KOMMENTAR: Nachrichtendienst: Eine verpasste Chance

Fabian Fellmann, Leiter der Bundeshausredaktion der NZZ-Regionalmedien, zum Nachrichtendienst.

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Viel Vertrauensvorschuss haben die Schweizerinnen und Schweizer dem Nachrichtendienst gewährt. Sie erteilten ihm umfangreiche Überwachungsbefugnisse, als sie 2015 Ja sagten zum neuen Gesetz. Damit machten sie ihn zum richtigen Geheimdienst, unter der Voraussetzung, dass dieser im Gegenzug unter strenge Aufsicht gestellt wird. Nun hat der Bundesrat eine Chance verpasst, das Vertrauen der Bürger zu würdigen.

Der neue Leiter muss die neue Aufsichtsbehörde erst einmal aufbauen. Funktionieren muss diese aber bereits ab September, wenn das Gesetz in Kraft treten soll. Umso unverständlicher ist es, dass die Regierung sich so lange Zeit liess mit der Wahl. Eigentlich hätte der Chef bereits Ende 2016 bestimmt sein sollen, triftige Gründe für die Verzögerung nannte Verteidigungsminister Guy Parmelin gestern nicht.

Hinzu kommt, dass das Parlament vom Bundesrat verlangt hat, eine von der Bundesverwaltung komplett unabhängige Aufsicht zu prüfen. Die Landesregierung verweigert sich dem nun. Die Behörde wird vielmehr administrativ dem Verteidigungsdepartement angegliedert. Dieses Modell kann zwar funktionieren, wie die Finanzkontrolle und der Datenschützer belegen. Der Erfolg und der Biss der Organisation hängen aber sehr stark von der Person ab, die an ihrer Spitze steht, wie dieselben Beispiele belegen.

Mit Fehlern wie dem Amateurspion in Deutschland hat der NDB wiederholt bewiesen, dass er eine scharfe Kontrolle nötig hat. Umso bedenklicher ist es, dass nun ausgerechnet der Aufseher über den heikelsten staatlichen Bereich sein Amt unter erschwerten Bedingungen antreten muss.

Fabian Fellmann

fabian.fellmann@luzernerzeitung.ch

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