Transparenziniative: Mehr Offenheit täte dem Kanton Luzern gut

National- und Ständerat debattieren gerade über einen Gegenvorschlag zur eidgenössischen Transparenziniative. Nun hat die SP Luzern mit einem Vorstoss beim Regierungsrat auch die Diskussion auf kantonaler Ebene erneut entfacht.

Livia Fischer
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Livia Fischer.

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Das Thema ist schon lange auf dem Tisch – und doch ist noch kein Ende in Sicht: die Transparenz in der Politik­finanzierung. So fordern Linke schon seit Jahren, dass Parteien und andere politische Akteure ihre Finanzen offenlegen sollen. Nur: Über Geld reden die restlichen Parteien plötzlich nicht mehr so gerne, sobald sie selber dessen Herkunft transparent machen sollen. Und auch der Bundesrat sprach sich 2018 gegen die Transparenzinitiative aus, schiebt die Verantwortung auf die Kantone ab. Aktuell debattieren National- und Ständerat über einen Gegenentwurf zur eidgenössischen Transparenzinitiative.

Mittlerweile kennen sechs Kantone, darunter Schwyz, Transparenzregeln. Bern zog vor einer Woche als erste Stadt der Schweiz nach, und jetzt bringt die SP das Thema im Kanton Luzern aufs Tapet. Es handelt sich nicht um den ersten Vorstoss, nur hat sich bisher noch nichts getan. Auch ein von den Linken im Luzerner Stadtparlament eingereichtes Postulat ist nach wie vor hängig.

Das sollte sich schleunigst ändern, ein erster Schritt in Richtung Transparenz ist fällig. Denn Luzern hinkt nämlich im schweizweiten Vergleich stark hinterher. Nicht einmal das Öffentlichkeitsprinzip hat der Kanton eingeführt – als einziger im ganzen Land. Dabei gibt es ein ganz aktuelles Beispiel, dass der Wunsch nach mehr Transparenz in der Luzerner Bevölkerung durchaus da ist: Das Ja zur Formularpflicht bei Mietverträgen vom letzten Abstimmungssonntag.