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Zauberformel ade? Warum alle Bundesräte weiterhin ruhig schlafen können

Kostet die grüne Welle amtierenden Mitgliedern der Landesregierung die Wiederwahl? Es spricht alles dagegen.
Stefan Schmid
Stefan Schmid Bild: Benjamin Manser

Stefan Schmid Bild: Benjamin Manser

In den meisten Ländern könnte diese Analyse nicht vor den Wahlen geschrieben werden. In der Schweiz hingegen sei die Aussage gewagt: An der parteipolitischen Zusammensetzung der Regierung wird sich nichts ändern.

Die drei grössten Parteien SVP, SP und FDP stellen je zwei Bundesräte, die kleinere CVP eine. Die Verschiebungen der Wähleranteile, die sich aus der Parlamentswahl ergeben, werden die Zauberformel nicht sprengen. Diese ist seit dem Rücktritt von Eveline Widmer-Schlumpf (BDP) im Herbst 2015 wieder hergestellt.

Selbst wenn die Grünen als derzeit fünftgrösste Partei die CVP beim Wähleranteil überholen sollten – in Sachen Sitzzahl in der Vereinigten Bundesversammlung werden die Christlichdemokraten vorne liegen.

Das ist die härtere Währung. Ins Reich der Hirngespinste gehört das in der Sonntagspresse ventilierte Bündnis zwischen Grünen und Grünliberalen. Die Parteien stehen ideologisch auf zu unterschiedlichen Fundamenten, um als Einheit durchzugehen.

Tatsache ist, dass wohl alle sieben Bundesräte kandidieren werden. Amtierende Magistraten werden kaum je abgewählt. Auch wenn sich Mitte-links an der Mehrheit von SVP und FDP im Bundesrat stösst: Es gibt kein Szenario, das einen Angriff auf das Vierergespann Guy Parmelin, Ueli Maurer, Karin Keller-Sutter und Ignazio Cassis erfolgreich erscheinen lässt.

Schwächstes Glied in dieser Kette ist Cassis. Doch einen Tessiner abzuwählen ohne selber einen Tessiner Ersatz vorzuschlagen, ist staatspolitisch heikel. Das kann sich keine Partei erlauben. Der SVP, der mit Abstand stärksten Partei gar einen Sitz abzuluchsen, wie Christoph Mörgeli in der «Weltwoche» fantasiert, ist noch abwegiger.

Warum sollte das Parlament die Zauberformel ohne Not zu Grabe tragen – und damit den Politbetrieb in eine maximale Unruhe katapultieren? Das würde niemand verstehen.

Auch ein Angriff auf CVP-Bundesrätin Viola Amherd ist unrealistisch. Warum sollte Mitte-links eine Ministerin absetzen, die aus ihrer Sicht eine gefällige Politik betreibt? Eine Ministerin notabene, die von Mitte-links ins Amt gehievt wurde?

Alles wie gehabt also. Die sieben Bundesräte tun weiterhin ihr Bestes, um ohne verbindliches Regierungsprogramm das Land optimal zu verwalten.

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