Gastkommentar

Menschenrechte für Tiere haben nichts mit dem «Jööh»-Effekt zu tun

Das Bundesgericht hat entschieden, dass in Basel-Stadt über Grundrechte für Affen abgestimmt wird. «Jurist Kunz» sieht keine überzeugende Argumente dagegen.

Peter V. Kunz
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Peter V. Kunz, Dekan der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität Bern und Ordinarius für Wirtschaftsrecht und Rechtsvergleichung.

Peter V. Kunz, Dekan der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität Bern und Ordinarius für Wirtschaftsrecht und Rechtsvergleichung.

pd

Aufgrund der Bundesverfassung sowie der Euro­päischen Menschenrechtskonvention stehen den Menschen fundamentale Rechte zu. Diese Grundrechte – auch Menschenrechte genannt – umfassen etwa die Rechtsgleichheit, die Glaubens- und Gewissensfreiheit, die Versammlungsfreiheit sowie die Wirtschaftsfreiheit. Auf die meisten Grundrechte können sich nicht nur Menschen, sondern ebenso Aktiengesellschaften und andere Unternehmen berufen.

Für «Menschen» hält die Bundesverfassung fest: «Die Würde des Menschen ist zu achten und zu schützen» (Artikel 7), und: «Jeder Mensch hat das Recht auf Leben. Die Todes­strafe ist verboten» (Artikel 10) – diese Rechte sind nicht analogiefähig für Tiere. Im Kanton Basel-Stadt wurde eine Volksinitiative ein­gereicht, die für gewisse Tiere gewisse Grundrechte zur Anwendung bringen soll: die Primaten-Initiative, mit der insbesondere Affen besser geschützt werden sollen.

Die Tötung eines Tieres ist rechtlich eine Sachbeschädigung

Deren Text lautet wie folgt: «Diese Verfassung gewährleistet (…) das Recht von nichtmensch­lichen Primaten auf Leben und auf körperliche und geistige Unversehrtheit» – dies würde nach Annahme die Kantonsverfassung Basel-Stadt garantieren. Es war umstritten, ob die Volks­initiative überhaupt zugelassen werden soll oder nicht, doch das Bundesgericht hat vor einigen Tagen entschieden: Ja, es wird über diese Initiative eine Volksabstimmung im Kanton Basel-­Stadt geben. Was ist davon zu halten, aus rechtlicher Sicht?

Auf privatrechtlicher Bundesebene steht geschrieben: «Tiere sind keine Sachen», trotzdem werden sie rechtlich als Sachen behandelt. Die Tötung eines Tieres stellt deshalb keine Tötung im rechtlichen Sinn dar, sondern eine Sach­beschädigung. Tiere werden als Rechtsobjekte, nicht als Rechtssubjekte qualifiziert; daraus folgt, dass sie – als Beispiele – kein Eigentum haben, nicht erben und weder klagen noch eingeklagt werden können.

Unbesehen dessen dürfen die Kantone weiter­gehende Grundrechte als der Bund gewähren (etwa im Bildungsbereich oder zum Schutz behinderter Menschen), ohne damit gegen den Vorrang des Bundesrechts zu verstossen – ein kantonaler Grundrechtsschutz für Tiere ist somit rechtlich zulässig. Grundrechte gelten im Verhältnis zum Staat nicht zu Privaten, insofern wäre die Basler Pharmabranche nicht von der Primaten-Initiative betroffen, anders die staat­lichen Behörden oder die Universität Basel.

Eine (rhetorische) Frage lautet: «Wenn sich sogar Unternehmen auf Menschenrechte be­rufen dürfen, warum dann nicht umso mehr auch Tiere, gerade Affen?» Die biologische Verwandtschaft von Mensch und Affe wird vom Bundesgericht betont, etwa bei Tierversuchen: «Je höher ein Tier in der Hierarchiestufe ist, d.h. je näher es dem Menschen genetisch und ­sinnesphysiologisch steht, desto mehr Gewicht kommt der Belastung der Tiere zu und desto wahrscheinlicher ist die Unverhältnismässigkeit des Versuchs.» (BGE 135 II 402)

Ein anerkennender Schritt in die richtige Richtung

Nach abwägender Interpretation der Bundes­verfassung stellen die Tiere (und der Tierschutz) heute bereits rechtliche «Leitsterne» dar, im Hinblick sowohl auf die Rechtssetzung durch die Politiker als auch auf die Rechtsanwendung durch die Behörden sowie die Gerichte. Insofern erweist sich die Primaten-Initiative nicht wirklich als revolutionär, sondern als anerkennender Schritt, und zwar – meines Erachtens – in die richtige Richtung.

Der «Jurist Kunz» hält fest: Es gibt aus recht­licher Sicht keine überzeugenden Argumente gegen eine verfassungsrechtliche Ausdehnung gewisser Grundrechte auf gewisse Tiere. Der «Staatsbürger Kunz» kann leider als Nicht-Basler an der Volksabstimmung nicht teilnehmen, würde indes der Primaten-Initiative zustimmen – es geht dabei nicht um einen «Jööh»-Effekt für Tiere, sondern um den Ausdruck zentraler Charaktereigenschaften von uns Menschen: Geschwisterlichkeit und Humanität.