VOLKSINITIATIVE: «Für faire Unternehmenssteuern» oder dagegen?
Viele Leserbriefe sind eingegangen betreffend der Volksinitiative «Für faire Unternehmenssteuern». Einig ist man sich nicht. Nun sind wir gespannt auf Ihre Meinung – sind Sie für oder gegen die Initiative?
Die Luzerner Gemeinden haben 2014 insgesamt 55 Millionen Franken mehr Steuern eingenommen als im Vorjahr. (Bild: Keystone/ Gaetan Bally)
In den letzten Wochen haben wir oft gelesen, dass die Unternehmen zu wenig zum Gemeinwohl beitragen würden. Deshalb sollen die Gewinnsteuern erhöht werden. Was finanzieren die Unternehmen wirklich? Profitieren nicht wir alle von einer soliden Wirtschaft? Was wäre der Kanton Luzern mit einer Arbeitslosenquote von 10 Prozent oder mehr? Die meisten Arbeitsplätze werden von Unternehmen geschaffen! Wer hilft massgeblich, die grossen Vereinsanlässe, Feste, Grossveranstaltungen und Benefizveranstaltungen zu finanzieren? Die Unternehmen! Und die grossen öffentlichen und halböffentlichen Projekte wie Fussballplätze, Sporthallen, Kultureinrichtungen? Die Unternehmen! Und die kleineren, örtlichen Vereinsanlässe? Die Unternehmen! Und all dies soll nicht mehr so sein? Für jährlich 12 Millionen mehr Unternehmenssteuern? Wollen wir das riskieren?
Wir wollen gesunde, starke Unternehmen, die Arbeitsplätze behalten und schaffen. Deshalb Nein zur Initiative.
Rosy Schmid, Kantonsrätin FDP, Hildisrieden
AUCH INTERESSANT
Der massive Einnahmenausfall aus dem Finanzausgleich des Bundes (neuer Finanzausgleich, NFA) trifft den Kanton Luzern hart, doch er ist logisch: Der Kanton Luzern schöpft aufgrund seiner erfolglosen Tiefsteuerstrategie sein Ressourcenpotenzial nur unterdurchschnittlich aus. Mit den 2012 halbierten Unternehmenssteuern bleiben daher nicht nur die Steuereinnahmen tief, es brechen auch die NFA-Gelder ein. Der finanzpolitische Scherbenhaufen ist perfekt, und der Abbau bei Bildung und Sozialem geht ungebremst weiter. Mit einem Ja zur moderaten Erhöhung der Unternehmenssteuern um 0,75 Prozent können wir die finanzpolitische Kehrtwende einläuten.
Marc-André Roth, Luzern
Von einem ehemaligen Juso-Präsidenten erwarte ich Ecken und Kanten. Es kann aber auch zu viel des Guten sein, dann nämlich, wenn die «innere» Bremse versagt. In ermüdender Wiederholung verkündet David Roth, dass die Steuerpolitik gescheitert sei. Seine Rhetorik schadet unserem Kanton. Wer die Unternehmenssteuern dauernd schlechtredet und diese nun um 50 Prozent erhöhen will, nimmt in Kauf, dass Unternehmen dem Kanton den Rücken kehren oder geplante Stellen nicht mehr realisieren. Wo bleibt hier die SP, die sich für den Erhalt von Arbeitsplätzen ausspricht? Besser wäre, sie nähme Rücksicht auf ihr Programm, für Arbeitsplätze einzustehen.
Ich hoffe, dass am 25. September die Vernunft siegt, denn auch eine Partei trägt Verantwortung für den Schaden, den sie mit ihren Forderungen anrichtet.
Willi Knecht, Kantonsrat SVP, Geiss
Die seit 2012 bestehende sehr tiefe Unternehmenssteuer von 1,5 Prozent soll um die Hälfte erhöht werden, also auf 2,25 Prozent. Bürgerliche Politiker und der Regierungsrat sagen, dass diese zusätzliche Einnahme für den Kanton nur ein Tropfen auf den heissen Stein sei und für das Stopfen des Finanzlochs von 520 Millionen vernachlässigt werden könne. Diese Aussage ist absolut unfair gegenüber all jenen, die von den unzähligen Abbaumassnahmen direkt betroffen sind. Sie zeugt von einer gewissen Arroganz und Sturheit, an der Tiefsteuerstrategie um jeden Preis festzuhalten.
