Tessiner Idee soll national Schule machen

Andreas Schwab.

SCHWEIZ-EU ⋅ Die Lage auf dem regionalen Arbeitsmarkt und nicht die Zuwanderung soll als Massstab für Beschränkungen dienen: Der Alternativvorschlag aus dem Tessin kommt nicht überall gut an.

Der Bundesrat setzt zur Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative (MEI) weiterhin auf eine einseitige Schutzklausel, von welcher die EU aber nichts wissen will, weil das dem Personenfreizügigkeitsabkommen widerspricht: Aus dieser verfahrenen Situation will nun der Kanton Tessin einen Ausweg gefunden haben. Eine «differenzierte Arbeitsmarkt-Schutzklausel» soll es erlauben, den Zustrom ausländischer Arbeitskräfte regional zu regeln, ohne dabei die Personenfreizügigkeit – und damit indirekt das ganze bilaterale Vertragswerk – zu gefährden.

Michael Ambühls Handschrift

Das Modell stammt vom ehemaligen Staatssekretär und jetzigen ETH-Professor für Verhandlungsführung und Konfliktmanagement, Michael Ambühl. Dieser bekam vom Tessin den Auftrag, ... ...

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