KONTROLLORGAN: Neuer Wächter über die Spione

Der Leiter der neuen Aufsichtsbehörde über den Nachrichtendienst heisst Thomas Fritschi. Kritiker befürchten, dass dieser nicht unabhängig genug wird arbeiten können.

Michel Burtscher
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Thomas Fritschi und sein Team werden die Tätigkeiten des Nachrichtendienstes des Bundes überwachen. (Bild: Alessandro della Valle/Keystone)

Thomas Fritschi und sein Team werden die Tätigkeiten des Nachrichtendienstes des Bundes überwachen. (Bild: Alessandro della Valle/Keystone)

Michel Burtscher

Es ging an der Medienkonferenz des Bundesrates gestern zwar um den Nachrichtendienst des Bundes (NDB), zur Affäre um den mutmasslichen Steuer-Spion Daniel M. wollte sich die Regierung aber nicht äussern: «Wir werden keine weiteren Angaben zu diesem Thema machen», stellte Bundesratssprecher André Simonazzi gleich zu Beginn klar. Stattdessen präsentierte Verteidigungsminister Guy Parmelin den Mann, der künftig über die Schweizer Spione wacht: Der 47-jährige Thomas Fritschi leitet die neue unabhängige Aufsichtsbehörde über den NDB. Das hat der Bundesrat gestern entschieden. Die Aufsichtsbehörde wurde mit dem neuen Nachrichtendienstgesetz geschaffen, da der NDB dadurch erheblich mehr Kompetenzen erhält. Fritschi und sein Team werden künftig überprüfen, ob der Nachrichtendienst rechtmässig, zweckmässig und wirksam handelt. Die Behörde kann alle Unterlagen sichten und Empfehlungen abgeben.

Parmelin betonte vor den Medien, dass Fritschi die nötigen Kenntnisse für die neue Aufgabe mitbringe. Dieser hat Rechtswissenschaften studiert und kennt die Bundesverwaltung und das Verteidigungsdepartement (VBS) bereits von innen: Von 1998 bis 2001 war er im Rechtsdienst des VBS-Generalstabs tätig. Danach war er bei der Swisscoy im Kosovo im Einsatz, wo er für die Nachrichtenbeschaffung zuständig war. Zwischen 2002 und 2010 arbeitete er beim Bundesamt für Polizei, zuletzt als Abteilungschef Ermittlungen Staatsschutz. Seither führte er das Amt für Justizvollzug des Kantons Solothurn.

Fritschi selber sagte vor den Medien, er sei sich seiner Verantwortung bewusst. Er sehe sich auch als Vertreter der Kritiker des neuen Nachrichtendienstgesetzes, betonte Fritschi.

Enttäuschung über Entscheid des Bundesrates

Die neue Aufsichtsbehörde ist administrativ dem Generalsekretariat des Verteidigungsdepartements angegliedert, wie Parmelin gestern betonte. Dieser Umstand hatte schon früher zu reden gegeben. Kritiker argumentieren, dass die Aufsichtsbehörde damit nicht unabhängig genug sei, da der NDB zum gleichen Departement gehört. Die Thurgauer SP-Nationalrätin und Sicherheitspolitikerin Edith Graf-Litscher zeigt sich auf Anfrage denn auch enttäuscht über den Entscheid des Bundesrates. Sie will das Thema an der nächsten Sitzung der sicherheitspolitischen Kommission thematisieren. Graf-Litscher sagt, sie werde die Entwicklung nun genau beobachten. «Wenn nötig, muss das Parlament Thomas Fritschi unterstützen und dafür sorgen, dass die Aufsichtsbehörde wirklich unabhängig arbeiten kann», sagte Graf-Litscher.

Keine Bedenken diesbezüglich hat der Schwyzer SVP-Ständerat Alex Kuprecht, der Präsident der Geschäftsprüfungsdelegation ist – jener Institution also, der die parlamentarische Oberaufsicht über den NDB obliegt. «In der Erfüllung ihrer Aufgaben ist diese neue Behörde vollkommen unabhängig», ist er überzeugt. Er verweist auf die eidgenössische Finanzkontrolle, die administrativ dem Finanzdepartement angegliedert ist. Diese könne auch vollkommen unabhängig arbeiten, sagt Kuprecht.

Es wartet viel Arbeit auf Fritschi

Fritschi wird seine neue Stelle am 1. August antreten – einen Monat bevor das neue Nach­richtendienstgesetz voraussichtlich in Kraft tritt. Es wartet viel Arbeit auf ihn, denn er muss die Behörde erst noch aufbauen, Personal einstellen, ein Budget erstellen.

Er werde sich zuerst einmal einen Überblick verschaffen müssen, sagte Fritschi und kündigte an, in den ersten 100 Tagen keine Medienanfragen zu beantworten. Er zeigte sich aber überzeugt davon, dass der Nachrichtendienst das Vertrauen der Schweizer Bevölkerung geniesse – und verwies auf das Ergebnis der Abstimmung über das neue Nachrichtendienstgesetz im September 2016: 65,5 Prozent der Bevölkerung sagten damals Ja zur Vorlage.

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