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Von Fortschritten und Beinstellen

Zum Volksentscheid in Irland über ein liberaleres Abtreibungsregelung.
Sasa Rasic

Die Iren haben abgestimmt. Wie die gestern ausgezählten Stimmen zeigen, haben sich 66,4 Prozent des Volkes für liberalere Abtreibungsregeln ausgesprochen. Der irische Regierungschef Leo Varadkar kommentiert das Resultat im Fernsehen folgendermassen: «Was wir heute erleben, ist der Höhepunkt einer stillen Revolution.» Bisher hatte Irland eines der strengsten Abtreibungsgesetze Europas. Bis zu 14 Jahren Haft drohen Frauen bei einer Abtreibung.

Während die Iren die Abtreibungsregeln entschärfen, bestehen in anderen EU-Staaten wie Polen und Kroatien Bestrebungen, den Schwangerschaftsabbruch zu erschweren. Vor allem im jüngsten EU-Mitglied Kroatien sind nicht nur Abtreibungen im Visier. Im Gegensatz zu Irland verteidigt die Kirche hier nicht den Status quo, sondern mobilisiert als Katalysator für das Thema empfängliche Kreise im Volk gegen «ungläubige» Vorhaben der Regierung. Für Aussenstehende nicht ganz nachvollziehbar konzentriert sich der Widerstand der Bewegung auf die Istanbuler Konvention – eigentlich ein Dokument des Europarats, das Vorschläge zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen festschreibt. Kirchliche Kreise warnen jedoch vor der darin enthaltenen Gender-Ideologie, die zu Abtreibungen, Sexualkunde-Unterricht und schliesslich dem Zerfall der Familie führt. Die Oppo­sition scheint zu funktionieren: Das Dokument wartet seit 2013 auf die Ratifikation durch das kroatische Parlament.

Tiefere Bedeutung bekommt bei all den erwähnten Staaten neben dem Thema an sich das Vehikel des Volksentscheids. Zunehmend scheint es, dass in Ländern, wo Sachentscheide nur selten vors Volk gelangen, der Regierung oder zumindest dem politischen Establishment auch mal grundsätzlich das Bein gestellt wird (in Kroatien hat sich das Volk zuletzt 2013 für das Verbot gleich­geschlechtlicher Ehen ausgesprochen). Fast schon symbolisch ist dabei, wie die Abtreibung in unseren Breitengeraden thematisiert wird: In Obwalden haben sich gestern rund 220 Abtreibungsgegner zum «Marsch fürs Läbe» getroffen (siehe Regionalbund). Auf die irische Abstimmung angesprochen, sagte eine Besucherin: «Das habe ich leider mit­bekommen und ist natürlich nicht in meinem Sinn, aber das ist Demokratie.»

Sasa Rasic ist Stv. Leiter «Zentralschweiz am Sonntag»,

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