POLITIKFINANZIERUNG: Zwei Überraschungserfolge für die Jungsozialisten
In den Kantonen Schwyz und Freiburg müssen Politiker und Parteien ihre Finanzen offenlegen. Die Abstimmungserfolge der Jungsozialisten geben der nationalen Transparenz-Initiative Schub.
Über 2000 Unterschriften sammelten die Schwyzer Juso für ihre Transparenzinitiative, hier bei der Einreichung. (Bild: Ruggero Vercellone)
Es ist eine politische Sensation, welche die Jungsozialisten am Sonntag im konservativen Kanton Schwyz geschafft haben: Mit hauchdünner Mehrheit von 50,3 Prozent ist ihre Volksinitiative für mehr Transparenz in der Politikfinanzierung angenommen worden. Dabei hatten Regierung und Parlament diese abgelehnt.
Dasselbe geschah im Kanton Freiburg, wo sich 68,6 Prozent der Stimmbürger für eine entsprechende Volksinitiative der Jungsozialisten und der Jungen Grünen aussprachen. Die Initiativen weisen geringfügige Unterschiede aus, verfolgen aber dasselbe Ziel: Neu müssen politische Organisationen wie Parteien und Abstimmungskomitees ihre Rechnung offenlegen. Zudem werden sie verpflichtet, Spenden zu veröffentlichen, von Unternehmen – in Schwyz ab 1000 Franken pro Jahr, in Freiburg ohne Ausnahme – sowie von Privatpersonen, wenn die Zuwendungen 5000 Franken übersteigen. In Freiburg müssen gewählte Behördenmitglieder publik machen, wie viel sie mit ihren Mandaten verdienen. In Schwyz werden sie gezwungen, ihre Interessenbindungen offenzulegen.
Verbot anonymer Spenden für Parteien und Kampagnen
Die Erfolge der Jungsozialisten geben einer nationalen Volksinitiative mit ähnlichen Forderungen Auftrieb. Die Zürcher BDP-Nationalrätin und Mitinitiantin Rosmarie Quadranti sagte gestern: «Jetzt ist das Parlament gefordert, die Signale der Bevölkerung aufzunehmen und die nationale Transparenz-Initiative zu unterstützen.» Diese wurde im Herbst 2017 von SP, Grünen, BDP, EVP, Piratenpartei und Transparency International eingereicht. Sie würde nationale Parteien sowie Komitees und Kampagnen mit Budgets über 100000 Franken verpflichten, ihre Kassen sowie Spenden über 10000 Franken offenzulegen. Anonyme Spenden würden verboten. Die Schweiz wird von der Staatengruppe des Europarates gegen Korruption (Greco) regelmässig dafür kritisiert, dass sie keine Vorschriften zur Politikfinanzierung besitzt. Die grüne Genfer Nationalrätin und Mitinitiantin Lisa Mazzone sagt: «In keinem Land können die Bürgerinnen und Bürger so häufig abstimmen und wählen wie in der Schweiz, und dennoch weiss die Bevölkerung nichts darüber, woher das Geld der Wahl- und Abstimmungskomitees kommt.»
Einzig auf kantonaler Ebene existieren Regelungen: Der Kanton Genf schreibt vollständige Spendentransparenz vor, in Tessin und Neuenburg sind grössere Spenden zu veröffentlichen. (ffe)
