seit 2014 hat das kantonale Steueramt St.Gallen mit 14 zusätzlichen Steuerkommissären rund 44 Millionen Franken eingetrieben. Das sollte der SVP und FDP zu denken geben.
Michael Genova

Dies ist ein Artikel der «Ostschweiz am Sonntag». Die ganze Ausgabe lesen Sie hier.

Michael Genova, Teamleiter Ostschweiz am Sonntag (Bild: Martina Basista)

Michael Genova, Teamleiter Ostschweiz am Sonntag (Bild: Martina Basista)

Nach der letzten Sparrunde hat der Kanton St. Gallen 14 zusätzliche Steuerkommissäre eingestellt. Zwischen 2014 und 2017 haben diese Spezialisten rund 44 Millionen Franken an Mehreinnahmen generiert. Sie haben vor allem komplexe internationale Steuerfälle bearbeitet, für die früher das Personal fehlte. Und sie haben versucht, den fingierten Wohnsitzen von Steuerpflichtigen auf die Spur zu kommen. Im Nachhinein erweist sich dieser Ausbau als goldrichtig. Und man fragt sich: Warum sind die Kantonspolitiker nicht schon früher auf diese Idee gekommen?

Ein Grund liegt im Widerstand bürgerlicher Parlamentarier. Während der Spardebatte im Jahr 2013 versuchte die SVP-Fraktion die Anstellung der Steuerkommissäre zu verhindern. Unterstützung erhielt sie von der FDP. Der Widerstand erstaunt, denn eigentlich liegt dem Personalausbau eine unternehmerische Überlegung zu Grunde. Der Leiter der Steuerverwaltung realisierte, dass ihm jedes Jahr Millionen an Steuereinnahmen entgingen. Und er kalkulierte, dass er die Personalkosten für zusätzliche Steuerkommissäre durch Mehreinnahmen locker kompensieren könnte. Eine einfache Milchbüchleinrechnung. Glücklicherweise unterstützten CVP, SP und Grüne diese Massnahme.

SVP und FDP begründen ihr Veto damit, dass die Anstellung zusätzlicher Steuerkommissäre in einem Sparpaket nichts zu suchen habe. Sie wollen um jeden Preis ein unkontrolliertes Personalwachstum in der Verwaltung verhindern. Wenn überhaupt, dann hätten die Parlamentarier den Ausbau während der jährlichen Budgetdebatte beschliessen müssen, argumentieren Vertreter beider Parteien. Das ist eine sehr orthodoxe Haltung – und nicht ohne Kalkül. Denn SVP und FDP wissen nur zu gut, dass ein solch mutiger Personalausbau in einer Budgetdebatte einen äusserst schweren Stand gehabt hätte. Von den zusätzlichen 44 Millionen Franken hätte man auf diese Weise wohl nur einen Bruchteil herein­geholt.

Die SVP warnte 2013 aber auch vor dem Aufkommen einer «Neidkultur» und vor «zunehmenden Schikanen», mit denen St. Galler Betriebe zu rechnen hätten. Bislang sei in der Schweiz das Verhältnis zwischen Staat und Bürgern von Ehrlichkeit und gegenseitigem Vertrauen geprägt gewesen. Solche Überhöhungen vernebeln den Blick auf die nüchterne Realität. In dieser Wirklichkeit setzt die kantonale Steuerverwaltung lediglich jenes Steuergesetz um, das eine bürgerliche Mehrheit im St. Galler Parlament beschlossen hat. Damit dieses Gesetz wirksam ist, muss der Kanton Steuerehrlichkeit belohnen und Steuerhinterziehung bestrafen. Und dafür braucht die Verwaltung genügend Personal.

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