STEUERREFORM: Ueli Maurer: «Wenn schon, gehen wir zu wenig weit»

Ueli Maurer will sich im Abstimmungskampf nicht auf einen Zahlenkrieg einlassen. Die Befürchtungen der Auslandschweizer wegen des automatischen Informationsaustauschs nimmt der Finanzminister ernst.

Balz Bruppacher und Fabian Fellmann
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Finanzminister Ueli Maurer in seinem Büro in Bern. Bild: Manuela Jans-Koch

Finanzminister Ueli Maurer in seinem Büro in Bern. Bild: Manuela Jans-Koch

Ueli Maurer, warum sollen die Stimmbürger die Unternehmenssteuerreform III annehmen?

Der Druck aus dem Ausland, von der EU und vor allem der OECD, ist so gross, dass wir uns anpassen müssen. Wir brauchen eine Reform, mit der ausländische und inländische Firmen gleich besteuert werden, und mit der die Schweiz attraktiv bleibt als Standort. Dafür sehen wir mehrere Massnahmen als kompaktes, gutes Paket vor.

Die Gegner sagen, das Parlament sei zu weit gegangen und habe die Steuern stärker gesenkt als nötig.

Das stimmt nicht. Die statistisch erwarteten Steuerausfälle sind kleiner als in der Vorlage des Bundesrats, weil das Parlament die Abschaffung der Emissionsausgabe rausgekippt hat.

Was kostet die USR III die Steuerzahler nun?

Wir kennen den Betrag, den der Bund an die Kantone zahlt: 1,1 Milliarden Franken pro Jahr. Der Rest hängt von sehr vielen Faktoren ab, etwa dem Steuersatz in den Kantonen. Die grosse Unbekannte ist, wie die Firmen auf die Reform reagieren. Darum ist jede Zahl wahrscheinlich falsch und würde nur zu einem Krieg um Details führen. Man muss das Gesamtpaket anschauen. Dieses muss mittel- und längerfristig gut sein für die Schweiz. Und das haben wir erreicht.

Wie stellen Sie sicher, dass die Unternehmen nicht weit höhere Abzüge tätigen als geschätzt, wie es bei der Unternehmenssteuerreform II geschah?

Auch damals galt, was heute für die Unternehmenssteuerreform III gilt: Die Firmen entschieden nicht aufgrund eines einzelnen Elements, sondern aufgrund des Gesamtpakets. Und das hat bei der Unternehmenssteuerreform II offensichtlich gestimmt. Seither sind die Einnahmen aus den Unternehmenssteuern stark gestiegen, weit schneller als die Wirtschaftsleistung, weit höher und schneller als die Steuereinnahmen von natürlichen Personen. Es war offensichtlich attraktiv für Firmen, in der Schweiz zu bleiben oder in die Schweiz zu kommen.

Die Gegner wenden ein, das Gesamtpaket wäre auch ohne die starken Steuersenkungen attraktiv genug. Nach einem Nein an der Urne könne man eine massvollere Vorlage ausarbeiten.

Das wäre sehr, sehr gefährlich. Die Firmen schauen genau hin, wie die Schweiz sich verhält. Und ein Nein ist in erster Linie ein Nein zu einer Steuerreform. Die Firmen werden sich sagen: Die Schweiz will uns nicht, also suchen wir einen neuen Standort. Oder sie sagen sich, sie kämen nicht in die Schweiz, weil sie nicht warten wollen, bis eine neue Abstimmungsvorlage erarbeitet ist, von der man nicht einmal weiss, wie sie rauskommen würde. Man traut dann der Schweiz nicht mehr, weil sie schon andere Fragezeichen gesetzt hat, auch mit der Masseneinwanderungsinitiative.

Die Schweiz wäre aber auch attraktiv genug, wenn sie auf sehr umstrittene Steuersenkungen wie die zinsbereinigte Gewinnsteuer verzichten würde.

Das ist noch einmal eine Fehleinschätzung. Wenn schon, gehen wir eher zu wenig weit. Die Gegner der Reform unterschätzen, wie brutal der internationale Steuerwettbewerb ist. Wir haben die höchsten Löhne, die teuersten Lebensbedingungen. Wir müssen deshalb bei den Steuern bei den allerbesten sein, also diese tief ansetzen. Ich war vor einigen Wochen in den USA und habe gestaunt, wie detailliert Unternehmer dort unsere Reform kennen. Sie sagten mir, mit der Reform bleibe die Schweiz weiterhin ein Top-Platz, bei einem Nein hingegen werde die Schweiz international gestrichen.

Wir sollen attraktiver werden, aber Ihre Partei will die Zuwanderung bremsen. Wie passt das zusammen?

Die jüngsten Studien zeigen, dass die Zuwanderer nicht Fachkräfte sind, die wir wirklich nötig hätten. Das ist der Beweis dafür, dass man die Zuwanderung eben doch steuern muss. Die Zuwanderung, die wir heute erleben, verhindert den Strukturwandel: Wenn der Landwirtschaft und der Gastronomie zu viele Arbeitskräfte zur Verfügung stehen, werden sie nicht effizienter. In der Zeit der Kontingentierung kannte die Schweiz immer eine relative Knappheit von Arbeitskräften, zum Glück. Das ist einer der Gründe dafür, dass wir innovativ und kreativ waren, rationalisiert haben und eine der effizientesten Volkswirtschaften sind. Eine unbegrenzte Zuwanderung ist für den Moment vielleicht schön, aber gefährlich für die Reformfähigkeit der Wirtschaft.

