Pro und Contra
Die Debatte zur 99-Prozent-Abstimmung

SP-Co-Präsident Cédric Wermuth wirbt für ein Ja, Mitte-Nationalrat Leo Müller für ein Nein.

Cédric Wermuth und Leo Müller
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Pro: «Tiefere Steuern für die Leute, die das Land am Laufen halten»

Cedric Wermuth, Nationalrat (SP/AG).

Cedric Wermuth, Nationalrat (SP/AG).

Bild: Alessandro della Valle/Keystone

Um zu entscheiden, ob Sie bei der 99-Prozent-Initiative Ja oder Nein stimmen wollen, können Sie einen simplen Test machen. Nehmen Sie eine 50er-Note und legen Sie sie morgens um sieben Uhr auf den Boden. Abends schauen Sie nach, wie viel Wert die Note erschaffen hat, während Sie weg waren. Die Antwort ist klar: Überhaupt keinen.

Wirtschaftlicher Wert – also Produkte und Dienstleistungen – entsteht nicht durch eine wundersame Vermehrung von Kapital. Geld arbeitet nicht. Menschen arbeiten. Und sie erarbeiten den Profit, den andere dann als Zinsen oder Mieten oder Dividenden ausbezahlt erhalten. Und trotzdem werden heute jene, die für ihr Geld arbeiten, steuerlich schlechtergestellt als jene, die von Kapitaleinkommen leben. Das ist absurd und krass ungerecht. Genau das will die 99-Prozent-Initiative ändern.

Die Initiative will, dass in Zukunft Kapitaleinkommen, also zum Beispiel Einkommen aus Dividenden, eineinhalb Mal mehr besteuert werden als Einkommen aus Arbeit. Damit nimmt auch das Steuersystem endlich zur Kenntnis, wer denn das Land eigentlich am Laufen hält. Und das ist eben nicht das eine Prozent der Reichsten, die mit dieser Initiative ein bisschen mehr bezahlen müssten. Sondern es sind all jene, die von Lohn und Rente leben und tagtäglich ihr Bestes beitragen. Ob als Industriearbeiterin, Lehrer, Hausmann oder Krankenpflegerin. Auf dieser Arbeit, die wir alle jeden Tag leisten, fusst unser Wohlstand. Das soll endlich auch im Steuersystem abgebildet werden.

Die Ungleichheit in unserer Gesellschaft hat in der Pandemie nochmals massiv zugenommen. Während Menschen mit kleinen Löhnen und das Gewerbe gelitten haben, wurden die grossen Konzerne nochmals reicher. Wir meinen: Es reicht jetzt. Jetzt ist endlich einmal das Volk dran mit tieferen Steuern und tieferen Prämien für die Krankenkassen. Es ist nur richtig, wenn sich die Krisengewinner jetzt an der Finanzierung von Gesundheit, Bildung, Infrastruktur und Sicherheit etwas mehr beteiligen.

Contra: «Die Betroffenheit wäre sehr breit»

Leo Müller, Nationalrat (CVP/LU).

Leo Müller, Nationalrat (CVP/LU).

Bild: Alessandro della Valle/Keystone

Die 99-Prozent-Initiative suggeriert, dass nur ein Prozent der Steuerzahlenden von dieser Initiative betroffen wären und 99 Prozent profitieren würden. Das ist weit gefehlt: Betroffen wären der Mittelstand und viele Inhaber von KMU und Familienunternehmen. Ebenso betroffen wären Kleinanleger, Eigenheimbesitzer und viele mehr. Des Weiteren ist davon auszugehen, dass auch Kapitalauszahlungen aus Pensionskassen oder von dritten Säulen mit diesen höheren Steuern belastet würden. Die Betroffenheit wäre also sehr breit.

Bei dieser Initiative wissen die Stimmberechtigten zudem nicht genau, worüber sie abstimmen. So definiert die Initiative nicht, ab welcher Schwelle eine überhöhte 150-prozentige Steuer erhoben würde. Auch lässt sie offen, in welche Umverteilungskanäle diese «Übersteuern» fliessen sollen. Sollen die tiefen Einkommen entlastet werden, soll das Geld in die Bildung, ins Gesundheitssystem, in die Sozialversicherungen (Alter, Krankheit, Invalidität, Arbeitslosigkeit, Ergänzungsleistungen usw.) oder in die Sozialhilfe fliessen oder für weitere Prämienverbilligungen eingesetzt werden?

Bei dieser Initiative handelt es sich um eine typische Umverteilungsinitiative. Mit viel administrativem Aufwand müsste definiert werden, welche Kapitaleinkommen neu höher besteuert würden und wohin und an wen und nach welchen Kriterien das Geld fliessen soll.

Ein weiteres Argument: Bei der Einkommenssteuer haben wir bereits eine hohe Steuerprogression. Die Initiative will, dass diese Belastung nochmals erhöht wird, indem die Kapitaleinkommen zusätzlich mit dem Faktor 1,5 besteuert würden. Eine solch hohe Steuerbelastung hat dann nichts mehr mit dem Verfassungsgrundsatz der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit zu tun.

Volk und Stände haben in den letzten zehn Jahren mehrere solche Umverteilungsinitiativen abgelehnt. Deshalb ist auch diese Initiative, die von den Jungsozialisten lanciert wurde, klar abzulehnen.