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Nachtschicht für den Nationalrat in Bern

Stimme aus Bern
Karl Vogler, Nationalrat, CSP, Obwalden
Karl Vogler, Nationalrat Obwalden

Karl Vogler, Nationalrat Obwalden

Zwei Volksinitiativen hat der Nationalrat in den ersten zwei Wochen der Sommersession beraten. Über eine dritte wird heute abgestimmt.

Die Hornkuhinitiative will in der Verfassung festschreiben, dass horntragende Kühe und Ziegen zwingend finanziell unterstützt werden. Zu dieser Vorlage mag man stehen, wie man will. Eines ist sicher: Respekt verdient hat Bergbauer Armin Capaul, der fast im Alleingang über 150000 Unterschriften gesammelt hat. Und wenn das Volk dereinst über die Initiative abstimmt, so werden wohl die Medien aus der ganzen Welt über diese und unsere direkte Demokratie berichten. Gut für die Schweiz! In meinem Votum im Nationalrat habe ich mich gegen die Initiative ausgesprochen. Horntragende Zuchtziegenböcke gehören ganz einfach nicht in unsere Bundesverfassung. Deren Unterstützung kann in einer Verordnung geregelt werden.

Abgelehnt habe ich ebenfalls die Zersiedelungsinitiative. Neue Bauzonen soll es gemäss der Initiative nur noch geben, wenn andernorts eine gleich grosse Fläche mit vergleichbarer Bodenqualität ausgezont wird. Siedlungen sollen nach innen entwickelt, das Bauen verdichtet werden. Letzteres Anliegen wurde bereits durch die kürzliche Revision des Raumplanungsgesetzes aufgenommen. Neue Bauzonen nur noch gegen Auszonungen aber wäre allzu zu starr und würde jegliche Entwicklung verhindern. Selbst ein Teil der SP lehnte denn diese Initiative ab.

Fertig beraten wird der Nationalrat heute die Selbstbestimmungsinitiative im Rahmen einer Nachtsitzung. Nötig wurde diese, weil sich über 80 Redner eingetragen haben. Die Initiative der SVP will den Vorrang des Verfassungsrechts gegenüber dem Völkerrecht in der Bundesverfassung verankern. Der Bundesrat und sämtliche Fraktionen, mit Ausnahme der SVP lehnen die Volksinitiative deutlich ab. Die Annahme hätte unter anderem negative aussenpolitische und aussenwirtschaftliche Auswirkungen.

Beraten wird der Nationalrat diese Woche drei Gesetzesrevisionen, nämlich die Totalrevision des Bundesgesetzes über das öffentliche Beschaffungswesen, die Totalrevision des Datenschutzgesetzes und die Revision des Aktienrechts. Letztere werde ich als Fraktionssprecher vertreten. Dazu lagen der Kommission weit über 200 Abänderungsanträge vor. Das Resultat sind 231 Seiten Gesetzestext. Für Diskussionen ist gesorgt.

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