DEMOKRATIE: Direkte Demokratie: Wenn Halbwissen regiert

Bei der Abstimmung über die Atomausstiegsinitiative kannte eine Mehrheit der Bürger grundlegende Inhalte der Vorlage nicht. Wie eine Studie zeigt, wurde unter anderem das Tempo des Ausstiegs völlig falsch eingeschätzt.

Roger Braun
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Viele Wähler sind vor Abstimmungen schlecht informiert. (Bild: Cyril Zingaro/Keystone (Lausanne, 20. Oktober 2016))

Viele Wähler sind vor Abstimmungen schlecht informiert. (Bild: Cyril Zingaro/Keystone (Lausanne, 20. Oktober 2016))

Roger Braun

Nirgends auf der Welt haben die Bürgerinnen und Bürger mehr politische Rechte als in der Schweiz. In anderen Ländern beschliessen Parlamente abschliessend über Recht und Gesetz; in der Schweiz sind es die Bürger, die per Referendum oder Volksinitiative das letzte Wort haben. Das tun sie wohl überlegt, mit fundiertem politischen Wissen: so der nationale Mythos.

Zweifel an dieser romantischen Vorstellung nährt allerdings eine kürzlich veröffentlichte Studie der Universität St. Gallen HSG. Die Forscher haben 886 Personen befragt, die am 27. November an der Abstimmung über den vorzeitigen Atomausstieg teilgenommen haben. Die Resultate zeigen, dass grosse Teile der Bürgerschaft nur rudimentär über den Inhalt der Initiative sowie die Schweizer Energiepolitik unterrichtet waren.

Ausstiegsplan wurde zu überstürzt wahrgenommen

So glaubten 58 Prozent der Befragten, dass mit der Initiative das letzte AKW bereits 2022 vom Netz geht; in Wahrheit war das erst 2029 der Fall. Auch bei anderen Fragen überschätzten die Urnengänger die Eile des Ausstiegs. 64 Prozent der Befragten glaubten, dass innerhalb von zwei Jahren die Hälfte der Stromproduktion durch andere Quellen ersetzten werden müssten. Dies ist gleich auf zwei Ebenen falsch: Erstens beträgt der Anteil der Atomenergie in der Schweiz lediglich 34 Prozent. Hinzu kommt: Die beiden grössten Atomkraftwerke der Schweiz, Gösgen und Leibstadt, wären bis 2024 respektive 2029 weitergelaufen.

Ferner hatten die Befragten auch falsche Vorstellungen von der Bedeutung der Solarenergie. 67 Prozent der Umfrageteilnehmer stimmten der Aussage zu, dass die Solarenergie 12 Prozent des Schweizer Stromverbrauchs deckt. Tatsächlich ist es jedoch zehnmal weniger. Insgesamt stellten die Forscher vier Fragen zur Vorlage und vier Fragen zur Schweizer Energiepolitik generell. Im Schnitt konnte nur etwa die Hälfte der Urnengänger die Fragen richtig beantworten. Ist das ein Grund zur Sorge? Studienautor Adrian Rinscheid weist darauf hin, dass es sich bei der Energiepolitik um ein komplexes Thema handelt. «Man kann dem einzelnen Stimmbürger nicht vorwerfen, dass er über eine Vorlage nicht in allen Details Bescheid weiss», sagt er.

Fahrplan des Atomausstiegs war Kernpunkt

Und trotzdem finden die Forscher das Antwortverhalten in Bezug auf einzelne Fragen erstaunlich. «Überrascht hat uns der sehr hohe Anteil falscher Antworten auf Fragen, die für das Resultat vermutlich entscheidend waren», sagt Rinscheid. Ob es in den nächsten zwei Jahren darum geht, 15 oder 50 Prozent der Stromversorgung zu ersetzen, sei eine wichtige Frage. «In diesem Punkt wich die Wahrnehmung vieler Stimmbürger offenkundig stark von dem Inhalt der konkreten Vorlage ab», sagt Rinscheid.

Hätten Sie es gewusst?

Richtig oder falsch? Diese Aussagen waren zu beurteilen:

1. Gemäss der Atomausstiegsinitiative soll mit dem AKW Leibstadt das letzte Schweizer AKW im Jahr 2022 vom Netz gehen.

2. Bei einem Ja zur Atomausstiegsinitiative mussten innerhalb der nächsten zwei Jahre 50 Prozent der Schweizer Stromproduktion durch andere Quellen ersetzt werden.

3. Die Atomausstiegsinitiative fordert neben dem Atomausstieg auch die Förderung erneuerbarer Energien.

4. 2015 deckte die Solarenergie 12 Prozent des Schweizer Stromverbrauchs.


Antworten: 1. falsch, 2. falsch, 3. richtig, 4. falsch (rob)