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Kommentar

Katalonien-Konflikt – verhärtete Fronten nach Gerichtsurteil

Der Graben in Spanien wird tiefer: Warum ein juristisch vertretbarer Entscheid im Katalonien-Konflikt politisch problematisch ist.
Dominik Weingartner
Dominik Weingartner.

Dominik Weingartner.

Die spanische Justiz hat den Bemühungen um Deeskalation im Katalonien-Konflikt einen Bärendienst erwiesen. Die harten Urteile gegen politische Repräsentanten der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung mögen juristisch einwandfrei sein.

Politisch jedoch bedeuten sie auf Jahre hinaus verhärtete Fronten zwischen der Zentralregierung in Madrid und der Regionalregierung in Barcelona. Die inhaftierten Politiker werden für die Katalanen zu Märtyrern gemacht, zum fleischgewordenen Symbol für die gefühlte Unterdrückung durch den spanischen Staat.

Der Konflikt um die Zukunft Kataloniens kann jedoch nicht juristisch, sondern nur politisch gelöst werden. Und dabei sind beide Seiten gefragt. Dass sich die katalanischen Separatisten mit ihrem auf eigene Faust durchgeführten Unabhängigkeitsreferendum ungeschickt verhalten haben, ist richtig. Aber muss man sie dafür jahrelang einkerkern?

Gefragt wäre ein Dialog zwischen den Konfliktparteien, der irgendwann in ein von Spanien anerkanntes Referendum über die Unabhängigkeit Kataloniens münden könnte. Die vergangenen Jahre haben gezeigt, dass es anders nicht geht. Die Alternative wäre eine gewaltsame Loslösung, die niemand wollen kann. Sezessionen sind ein sehr heikles und langwieriges Unterfangen.

Es braucht Geduld. Die harten Urteile haben eine baldige friedliche Lösung noch unwahrscheinlicher werden lassen.

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