Neue Luzerner Zeitung Online, 19. März 2016, 05:00

Nationalrat will Bundesgericht zurückbinden

«Es wird versucht, die kantonale Autonomie über die Demokratie zu stellen.» Andrea Töndury, Staatsrechtler

WAHLRECHT ⋅ Die Lausanner Richter sollen den Kantonen keine Vorgaben zum Wahlsystem mehr machen, findet der Nationalrat. Juristen sehen Grundrechte gefährdet.

Morgen Sonntag besetzen die Schwyzer den Kantonsrat neu. Dabei kommt ein neues Wahlsystem zur Anwendung, der sogenannte Doppelproporz (nach seinem Erfinder auch Pukelsheim-System genannt). Der Einführung des neuen Systems ging ein langer Streit voraus: 2012 hatte das Bundesgericht das bisherige Schwyzer Wahlsystem für verfassungswidrig erklärt. Grund waren die teilweise sehr kleinen Wahlkreise, in denen kleine Parteien praktisch keine Chancen auf Sitzgewinne hatten – wer seine Stimme einer dieser Parteien gab, hätte sein Wahlcouvert ebenso gut in den Papierkorb werfen können. ...

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