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So können Würth und Kölliker den Hosenlupf wagen

Mit der Wahl in den Bundesrat ist das magische Ständeratsduo Keller-Sutter-Rechsteiner Geschichte. Das ist für die bürgerlichen Parteien die Chance, die Reihen zu schliessen. Doch dafür müssten die Freisinnigen über ihren Schatten springen.
Stefan Schmid
Stefan Schmid. ©Benjamin Manser / TAGBLATT

Stefan Schmid. ©Benjamin Manser / TAGBLATT

Die Wahl von Karin Keller-Sutter in den Bundesrat bringt Salz und Pfeffer in die St. Galler Politszene. Wir stehen am Anfang eines opulenten Wahlmenüs – zur Freude aller Politfreaks und Parteifunktionäre. Zur Vorspeise wird uns am 10. März die Ersatzwahl in den Ständerat serviert. Wer schnappt sich den Sitz von Keller-Sutter? Als Hauptgang stehen im Oktober die National- und Ständeratswahlen auf dem Programm. Und auch das Dessertbuffet wird im Frühling 2020 mit den Gesamterneuerungswahlen von Regierung und Kantonsrat üppig ausfallen.

Mit dem Ausscheiden der frisch gewählten Bundesrätin verändert sich die politische Grosswetterlage. Das magische Duo Rechsteiner-Keller-Sutter ist nicht mehr. Das SP-Urgestein muss sich nach dem Wegfall seiner Sparringpartnerin auf heftigere Angriffe der Bürgerlichen gefasst machen. Die Wilerin fungierte für Rechsteiner als Schutzschild, weil sie sich stets positiv über den Gewerkschaftschef äusserte und ihn damit in bürgerlichen Kreisen salonfähig machte.

Diese Zeiten sind vorbei. Und Paul Rechsteiner wird nach 32 Jahren im Parlament auch nicht jünger. Damit bietet sich den bürgerlichen Parteien die Gelegenheit, den Hosenlupf zu wagen. Dessen Ziel: Die Eroberung beider Ständeratsmandate und von sechs der sieben Regierungssitze. Der Grund: Die SP ist in diesen Toppositionen übervertreten, insbesondere die SVP krass untervertreten. Die grosse Frage freilich bleibt: Sind die Protagonisten willens, die Reihen zu schliessen?

Mit der angekündigten Ständeratskandidatur von Regierungsrat Benedikt Würth hat die CVP die Schachpartie eröffnet. Da mit Würth ein populärer Politiker antritt, könnten SVP und FDP auf ernsthafte Herausforderer im März 2019 verzichten und stattdessen Kräfte ins Rennen schicken, die man für die Zukunft aufbauen will oder die nichts zu verlieren haben. Im Gegenzug scharen sich die Bürgerlichen im Herbst 2019 hinter einen Spitzenkandidaten, der Paul Rechsteiner den Sitz im Ständerat abzuluchsen versucht. Einer, der dafür in frage käme, ist SVP-Regierungsrat Stefan Kölliker. Der Bildungschef hat sich den Ruf eines zielstrebigen Magistraten erarbeitet, der über die Parteigrenzen hinaus auf Akzeptanz stösst – ein fundamentaler Unterschied zu den Herren Thomas Müller und Toni Brunner, die als polarisierende SVP-Politiker gegen Paul Rechsteiner auf verlorenem Posten standen.

Die FDP wiederum, die personell einen ausgelaugten Eindruck hinterlässt, bekommt Zeit, neue Köpfe aufzubauen. Sie willigt ein, den Ständeratssitz temporär der bürgerlichen Konkurrenz zu überlassen, darf sich dafür auf Schützenhilfe für die Regierungsratswahlen im Frühling 2020 freuen. Zur Erinnerung: Die Freisinnigen müssen Martin Klöti ersetzen.

Kurz und gut: FDP, CVP und SVP haben in den kommenden 15 Monaten verschiedene Eisen im Feuer. Wenn sie sich jetzt abstimmen und strategisch koordiniert vorgehen, sollten sie kraft ihrer Wählerstärke von rund 70 Prozent in der Lage sein, ihre Ansprüche gegenseitig abzusichern. Dies setzt freilich ein hohes Mass an Vertrauen voraus.

Leidtragende dieses bürgerlichen Schulterschlusses wäre die SP, die um ihren Sitz im Ständerat und möglicherweise auch um den zweiten Sitz in der Regierung bangen muss. Treten CVP, FDP und SVP mit je zwei Kandidaten und einer gemeinsamen Kampagne im Frühling 2020 an, muss sich namentlich Gesundheitschefin Heidi Hanselmann warm anziehen. Die SP-Frau sitzt dannzumal schon 16 Jahre in der Regierung und sie ist angesichts der emotionalen Diskussionen um die Spitalstandorte in einer exponierten Situation.

Den Linken bleibt die Hoffnung, dass die FDP bei diesem Deal nicht mitmacht – weil sie ihren Ständeratssitz unbedingt halten will. Die SP könnte so – einmal mehr – von den unüberwindbaren Rivalitäten im bürgerlichen Lager profitieren.

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