WIRTSCHAFTSPROGRAMM: Die heikle Gratwanderung von Emmanuel Macron

Ist Emmanuel Macron liberal oder sozialdemokratisch inspiriert? Am ehesten skandinavisch: Ohne es zu sagen, setzt der neue Präsident auf das nordeuropäische Arbeitsmodell der «Flexicurity». Und auf massive Investitionen im Euroraum.

Stefan Brändle, Paris
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Während des Wahlkampfs besuchte Emmanuel Macron (Mitte) einen Produktionsbetrieb des Brillenherstellers Krys. (Bild: Thomas Samson/EPA (Bazainville, 18. April 2017))

Während des Wahlkampfs besuchte Emmanuel Macron (Mitte) einen Produktionsbetrieb des Brillenherstellers Krys. (Bild: Thomas Samson/EPA (Bazainville, 18. April 2017))

Stefan Brändle, Paris

Auch wenn Frankreich einen Mann der Mitte gewählt hat: Die wirtschaftspolitische Debatte zwischen rechts und links wird in Frankreich weiterhin sehr ideologisch, ja emotional geführt. Liberale Stimmen wie der Think-Tank Iref oder die News-Plattform Contrepoints schimpfen Macron einen «Sozialisten alter Schule», der die erfolglose Politik seines Vorgängers François Hollande fortsetzen wolle. Der bekannte Linksaktivist François Ruffin, Autor des klassenkämpferischen Dokumentarfilms «Merci ­Patron», bezeichnet ihn hingegen als «Ultraliberalen», der deswegen in Frankreich schon jetzt «verhasst» sei.

Bei nüchterner Betrachtung bedient sich Macron auf allen Seiten. Er will die Wirtschaftsabläufe lockern und «zugleich» – sein Lieblingswort – den Sozialschutz verstärken; auch will er die EU-Defizitregeln einhalten, aber dies vor allem, um die öffentlichen Investitionen ankurbeln zu können.

Aufweichung der 35-Stunden-Woche

Konkret hat Macron vor, die Unternehmenssteuer von 33,3 auf 25 Prozent zu senken; die Vermögenssteuer will er auf eine «Immobiliensteuer» reduzieren, damit die wohlhabenden Franzosen ihr Geld in die chronisch unterkapitalisierte Wirtschaft Frankreichs stecken.

Noch umstrittener ist bei der politischen Linken Macrons Absicht, das Arbeitsrecht zu modernisieren. Eine erste, weniger weit gehende Reform hatte in Frankreich vor einem Jahr massive Proteste ausgelöst und Hollandes Amtszeit überschattet. Um solche Blockaden zu vermeiden, will Macron per «Ordonnanzen» vorgehen, also ohne Parlamentsabstimmung. Militante Sektionen einzelner Gewerkschaften haben aber gestern bereits eine erste Kundgebung in Paris organisiert, obwohl der genaue Inhalt der Reform noch nicht bekannt ist.

Kernpunkt wird vermutlich die Möglichkeit für Firmen und Branchen sein, die 35-Stunden-Woche zu umgehen. Nötig wären Absprachen der Sozialpartner oder betriebsinterne Abstimmungen. Ein weiteres heisses Eisen – auf das Hollande verzichtet hatte – ist die Deckelung von Abgangsentschädigungen entlassener Arbeitnehmer. Arbeitslose sollen zudem nur noch zwei Jobangebote zurückweisen können.

Neben diesen liberalen Massnahmen will Macron aber auch eine staatliche Arbeitslosenversicherung schaffen. Heute sind in Frankreich die Sozialpartner dafür zuständig. Ihm schwebt damit ein dänisches System der «Flexicurity» vor, das einen liberalisierten Arbeitsmarkt mit einem besseren Sozialschutz zu kombinieren versucht. Das Rentenalter will Macron bei 62 Jahren belassen, und die 35-Stunden-Woche hebt er nicht grundsätzlich auf.

Vorzug für europäische Firmen

Eine Konzession an die Linke ist Macrons Forderung, einzelne Freihandelsverträge wie Ceta neu auszuhandeln. Ausländische Investoren – sie finanzieren weite Teile der französischen Grossfirmen und die Staatsschuld – sollen von Staates ­wegen stärker kontrolliert werden. Auf europäischer Ebene schlägt Macron weitgehende Harmonisierungen vor. Bei öffentlichen Aufträgen soll der «Buy European Act» gelten, das heisst der Vorrang für europäische Firmen. Die sozialen Mindeststandards sollen vereinheitlicht werden, um das in Frankreich heftig kritisierte Sozialdumping etwa durch «entsandte Arbeiter» zu verhindern.

Für die Eurozone will der neue Elysée-Hausherr den Posten eines Finanzministers schaffen, der von einem Parlament sekundiert und über ein eigenes Budget verfügen würde. Dieser Haushalt soll Dutzende von Milliarden in die Innovationsbranchen investieren. Macron weiss, dass er damit in Berlin auf Ablehnung stösst. Als Kompensation will er sich deshalb verpflichten, die 3-Prozent-Schwelle beim nationalen Haushaltsetat schon ab Ende 2017 einzuhalten.

Staatsquote senken

Mit diesem Versprechen will Macron allerdings nicht nur die deutsche Regierung besänftigen. Er erhofft sich, dadurch eine Ausnahmebestimmung des Stabilitätspaktes anrufen zu können, die bei der Defiziteinhaltung eine «ausserordentliche Ausgabe» erlaubt. Macron will nicht nur in der EU, sondern vor allem auch in Frankreich das lahmende Wirtschaftswachstum ankurbeln. Dazu plant er neue Investitionen von 48 Milliarden Euro in zwei Jahren.

Diese Ausgaben sind nur möglich, wenn Frankreich seine Staatsausgaben massiv reduziert. Macron plant den Abbau von 120000 Beamtenstellen, um den Staatsanteil von heute 56 Prozent am Bruttoinlandprodukt auf – immer noch hohe – 52 Prozent zu senken.

Ob Macron mit seinem Programm mehr Erfolg haben wird als seine Vorgänger Hollande und Nicolas Sarkozy, muss sich weisen. Tatsache ist, dass die Arbeitslosigkeit während der auslaufenden Amtszeit um 580000 Erwerblose zugenommen hat, während sie in Deutschland oder England deutlich gesunken ist. Das Millionenheer der Job­losen nährt seit Jahren den Vormarsch der Populistin Le Pen. Ein Grund mehr, zu hoffen, dass Macrons Wirtschafts­rezepte bald Früchte tragen.