Kommentar

SP und SVP verabschieden sich als Dealmaker – das ist nicht gut für das Land

Weil die Parteien am linken und rechten Rand auf Ideologen setzten, dürfte ihre Bedeutung schwinden. Davon könnten andere profitieren.

Stefan Schmid
Drucken
Teilen

Wer regiert die Schweiz? Entweder führt der Bundesrat, indem er kluge Vorschläge macht, die mehrheitsfähig sind. Oder dann übernehmen einflussreiche Parlamentarier das Ruder. Da sich die Landesregierung, phasenweise personell schwach besetzt, in den vergangenen Jahren eher aufs Verwalten kapriziert hat, spielte die Musik im Parlament.

Die Dealmaker im Bundeshaus hiessen Christian Levrat (SP), Paul Rechsteiner (SP), Konrad Graber (CVP), Gerhard Pfister (CVP), Philipp Müller (FDP) oder Karin Keller-Sutter (FDP). Nebst den offiziellen Hierarchien bildeten diese Seilschaften eine Art Schattenregierung, welche die grossen Fragen unter sich regelte – und dann im Plenum und vor dem Volk durchsetzte.

Grosse Abwesende dabei: Die SVP. Die mit Abstand grösste Partei des Landes spielte faktisch keine Rolle. Warum nicht? Weil sie dazu nicht in der Lage war. Ihr wahrer Chef, alt Bundesrat Christoph Blocher, jagt lieber medienwirksam Sauen durch die Gassen als das Land in politischer Kleinarbeit vorwärts zu bringen. Die Partei muss ihm folgen.

Albert Rösti war zwar ein Netter, letztlich aber ein fantasieloser Vorsitzender. Jetzt ist er abgesetzt. Die Partei sucht unter strenger Beobachtung aus Herrliberg einen neuen Chef, der unter Blocher Politik machen muss. Das Pendel dürfte, so nicht alles täuscht, nach dem freundlichen Herrn Rösti in Richtung Polteri und Haudrauf ausschwingen.

Dass Scharfmacher wie der Aargauer Nationalrat Andreas Glarner zu den ernsthaften Anwärtern aufs Präsidium gezählt werden, zeigt, woher der Wind weht.

Blocher will einen Berserker

Für den parlamentarischen Einfluss der SVP verheisst dies nichts Gutes. Die Aussage sei gewagt: Die Partei wird auch mit dem neuen Präsidenten keine grosse Rolle beim Regieren des Landes spielen. Blocher will keinen Dealmaker, der hinter den Kulissen eine Allianz schmieden könnte, die der Politik den Stempel aufdrückt. Blocher will einen Berserker, der permanent Stimmung macht und die anderen Parteien vor sich hertreibt.

Das Land könnte die Entwicklung gelassen nehmen, würde sich bei den Sozialdemokraten nicht Ähnliches abspielen. Zwar gibt es bei den Genossen keinen Übervater, der als graue Eminenz im Hintergrund die Schachfiguren tanzen lässt. Doch die allgemeine Stimmungslage nach der Wahlniederlage im Herbst (das schlechteste Resultat der SP seit Einführung des Proporzwahlrechts 1918) tendiert ebenfalls in Richtung Eskalation.

Linke Ideologie statt lösungsorientierte Realpolitik

Favoriten für die Nachfolge von Levrat sind deshalb die superlinken Jugendfreunde Cédric Wermuth und Mattea Meyer. Sie wollen den Kapitalismus lieber heute als morgen abschaffen, ebenso die Armee.

Und von Absprachen mit den verhassten bürgerlichen Parteien halten sie wenig bis nichts. Die SP soll zur Bewegung umgebaut werden. Freundeskreis statt Verantwortung. Linke Ideologie statt lösungsorientierte Realpolitik.

Der Unterhaltungswert der Schweizer Politik wird zunehmen. Doch mit zwei Präsidien, die primär Lärm machen, verabschieden sich gleichzeitig zwei grosse Parteien als ernst zu nehmende Kräfte aus dem parlamentarischen Prozess. Das ist für das Land per se schlecht. Die Schweiz lebt davon, dass man zwar hart um Positionen kämpft, am Ende aber vernünftig genug ist, dem anderen die Hand zu einem Kompromiss zu reichen.

Chance für die Mitteparteien

Für die Konkurrenz, vom Freisinn über die Christdemokraten bis zu den Grünliberalen, ist diese Konstellation hingegen günstig. Sie können sich vier Jahre lang als sach- und lösungsorientierte Pragmatiker profilieren.

Das könnte sich doppelt auszahlen, vor allem dann, sollten sie sich in grossen Fragen zu gemeinsamen Lösungen durchringen. Erstens werden sie es sein, die im Bundeshaus das Sagen haben. Die Radikalinskis an der linken und rechten Seitenlinie wollen gar nicht mehr mitspielen.

Und zweitens wird sich die Strategie von SP und SVP elektoral kaum auszahlen. Den Wachstumsplänen der Genossen stehen die trendigen Grünen im Weg. Und die SVP hat rechts ihr Potenzial längst ausgeschöpft.