Die Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative mit einem Inländervorrang soll die Einwanderung in Berufe mit hoher Arbeitslosigkeit verhindern. Können die Varianten, die derzeit in National- und Ständerat diskutiert werden, das erreichen?

Nein. Sie bringen eine vorübergehende politische Beruhigung, aber das Problem geht damit nicht weg. In vielen Ländern gibt es gewisse Überfremdungsängste. Wir haben mit der direkten Demokratie ein Frühwarnsystem. Darüber darf man nicht leichtfertig hinweggehen. In England hat man die Kritiker auflaufen lassen, dann kam der Brexit. In den USA nahm man sie auch nicht ernst, die Reaktion darauf war Trumps Wahl.

Aus Ihrer Sicht werden die Schweizer bei der nächsten Abstimmung Dampf ablassen.

Wenn eine nächste Initiative oder ein nächster Vorstoss zum gleichen Thema kommt, wird der rabiater sein. Wenn wir die Bevölkerung nicht ernst nehmen, wiederholen sich eben gewisse Vorgänge, in einer direkten Demokratie rascher als anderswo. Da haben wir bei der Umsetzung der Masseneinwanderungsinitia­tive etwas verpasst. Aber ich muss zugeben, sie ist schwierig umzusetzen. Jetzt hat das Parlament den Status quo gewählt. Das ist ein pragmatischer Ansatz.

Zu den Bundesfinanzen: Befürchten Sie nach dem Nein im Nationalrat, das nächste Jahr ohne Budget beginnen zu müssen?

Das ist ja noch lange nicht der letzte Entscheid zum Thema. Es geht ja nicht um mein Budget, sondern um das Budget des Bundes als Ganzes. Was jetzt im Nationalrat passiert ist, kommt mir ein bisschen vor wie eine Trotzreaktion. Ich gehe davon aus, dass wir Ende Jahr sicher ein Budget haben werden.

In der Staatsrechnung bleibt am Schluss jeweils ein struktureller Überschuss in Milliardenhöhe, der vollständig in den Schuldenabbau fliesst. Wäre es nicht sinnvoll, diese Kreditreste anderweitig einzusetzen, zum Beispiel für Investitionen?

Der Nationalrat hat gerade beschlossen, dass an diesem Mechanismus überhaupt nicht gerüttelt werden soll. Auch der Ständerat könnte diese Motion überweisen. Der strukturelle Überschuss wird aber in Zukunft mit dem neuen Rechnungsmodell kleiner.

Sollte Ihrer Meinung nach also bei der Schuldenbremse alles beim Alten bleiben?

Grundsätzlich ja. Denn sobald an diesem Instrument gerüttelt wird, werden weitere Forderungen zur Lockerung kommen. Wir haben gemessen an der Wirtschaftsleistung immer noch höhere Schulden als vor 25 Jahren. Ein weiterer Schuldenabbau ist deshalb durchaus im Interesse des Landes. Vielleicht sind wir künftig einmal mit einer Situation konfrontiert, in der wir Schulden machen müssen, weil die Wirtschaft schlecht läuft.

Dennoch: Wäre es angesichts der rekordtiefen Zinsen nicht angebracht, jetzt zu investieren? Es gibt ja Nachholbedarf in der Infrastruktur.

Wir haben die Finanzierungsfonds für die Bahn und werden am 12. Februar über jenen für die Nationalstrassen abstimmen. Beide Fonds werden grundsätzlich mit ausreichenden Mitteln ausgestattet. Wenn zu viele Gelder vorhanden sind, riskiert man Fehlinvestitionen. Das haben wir bei der Bahninfrastruktur gesehen, wo man zu stark auf vermeintliche regionale Bedürfnisse Rücksicht nahm.

Heisst das, dass Sie auch gegenüber Innerschweizer Projekten wie beispielsweise dem Tiefbahnhof Luzern skeptisch sind?

Nein, das Projekt macht durchaus Sinn und ist mehr als bloss «nice to have». Man sollte das Projekt deshalb in den nächsten ein bis zwei Jahrzehnten realisieren.

Beim Automatischen Informationsaustausch AIA geht es Schlag auf Schlag. Was sagen Sie zu den Befürchtungen Ihrer Partei, der SVP, dass unter den Ländern, mit denen ab 2018 Steuerdaten ausgetauscht werden sollen, auch solche mit ungenügenden rechtsstaatlichen Garantien sind?

Wir teilen diese Befürchtungen. Es geht vor allem um die Frage, ob das Spezialitätenprinzip eingehalten wird. Also der Grundsatz, dass die übermittelten Daten nicht für andere als für Steuerzwecke verwendet werden dürfen. Wir werden deshalb in einzelnen Fällen auch Prüfungen vor Ort vornehmen und unsere Erfahrungen mit Nachbarländern austauschen. Ich kann mir vorstellen, dass das Parlament das eine oder andere Abkommen in eine Warteschlaufe schickt und zusätzliche Abklärungen fordert. Vor allem mit Blick auf die Auslandschweizer müssen wir mit besonderer Vorsicht vorgehen. Sie könnten sogar an Leib und Leben gefährdet sein, wenn öffentlich bekannt wird, dass sie einen Haufen Geld in der Schweiz haben. Es gab schon Fälle von Entführungen und Erpressungen. Solchen Risiken dürfen wir unsere Bürger nicht aussetzen.

Interview: Balz Bruppacher und Fabian Fellmann

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