Die Aussage, diese Einnahmen seien nur ein Tropfen auf den heissen Stein, bestätigt und bekräftigt das Argument des Initiativkomitees, dass die Erhöhung um 0,75 Prozent sehr moderat und für alle Grossunternehmen absolut verkraft- und vertretbar ist. Mit einem Ja zur Initiative beteiligen sich die Grossunternehmen wieder stärker am Gemeinwohl, an der Infrastruktur und am Stopfen des über eine halbe Milliarde grossen Finanzlochs.
Michael Ledergerber, SP-Kantonsrat, Luzern
Sollte die Initiative «Für faire Unternehmenssteuern» angenommen werden, würden einige wenige Millionen mehr in die Staatskassen fliessen. Diese zusätzlichen Steuererträge würden nur einen minimen Beitrag liefern, die massiven Lücken zwischen den stets steigenden Ausgaben und den Einnahmen zu verkleinern. 50 Prozent mehr Steuern, die den Unternehmungen entzogen und somit ihren Handlungsspielraum für Investitionen, Weiterentwicklung sowie Erhalt und Schaffung von Arbeitsplätzen einschränken würden.
Mehr private Investitionen sind sinnvoller, als die Gewinnbesteuerung zu erhöhen. Ich bin dafür, dass der unternehmerische Handlungsspielraum möglichst gross bleibt. Deshalb Nein zur schädlichen Initiative.
Heidi Scherer, Kantonsrätin FDP, Meggen
Eine Erhöhung der Unternehmenssteuer zum jetzigen Zeitpunkt ist sehr schlecht. Aus internationaler Perspektive: Der anhaltend starke Franken macht das Leben für exportierende Unternehmen schwer und trägt zu einer stetig abnehmenden Zahl industrieller Unternehmen bei (Deindustrialisierung des Werkplatzes Schweiz). Aus nationaler Perspektive: Der Bund lancierte kürzlich die Unternehmenssteuerreform III, die viele Kantone zwingen wird, ihre Unternehmenssteuern zu senken. Wenn Luzern jetzt die Unternehmenssteuern anhebt, ist das entgegen dem schweizerischen Trend. Aus kantonaler Perspektive: Wie die Regierung verlauten liess, droht unserem Kanton eine Steuererhöhung, wenn sich das Defizit nicht durch andere Massnahmen beheben lässt. Diese lauernde Steuererhöhung würde auch die Unternehmen treffen. Fazit: Unsere Unternehmen sind zurzeit mehrfachen internationalen, nationalen und kantonalen Unsicherheiten ausgesetzt. Die Initiative würde diese zusätzlich verstärken. Deshalb Nein dazu.
Roger Zurbriggen, CVP-Kantonsrat, Neuenkirch
Seit längerer Zeit weiss man, dass in unserem Staatshaushalt die Ausgaben nicht mehr mit den Einnahmen übereinstimmen. Da werden sehr viele Vorschläge gemacht, wie die Staatseinnahmen erhöht werden können. Die fehlenden Einnahmen sollen durch höhere Steuern bei der unteren und mittleren Bevölkerungsschicht sowie mit laufend erhöhten und erweiterten Gebühren und Bussen abgefedert werden. Grosse und mittlere Firmen sowie sehr gut Verdienende hingegen sollen gemäss der Strategie des Regierungsrates von Steuererhöhung möglichst verschont bleiben. Wie die Praxis zeigt, ist die grosszügige Steuerstrategie des Kanton Luzerns für Firmen und gut Betuchte nicht aufgegangen.
Für mich ist es erstaunlich, dass nicht auch mehr und ehrlicher über mögliche Einsparungen bei den Ausgaben diskutiert wird. So könnten zum Beispiel die Löhne der oberen Staatsangestellten und der Regierungsvertreter reduziert werden. Auch sollten die Lohnfortzahlungen von nicht mehr gewählten Behördenvertretern und Beamten nach spätestens vier Monaten eingestellt werden, so, wie das bei normalen Berufsleuten auch der Fall ist. Mit weniger Bürokratie und unnötigen Stellen und Statistiken könnte bestimmt sehr viel eingespart werden.
Sehr grosszügig zeigen sich unsere Volksvertreter bei den laufend stark steigenden Ausgaben im Asylwesen oder im Ausbau der gesamten Staatsverwaltung und im Strassenbau. Dagegen sollten die Bildung und die Sicherheit nicht unter dem Spardruck leiden müssen. Ich denke, es ist für unsere Zukunft sehr wichtig, dass unsere gewählten Volksvertreter mehr und besser auf die wirkliche Volksmeinung hören und diese dann auch entsprechend tatsächlich umsetzen.
