Analyse

Wer nicht aufpasst, ist rasch einsam - die neue Strategie der Klimastreikenden ist riskant

Die Klimajugend will statt auf Demos vermehrt auf zivilen Ungehorsam setzen - und wendet sich enttäuscht von ihren roten und grünen Verbündeten in der Politik ab. Dieser Weg verspricht wenig Erfolg.

Christoph Bernet
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Christoph Bernet

Sie waren bunt, laut, jung, kreativ, kraftvoll: Die Klimademos, die seit dem Dezember 2018 durch die Schweizer Städte zogen und immer mehr Teilnehmer anzogen. Manch ein Erwachsener wurde dazu gezwungen, sein festgefahrenes Bild der angeblich apolitischen Jugend zu überdenken, die sich nur für Shopping, Instagram und Games interessiert.

Die Schülerstreiks hatten konkrete politische Auswirkungen: Die Umwelt wurde gemäss Umfragen zum grössten Sorgenthema. Bei den eidgenössischen Wahlen im Oktober 2019 folgte eine grüne Welle.

Mit der allgegenwärtigen Corona-Pandemie geriet die Bewegung aus den Schlagzeilen. Diese Woche nun meldete sich die federführende Organisation «Climatestrike» mit vier Partnern mit einer Medienkonferenz zurück. Am 4. September wird wieder demonstriert.

Doch es ist eine andere Bewegung, die sich nach der pandemiebedingten Pause wieder öffentlich bemerkbar macht. Demos reichten nicht mehr aus, hiess es am Dienstag. Die Bewegung will verstärkt auf «friedlichen, massenhaften zivilen Ungehorsam» setzen. «Wir wurden bisher nicht gehört. Das lässt uns zu Mitteln greifen, von denen wir hoffen, endlich ernst genommen zu werden», so die Begründung.

Eine Demonstrantin im Mai 2019 in Glarus.

Eine Demonstrantin im Mai 2019 in Glarus.

Das Vertrauen in die institutionelle Politik haben grosse Teile der Bewegung verloren. Im Juni erschien ein Text von drei prominenten Köpfe von «Climatestrike». Der Titel: «Der Parlamentarismus ist gescheitert». Enttäuscht über das milliardenschwere Corona-Hilfspaket für die Luftfahrt warfen sie der parlamentarischen Politik von rechts bis links vor, sich «nicht einmal die Mühe zu machen», vorzugeben, dass sie die Klimakrise kümmere.

An der Medienkonferenz vom Dienstag griffen die Klimastreikenden ihre engsten Verbündeten in noch schärferem Ton an. Die linken Parteien hätten die Bewegung benutzt und belogen: «Man hat uns das Blaue vom Himmel besprochen und nichts davon geliefert.»

Die Grüne Partei habe vor den Wahlen nur «leere Worthülsen» geäussert. Auslöser der Kritik: Die Grünen präsentierten letzte Woche einen Klimaplan, der für die Schweiz einen CO2-Austoss von netto null bis 2040 fordert. Die Klima-Charta der Bewegung, welche die Grünen vor den Wahlen mitunterzeichnet hatten, hat das Nullemissionsziel 2030.

Es ist strategisch unklug, sich so auf den engsten politischen Verbündeten einzuschiessen.

«Politik ist besonders in der Schweiz das langsame Bohren harter Bretter - auch bei drängenden Problemen wie dem Klimawandel.»

Dies tun Grüne und SP im Parlament. Statt Maximalforderungen zu stellen, einigten sie sich mit den für eine Mehrheit notwendigen Mitteparteien beim CO2-Gesetz auf Kompromisslösungen. Das Ergebnis: Im Juni verabschiedete das neue Parlament ein im Vergleich zum gescheiterten ersten Anlauf deutlich strengeres Gesetz.

Weil das Referendum ergriffen wurde, braucht das Gesetz nun eine Volksmehrheit. Kantonale Abstimmungen zeigen, dass dies eine hohe Hürde ist. Wer überbordet, scheitert daran.

Das Netto-Null-Ziel 2030 würde auch mit dem neuen Gesetz nicht erreicht. Wen das stört, der kann in der Schweiz mit dem Instrument der Volksinitiative eine strengere Verfassungsbestimmung anstreben - wie dies die Gletscher-Initiative mit dem Nullemissionsziel 2050 tut.

Ein Initiativprojekt, mit dem die Klimajugend in den Kampf um die Herzen und Köpfe der breiten Bevölkerung zieht: Es wäre in der Schweiz wohl der vielversprechendere Weg. Vielversprechender jedenfalls als die nun skizzierte Strategie. Denn wer sich von der Politik abwenden, seine Verbündeten vor den Kopf stösst und die Sympathien der Öffentlichkeit mit radikalen Störaktionen verspielt, um den wird es in der Schweiz rasch sehr einsam.