MIGRATION: Nur Grenzwache spürt den Druck

Die Grenzwächter sind zurzeit gefordert. Sie müssen verhindern, dass die Schweiz zum Transitland für Asylsuchende wird. Doch die Idee, ihnen Militärpolizisten zur Seite zu stellen, ist vom Tisch.

Tobias Bär
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Zug-Kontrolle in Buchs SG. (Bild: Keystone (10. November 2015))

Zug-Kontrolle in Buchs SG. (Bild: Keystone (10. November 2015))

Tobias Bär

Vor ziemlich genau einem Jahr wurden in der Schweiz noch Asyl-Notfallpläne gewälzt. Die Behörden standen unter dem Eindruck der grossen Flüchtlingswelle nach Europa. Die Hauptlast trugen zwar die Nachbarländer. Die Zahl der Asylgesuche schnellte aber auch hierzulande in die Höhe, auf fast 40000 im Jahr 2015. Seit dem Frühling 2016 und der Schliessung der Balkanroute gehen im Jahresvergleich aber jeden Monat weniger Gesuche ein. Zuletzt sah das so aus: Februar minus 44 Prozent, März minus 18 Prozent. Und im April minus 25 Prozent, wie das Staatssekretariat für Migration (SEM) gestern bekanntgab. Weniger Asylgesuche als im vergangenen Monat zählte der Bund letztmals im Februar 2011.

Während die Schweizer Asylstrukturen derzeit also nicht stark belastet werden, sieht es im südlichen Nachbarland ganz anders aus. Seit Anfang Jahr haben deutlich mehr Migranten den Weg über das Mittelmeer nach Italien gefunden. Gemäss SEM-Sprecher Martin Reichlin beträgt die Zunahme gegenüber dem Vorjahr rund ein Drittel. Die CVP-Fraktion stellte deshalb per Vorstoss kürzlich die bange Frage: Ist die Schweiz auf eine Zunahme der Asylgesuche vorbereitet?

Schweiz ist kein attraktives Zielland

Derzeit verfügt der Bund laut Reichlin in den ordentlichen Strukturen über rund 4000 Betten. «Die Unterbringungskapazität wird bei steigenden Asylgesuchszahlen jeweils aufgestockt. Dies etwa mit militärischen Anlagen oder Zivilschutzanlagen, die uns die Gemeinden vorübergehend zur Verfügung stellen.» Im vergangenen Sommer lag die Kapazität des Bundes so temporär bei über 5000 Betten. Die Asylsuchenden befinden sich maximal drei Monate in den Asylstrukturen des Bundes, dann spätestens werden sie auf die Kantone verteilt.

«Erfahrungsgemäss steigt die Zahl der Asylgesuche im Frühling an. Bund und Kantone sind darauf eingestellt», sagt Reichlin. Wieso hat sich die Zunahme der Anlandungen in Italien aber nicht schon längst in den hiesigen Asylzahlen niedergeschlagen? Einerseits werden die Flüchtlinge von den italienischen Behörden fast lückenlos registriert. So werden sie zu Dublin-Fällen, auf ihre Gesuche tritt die Schweiz also nicht ein. Personen aus mehreren afrikanischen Ländern kommen in der Schweiz zudem in ein beschleunigtes Verfahren, das rasch abgeschlossen wird. Im Gegenzug werden Gesuche von Personen mit guten Aussichten auf ein Bleiberecht nicht prioritär behandelt. Dies alles macht die Schweiz als Zielland unattraktiv.

Viele Asylsuchende wollen das Land aber durchqueren, um ihr Gesuch dann etwa in Deutschland zu stellen. Es sind Fälle für die Schweizer Grenzwächter und Polizeikräfte. Das Grenzwachtkorps (GWK) hat bis Ende April rund 9600 rechtswidrige Aufenthalte registriert, deutlich mehr als in der Vorjahresperiode. In der Mehrheit der Fälle kam es zu einer Wegweisung, weil die Person nicht um Asyl ersuchte. Die Sicherheitskräfte in den Grenzkantonen seien angesichts dieser Entwicklung auf Unterstützung angewiesen, sagt CVP-Nationalrat Marco Romano aus dem besonders betroffenen Kanton Tessin. «Der Personalbestand reicht nicht aus. Derzeit wird jeder dritte aus dem Süden ankommende Zug nicht kontrolliert.»

Ueli Maurers Idee ist vom Tisch

Romano spricht sich dafür aus, die Grenzwache mit Militärpolizisten zu verstärken. Der für die Grenzwächter zuständige Finanzminister Ueli Maurer gelangte mit einem solchen Vorschlag bereits an seine Bundesratskollegen, stiess dort aber auf Widerstand. Gemäss Maurers Sprecher Roland Meier ist der Vorschlag bis auf weiteres vom Tisch, «das heisst er wird nicht weiterverfolgt». Weiterhin geprüft wird dafür Maurers alternative Idee, das Grenzwachtkorps durch private Sicherheitsdienste zu unterstützen. Ein solcher Einsatz müsste aber ebenfalls vom Bundesrat genehmigt werden.Das Staatssekretariat für Migration wiederum baut derzeit seine Infrastruktur aus, wie es das neue Asylgesetz vorsieht. Es hat 21 Standorte für künftige Bundesasylzentren definiert. In Zukunft soll der Bund ständig über 5000 Unterbringungsplätze verfügen. Darüber hinaus sucht er 3000 zusätzliche Plätze, um für das Notfallszenario von bis zu 10000 Asylgesuchen pro Monat gewappnet zu sein.

Davon ist die Schweiz derzeit aber weit entfernt. Das Staatssekretariat für Migration rechnet weiterhin mit 22000 bis 27000 Asylgesuchen – für das ganze Jahr 2017.

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