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Kommentar

Warum es Ostschweizer im Bundesrat braucht

Ist der Ruf nach einer Bundesrätin aus dem Osten nicht provinziell und letztlich furchtbar unpolitisch? Nein, ist er nicht.
Stefan Schmid
Stefan Schmid, Chefredaktor.

Stefan Schmid, Chefredaktor.

«Es ist nicht das Bewusstsein der Menschen, das ihr Sein, sondern umgekehrt ihr gesellschaftliches Sein, das ihr Bewusstsein bestimmt.» Dieser Grundsatz des dialektischen Materialismus bildet gleichsam die philosophische Grundlage des Marxismus. Oder radikal vereinfacht ausgedrückt: Der Mensch ist, was er isst.

Auf die heutige Zeit und die bevorstehenden Bundesratswahlen vom Dezember gemünzt, heisst das: Es ist von untergeordneter Bedeutung, woher eine Person stammt. Ob Ostschweizerin oder Luzernerin ist einerlei. Entscheidend ist, in welchem sozialen Milieu sie aufgewachsen ist, welche materiellen Grundlagen ihr Leben bestimmen. Das Sein bestimmt das Bewusstsein.

Wer so denkt, und das sind einige, kann sich nicht hinter eine Kandidatur stellen, nur weil die Kandidatin zufälligerweise aus derselben Region stammt. Viel entscheidender als Herkunftssolidarität ist die soziale Nähe, ein ähnliches gesellschaftliches Milieu, die gleichen Freunde. Wer gerne mehr Bauern in der Regierung hätte, muss einen Bauern wählen und nicht die urbane Berufspolitikerin Karin Keller-Sutter. Wer einen resoluten Kämpfer für die sozial Schwachen bevorzugt, lehnt die Inthronisierung von Freisinnigen ohnehin ab.

Nun, es geht am 5. Dezember bei der Wahl einer Nachfolgerin von Johann Schneider-Ammann (FDP) nicht um ein beliebiges Wunschkonzert. Das Schweizer System sieht vor, dass eine Mehrheit von Nicht-Freisinnigen einen Freisinnigen wählt, weil es die Spielregeln der Konkordanz so vorsehen. Spielraum gibt es aber in der Frage, welcher Freisinnige die Wahl schaffen soll. Vor acht Jahren wurde Keller-Sutter zum Verhängnis, dass ihr im linken Lager der Ruf einer eisernen Lady vorauseilte. Eine Mehrheit bevorzugte bekanntlich den Berner Patron Schneider-Ammann. Selbst viele Ostschweizer liessen damals KKS im Regen stehen. Die regionale Solidarität spielte nicht.

Ob es dieses Mal anders ist? Es ist zu hoffen. Denn in unserem kleinräumigen und vielfältigen Land spielt die Herkunft der Mitglieder der Landesregierung durchaus eine Rolle. Es ist längst nicht nur das materielle Sein und das soziale Milieu, die das politische Koordinatennetz einer Magistratsperson bestimmen. Es ist auch die Herkunft.

Gewiss: Bundesräte sind gewählt, um dem ganzen Land zu dienen. Ein Landesvater, der sich anschickt, penetrant die Anliegen seiner Heimat zu vertreten, macht sich lächerlich. Doch in der Bundespolitik gibt es immer wieder Momente, in welchen Projekte angestossen, gebremst oder entscheidend beschleunigt werden können. Da spielen Bundesräte als Chefs der Verwaltung eine Hauptrolle. Gerade wenn es um Infrastrukturvorhaben oder um die Ansiedlung von Bundesbetrieben geht, kann ein kleines magistrales Wort im richtigen Moment entscheidend sein, welche Region bedient wird.

Im Bundeshaus herrscht ein ständiger Verteilkampf: Zwischen sozialen Schichten, verschiedenen Berufsbranchen, aber auch zwischen den Landesteilen. Es ist für eine Randregion wie die Ostschweiz immer ein Vorteil, einen eigenen Bundesrat oder eine eigene Bundesrätin zu haben. Vermutlich prüft der Waadtländer Guy Parmelin immer dann, wenn es ums Waadtland geht, die Anliegen besonders wohlwollend. Das liegt in der Natur der Sache. Man darf also getrost davon ausgehen, dass eine Bundesrätin Karin Keller-Sutter für Ostschweizer Anliegen ein besonders offenes Ohr haben wird.

Den Anspruch der französisch- und italienischsprachigen Minderheiten auf Vertretung im Bundesrat stellt richtigerweise niemand infrage. Dort ist klar: Die geografische Herkunft ist zentral. Warum aber sollte das innerhalb der Deutschschweiz anders sein? Die alemannischen Ostschweizer, die sich im 19. Jahrhundert einst gegen die Einführung des Frankens wehrten, weil sie primär mit Süddeutschland geschäfteten, sind ein anderer Schlag Mensch als die burgundischen Berner. Das ist die Vielfalt der Schweiz, auf die wir alle so stolz sind und die sich zwangsläufig in der Zusammensetzung der Regierung niederschlagen sollte.

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