GROSSBRITANNIEN: Effizienz geht vor Datenschutz

Die Briten werden rund um die Uhr von Kameras bewacht. Kriminalpolizei und Antiterrorfahnder melden grosse Erfolge. Kritik kommt vom Europäischen Gerichtshof, aber nicht aus der britischen Gesellschaft.

Sebastian Borger/London
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Eine CCTV-Überwachungskamera am Buckingham Palace in London: Eine von vielen Kameras, die die Briten überwacht. An fast allen öffentlichen Plätzen sind diese zu finden. (Symbolbild) (Bild: AP Photo / Frank Augstein)

Eine CCTV-Überwachungskamera am Buckingham Palace in London: Eine von vielen Kameras, die die Briten überwacht. An fast allen öffentlichen Plätzen sind diese zu finden. (Symbolbild) (Bild: AP Photo / Frank Augstein)

Bei Grossbritannien, glaubt der frühere Datenschutzbeauftragte Richard Thomas, handelt es sich um «eine Überwachungsgesellschaft». Dafür gibt es tatsächlich mancherlei Indizien. In der grössten DNA-Datenbank der Welt ist rund jeder zehnte der 65 Millionen Inselbewohner gespeichert, die zentrale Nummernschild-Erfassung registriert täglich 27 Millionen Fahrzeuge, mindestens 2 Millionen Kameras beobachten den öffentlichen Raum. Und die Geheimdienste «haben so viele Befugnisse wie sonst nirgendwo in westlichen Demokratien», urteilt Professor Anthony Glees von der Universität Buckingham.

Dagegen richtete sich eine Gerichtsklage, die vergangenen Monat vor dem Europäischen Gerichtshof Erfolg hatte. Die «generelle und wahllose» Speicherung elektronischer Kommunikation durch Regierungsbehörden sei nicht zulässig, urteilten die Richter. Sie entschieden damit zu Gunsten einer Reihe von Bürgerrechtlern, zu denen auch der seit Juli amtierende Brexit-Minister David Davis zählt.

In seiner Zeit als Hinterbänkler gehörte Davis mit seiner Sorge vor dem allmächtigen Staat zu einer winzigen Minderheit von Briten. Wie wohl vom Londoner «Guardian» 2013 aufs Tapet gebracht, haben nicht einmal die Enthüllungen des früheren NSA-Mitarbeiters Edward Snowden eine weit reichende Diskussion über die umfassenden Abhör­methoden der Lauschzentrale GCHQ, des Inlandgeheimdienstes MI5 und der Auslandsspione von MI6 hervorgerufen. Die Geheimdienste bleiben populär, Datenschützer haben auf der Insel einen schweren Stand.

Fast beispiellose Überwachungspraxis

Abstrakt wissen die Briten natürlich, dass sie so lückenloser ­Beobachtung unterliegen wie in kaum einem anderen Land weltweit. Schätzungsweise 2 bis 4 Millionen Kameras zeichnen das Verhalten der Bürger auf, genaue Zahlen gibt es nicht. Jeder Besucher britischer Innenstädte wird dutzendfach registriert, London dürfte mit durchschnittlich 300 Kameraeinstellungen pro Passant den Rekord halten.

In der Hauptstadt wurden die ersten Kameras in Bahnhöfen und U-Bahnstationen in den 70er-Jahren installiert, damals als Reaktion auf die Anschläge der Terrortruppe IRA. Seit den Achtzigerjahren hat die Bedeutung öffentlicher Kameras eklatant zugenommen. Immer wieder weisen Polizeibeamte auf Fahndungserfolge hin, die durch die Auswertung von Videobändern möglich geworden seien.

Im Frühjahr 1993 wurden anhand eines Überwachungsfotos zwei Zehnjährige in Liverpool geschnappt, die den zweijährigen James Bulger entführt, gefoltert und getötet hatten. Im Juli 2005 ermöglichten die Kameras die Identifizierung jener vier Rucksack-Bomber, die in der Londoner U-Bahn und einem Bus 52 Menschen ermordet und Hunderte verletzt hatten. Zwei Jahre später beobachtete ein Sicherheitsbeamter live, wie ein Mann seinen Mercedes vor einem ­Londoner Nachtclub abstellte und davonrannte. Die Polizei war Minuten später zur Stelle und konnte den geplanten Bombenanschlag verhindern.

Kritik an der Dauerüberwachung durch Kameras gibt es ganz selten, und wenn, dann nur auf lokaler Ebene. In den kleinen Städten seines ehemaligen Zuständigkeitsbereichs brauche es wirklich keine nahtlose Kamerabeschau, findet Ian Readhead, Ex-Vizepolizeipräsident der ländlichen Grafschaft Hampshire: «In so einer Gesellschaft möchte ich nicht leben.»

In Ballungsgebieten hingegen bleiben die Kameras unumstritten. Experte Anthony Glees lehnt den Vergleich mit Überwachungsstaaten ab. «In der DDR kam auf sieben Bürger ein Stasi-Mitarbeiter, hingegen beschäftigt GCHQ einen Analysten pro 6980 Briten.» Und: «Unsere liberale Demokratie wird nicht durch ­einen effektiven Verfassungsschutz gefährdet, sondern durch islamistischen Terrorismus.»

Sebastian Borger/London