Albert Brunner, Nottwil
Da verschätzt sich doch tatsächlich unsere Regierung um 190 Millionen Franken, und wer muss wieder dafür büssen? Wir Bürgerinnen und Bürger. Und jetzt droht uns ein finanzpolitischer Notstand. Im Abstimmungsheft zur Volksinitiative für faire Unternehmenssteuern spricht der Kantonsrat auch von «nur 10 Millionen», die ein Ja an der Urne einbringen würde. Aber wenn diese Halbierung der Unternehmenssteuer so erfolgreich gewesen wäre, stünden wir jetzt nicht so tief im Sumpf. Es müssen jetzt alle am gleichen Strick ziehen, die Initiative muss unbedingt angenommen werden.
Kurt Wyss, Altwis
Luzern muss sparen. Wir sollten uns ernsthaft fragen: Was können wir uns noch leisten – und nicht: Was wollen wir uns leisten. Die fast täglich eintreffenden Botschaften über neue Sparbemühungen oder Steuererhöhungen beissen sich mit der Zwängerei der Salle Modulable. Wir Bürger sollten klug sein und uns gut überlegen, ob wir ein weiteres Gebäude unterhalten wollen.
Trudi Karli-Sigrist, Horw
Das Rückgrat der Schweizer Wirtschaft sind Klein- und Mittelbetriebe. Dies ist nicht neu, aber spielt in der Frage um die Höhe der kantonalen Unternehmenssteuern in Luzern eine entscheidende Rolle.
Luzern wollte vor einigen Jahren das Zuger Modell von tiefen Unternehmenssteuern kopieren und ist nach heutiger Lesart gescheitert. Die internationalen Firmen sind nach wie vor in Zug ansässig. Geführt werden diese Vorzeigebeispiele der Zuger Strategie aber zumeist von Managern und nicht von Unternehmern. Ein Unternehmer ist nach meinem Empfinden verbunden mit der Region und deren Menschen.
Die Höhe der Steuern spielt für ihn sicher eine Rolle, aber ist ein Punkt unter vielen anderen. Schliesslich wollen die Lebensqualität und die Infrastruktur auch finanziert werden, und dafür benötigen Kanton und Gemeinden Steuern. Sparpakete um Sparpakete bei der Bildung sind für mich nicht gerade ein Zeugnis für eine nachhaltige und wohl überlegte Zukunftsstrategie.
Schliesslich ist die Bildung der wichtigste Rohstoff der Schweiz und auch für Luzern. Ich unterstütze die Erhöhung des Gewinnsteuersatzes, weil das Erfolgsmodell der Schweiz auf stabilen Säulen von guter Infrastruktur und Bildung beruht. Dies ist im internationalen Wettbewerb die Schweizer Erfolgsformel und dazu sollen Unternehmen ihren fairen Beitrag leisten.
Pascal Merz, Sursee
Der Kanton Luzern hat vor Jahren mit der Steuergesetzrevision Mut bewiesen. Gesamtschweizerisch konnte man sich aus der Steuerhölle verabschieden und nimmt momentan einen vorderen Platz im Steuerranking ein. Die Beschäftigungslage, die Produktivität und auch das Wirtschaftswachstum sind im Vergleich zum schweizerischen Mittel deutlich besser. Der Kanton Luzern ist attraktiv und verlässlich. Diese Planungssicherheit wird von den grossen und erfolgreichen Topfirmen geschätzt. Für die Einführung der Unternehmersteuerreform III hat sich der Kanton Luzern in eine gute Position gebracht. Eine Korrektur zum jetzigen Zeitpunkt wäre fatal und könnte Folgen für die Arbeitsplätze haben.
Othmar Amrein, Kantonsrat FDP, Eschenbach
Am 25. September stimmen wir über einen fairen und verkraftbaren Steuerbeitrag von Unternehmen ab. Dabei muss man wissen, dass 2010 die Steuern von 4 Prozent auf 3 Prozent und dann 2012 noch einmal auf 1,5 Prozent halbiert wurden. Somit verbleibt selbst nach einer moderaten Erhöhung bei Annahme der Initiative immer noch eine sehr deutliche Reduktion der Unternehmenssteuern.
