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Meinung
Pro & Contra
«Verbesserter Klimaschutz ist familienfreundlich und fair» und «Das CO2-Gesetz und die drei W» – die Debatte zur Abstimmung
Der Luzerner Grünen-Nationalrat Michael Töngi wirbt für ein Ja zum CO2-Gesetz, die Obwaldner Nationalrätin Monika Rüegger von der SVP für ein Nein.
Pro: «Verbesserter Klimaschutz ist familienfreundlich und fair»
Michael Töngi
Der Trend ist überdeutlich: Die Temperaturen steigen, die Sommer werden trockener, gleichzeitig nimmt die Gefahr von starken Unwettern zu und die Gletscher schmelzen schneller denn je. Wir müssen jetzt handeln, damit die Klimakrise nicht immer grössere Ausmasse annimmt!
Dazu braucht es ein Ja zum CO2-Gesetz. Es senkt den Ausstoss an Treibhausgasen und fördert die Innovation. Mit Vorgaben für neue Autos werden diese sauberer und verbrauchen gleichzeitig weniger Energie – ein Gewinn für die Umwelt und die Konsumenten. Mit dem Ersatz von Ölheizungen durch Holzheizungen und Wärmepumpen werden unsere Gebäude klimafreundlicher ohne zusätzliche Kosten. Fossilfreie Heizungen sind preislich längst konkurrenzfähig. Und die Flugticketabgabe macht alternative Reisemöglichkeiten attraktiver.
Gleichzeitig schaffen wir einen neuen Klimafonds. Neben dem Gebäudeprogramm wird so die Innovation im Luftfahrtbereich unterstützt, werden Ladestationen für Elektroautos gefördert oder Nachtzüge unterstützt. Der grösste Teil des Geldes wird aber an die Bevölkerung rückverteilt. Der verbesserte Klimaschutz ist familienfreundlich und fair: Denn von der Rückverteilung profitieren Haushalte mit einem kleinen Portemonnaie am meisten. Gemäss Berechnungen erhalten bei der Flugticketabgabe 90 Prozent der Bevölkerung mehr Geld zurück, und nur die 10 Prozent Vielflieger bezahlen mehr.
Und nicht zu vergessen: Wir investieren in der Schweiz, statt im fernen Ausland Öl und Gas einzukaufen. Jährlich bleiben so über 1,5 Milliarden Franken zusätzliche Wertschöpfung in der Schweiz. Grosse Teile der Schweizer Wirtschaft unterstützen deshalb das CO2-Gesetz.
PS: Wir sind mit diesem Einsatz fürs Klima nicht alleine: Die EU, China, Japan oder Kanada haben 2020 beschlossen, ihre Anstrengungen zu verstärken – und auch die USA machen den Klimaschutz wieder zu einem wichtigen Ziel.
Contra: «Das CO2-Gesetz und die drei W: Wer, wie, warum»
Monika Rüegger
1. Wer bezahlt? Die Zwangsabgaben auf Diesel, Heizöl/Gas und Flugtickets würden jährlich Milliarden von Franken in die Klimakasse spülen. Wer bezahlt? Der Mittelstand. Primär die Arbeiter, Familien und Handwerker in den Landregionen. Die Landwirtschaft und die Gewerbebetriebe. Denn sie sind auf ein Auto, Transportfahrzeuge und Landmaschinen angewiesen. Bezahlen darf erneut die Gastro- und Hotelbranche. Ihr entstehen Zusatzbelastungen für den Unterhalt touristischer Infrastrukturen. Fazit: Der Alltag wird teurer, denn wo möglich werden Mehrkosten auf uns Konsumenten überwälzt. Das ist höchst unsolidarisch. Die Land- wird gegen die Stadtbevölkerung mit ÖV-naher Anbindung ausgespielt.
2. Wie werden die Bevölkerung und die Unternehmen für das CO2-Gesetz geködert? Ganz einfach. Mit grossen Versprechen und satten Geldzuschüssen aus dem Klimatopf – der Staat würgt das liberale Unternehmertum ab. Die staatliche Umverteilungsmaschinerie befiehlt.
3. Warum bringen Umerziehungsmassnahmen der globalen Klimaerwärmung nichts? Weil technologischer Fortschritt und Spitzeninnovationen die Lösung sind. Die Schweiz hat den Treibhausgasausstoss pro Kopf damit in den letzten 10 Jahren bereits um 24 (!) Prozent reduziert, trotz einer Million mehr Einwohner. Eine Fortführung dieser Entwicklung wird bis 2030 in weniger als der Hälfte des Pro-Kopf-Ausstosses von 1990 resultieren. Grossartig!
Den wertvollsten Beitrag, den wir zum weltweiten Klimaschutz leisten können, liegt also in der Kombination von liberaler Wirtschaftspolitik und innovativem Unternehmertum. Klimafreundlicher Fortschritt funktioniert nur in einer freien Marktwirtschaft, wo Wettbewerb, geniale Ideen, Angebot und Nachfrage spielen. Gerade mit dem Export von Schweizer Innovation und Technologie können wir Entwicklungsstaaten effektiv helfen, ihre CO2-Bilanzen zu reduzieren. Verbote, Umerziehungen und asoziale finanzielle Mehrbelastungen der Bevölkerung bringen nichts.
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