Pro & Contra
«Klatschen allein genügt nicht» und «Spitäler und Kantone regeln die Arbeitsbedingungen» – die Debatte zur Pflege-Initiative

Initiative oder Gegenvorschlag: Was hilft dem Pflegepersonal besser und schneller? Nationalrätin Ida Glanzmann-Hunkeler (Die Mitte/LU) und Ständerat Josef Dittli (FDP/UR) sind sich uneins.

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Pro: «Klatschen allein genügt nicht»

Ida Glanzmann-Hunkeler Nationalrätin (Die Mitte/Luzern)

Ida Glanzmann-Hunkeler Nationalrätin (Die Mitte/Luzern)

Bild: Keystone

Wer hätte bei der Lancierung der Pflege-Initiative im Januar 2017 gedacht, dass Leute als Dankeschön dem Pflegepersonal mal von den Balkonen zuklatschen würden. Ja richtig, der Pflegenotstand ist nicht erst seit der Coronapandemie bekannt, es gibt ihn schon viel länger. Und klatschen allein hilft leider nicht, um die ­Situation des Pflegepersonals zu verbessern.

Die Bevölkerung der Schweiz wird immer älter und wir brauchen immer mehr Pflegende. Trotzdem lehnen Bundesrat und Parlament diese Initiative ab, weil damit ein Berufsstand in der Verfassung verankert würde. Ein indirekter Gegenvorschlag wurde erarbeitet, mit dem Ziel eine Ausbildungsoffensive zu starten. Damit wird aber nur eine Forderung der Pflege-­Initiative erfüllt. Zudem ist diese Gesetzesvorlage befristet auf acht Jahre.

Die Arbeitsbedingungen in der Pflege sind seit langem prekär. Das Fachwissen und die ­Beziehung zum Patienten sind die Grundlage für eine gute Betreuung der Patienten, nur leidet oft gerade die ­Beziehung, da schlicht die Zeit für den Kontakt mit den ­Menschen fehlt. Durch die fehlende Zeit für die Pflege, entstehen Fehler, welche die Qualität der Arbeit schwächen und schliesslich Konsequenzen haben, welche die Gesundheitskosten verteuern.

Die Initiative verlangt, dass neben den verlässlichen Einsatzplanungen auch familienfreundliche Strukturen gewährleistet und berufliche Entwicklungsmöglichkeiten vorhanden sein müssen. Die Qualität der Pflege kann nur mit entsprechender Ausbildung und genügend Personal gesichert werden. Zudem steigern attraktivere Arbeitsbedingungen die Arbeitszufriedenheit der Pflegenden und damit auch die Berufs­verweildauer.

Eine Ausbildungsoffensive allein reicht nicht, es braucht diese Pflege-Initiative, damit genügend Pflegende ausgebildet werden, diese länger im Beruf bleiben und damit für die Zukunft mehr Qualität in der Pflege gewährleistet ­werden kann.

Contra: «Spitäler und Kantone regeln die Arbeitsbedingungen»

Josef Dittli Ständerat (FDP/UR)

Josef Dittli Ständerat (FDP/UR)

Bild: Keystone

Die Pflege-Initiative geht zu weit, weil sie in der Verfassung eine bestimmte Berufsgruppe bevorzugen will. Konkret verlangt die Initiative, dass Löhne und Arbeitsbedingungen der Pflegefachpersonen vom Bund festgelegt werden und Leistungen direkt mit den Krankenkassen abgerechnet werden können. Diese Forderungen verstossen gegen die institutionellen Zuständigkeiten in der Schweiz. Es ist Aufgabe der Spitäler (und somit meistens der Kantone), die Arbeitsbedingungen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmenden zu regeln. Die Forderungen der Initiantinnen führen zu deutlichen Kostensteigerungen – ohne Kontrollmechanismus.

Deshalb hat das Parlament einen indirekten Gegenvorschlag auf Gesetzesebene beschlossen. Dieser enthält alle Elemente der Pflege-Initiative, die auf Bundesebene umsetzbar sind. Es handelt sich de facto bereits jetzt um das Umsetzungsgesetz zur Pflege-Initiative. So sind etwa eine Milliarde Franken an Unterstützungsgeldern an die Aus- und Weiterbildung von Pflegefachpersonen vorgesehen. Zudem erhält das Pflegepersonal die Möglichkeit, künftig gewisse Leistungen direkt zulasten der Krankenversicherung abzurechnen, was die Attraktivität des Pflegeberufs erhöht. Hingegen fallen die Forderungen nach besseren Arbeitsbedingungen nicht in den Zuständigkeitsbereich des Bundes und werden darum nicht vom Parlament geregelt.

Bei einer Annahme der Initiative müsste vom Parlament ein Umsetzungsgesetz erarbeitet werden. Das dauert mehrere Jahre. Schneller geht es mit der Ablehnung der Pflege-Initiative: Dann tritt der indirekte Gegenvorschlag automatisch und sofort in Kraft. Es ist im Interesse der Pflegefachpersonen, aber auch der Patienten, dass sie nicht nochmals mehrere Jahre auf eine Verbesserung warten müssen.

Ich lehne diese Initiative ab, weil der Gegenvorschlag des Parlaments die Kompetenzen zwischen Bund und Kantonen respektiert, das Kostenwachstum bremst und sofort umgesetzt werden kann.

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