Nach all diesen Steuersenkungen tragen die Unternehmen derzeit nur noch rund 8 Prozent von ehemals 15 Prozent zu den Steuereinnahmen bei. Über 90 Prozent bezahlen die natürlichen Personen und sind zudem von den massiven Abbaupaketen der letzten Jahre betroffen. Die Finanzpolitik des Kantons Luzern steckt mit einem Loch von bis zu 500 Millionen Franken in der Sackgasse. Eine Kursanpassung ist zwingend. Es kann aber nicht sein, dass dies einzig auf dem Buckel der Einwohnerinnen und Einwohner ausgetragen wird. Es ist gesellschaftspolitisch zwingend, dass auch die Wirtschaft einen Teil dazu beiträgt. Ein Ja zur Initiative ist somit ein Gebot der Fairness, für einen langfristig denkenden Unternehmer verkraftbar und ein solidarischer Beitrag zu einem attraktiven Kanton.
Jörg Meyer, Kantonsrat SP, Adligenswil
Der Stimmbürger muss immer wieder über Vorlagen entscheiden, die finanzielle Konsequenzen haben, etwa die Initiative «Für faire Unternehmenssteuern». Dabei werden uns die unterschiedlichsten Zahlen vorgelegt. Spätestens seit ich der Unternehmenssteuerreform II zugestimmt habe, ist mein Vertrauen in diese Schätzungen verschwunden. Die Zahlen sind nicht kontrollierbar. Sie beruhen auf Annahmen. Diese sollten möglichst im Detail publiziert werden. Dann könnte sich der Stimmbürger eher ein Bild machen. Zum Beispiel wird in der Diskussion über die nächste kantonale Abstimmung behauptet, dass der Wegzug von Firmen gravierende Folgen hätte. Welche Firmen würden wahrscheinlich wegziehen? Mindestens Beispiele sollten genannt werden. Auch wenn es dann um die Unternehmenssteuerreform III geht, möchte ich gerne wissen, auf welcher Grundlage die Auswirkungen der Vorlage geschätzt werden.
Franz Vettiger, Luzern
Mit grossen Inseraten will der Gewerbeverband verhindern, dass auch Unternehmen wieder einen angemessenen Beitrag an die öffentlichen Aufgaben leisten. Der Slogan lautet: «Bestrafen, wer Arbeitsplätze schafft?» Der Satz klingt gut. Wer will schon Arbeitsplätze gefährden? Doch gibt es überhaupt einen Zusammenhang? Die Statistiken zeigen keinen nachweisbaren Effekt.
Zwar liegt die Arbeitslosenquote im Kanton Luzern unter dem schweizerischen Schnitt, aber das tat sie schon vor der Steuersenkung. Und im Bereich Arbeitsplätze gibt es nur Zahlen bis zum Jahr 2013. Daraus Schlüsse für eine Massnahme zu ziehen, die 2012 in Kraft trat, ist unseriös. Eine Zahl dagegen kennen wir sehr genau: Das Finanzloch beim Kanton wird immer grösser. Mit der massvollen Erhöhung der Unternehmenssteuern wird niemand «bestraft». Unternehmen profitieren von guten Strassen, Schulen, vom öffentlichen Verkehr. Doch der Anteil der Steuern von Unternehmen am gesamten Steuerertrag hat in den letzten Jahren ständig abgenommen. Heute beträgt er weniger als 10 Prozent. Das heisst: Über 90 Prozent bezahlen natürliche Personen. Hier ist für mich etwas aus dem Gleichgewicht gekommen.
Michael Töngi, Kantonsrat Grüne, Kriens
Der Kanton Luzern halbierte die Unternehmenssteuern auf Anfang 2012 von 3 auf 1,5 Prozent. Bereits ein paar Jahre zuvor hatte er den Ansatz von 4 auf 3 Prozent gesenkt. Die Versprechen des Regierungsrates waren klar: die Ansiedelung neuer Unternehmen. Dann müssten die Steuersenkungen nicht mit Abbaupaketen bezahlt werden. Weder das eine noch das andere Versprechen wurde gehalten. Fakt ist: Die Unternehmen tragen immer weniger zum Gemeinwohl bei. 2006 leisteten sie noch knapp 15 Prozent des Steuerertrags, heute sind es nur noch rund 8 Prozent, und neue Unternehmen sind weit und breit keine in Sicht. Ebenso gehören im Kantonsrat die Debatten zu immer neuen Abbaupaketen zu den festen Traktanden. Die Anhebung des Gewinnsteuersatzes für Unternehmen von 1,5 Prozent auf neu 2,25 Prozent trägt zu einer vernünftigeren und faireren Steuerpolitik des Kantons Luzern bei.
Stéphane Beuchat, Luzern
