ASYLWESEN: «Zeltlager sind letzte Option»
Ab September sollen in zwei bis drei neuen Zivilschutzanlagen Asyl- bewerber untergebracht werden. Klappt das nicht, will Luzern Zeltlager einrichten.
Ein Handwerker schneidet am Mittwoch in Aarau Bodenplatten zurecht für die Militärzelte, die Asylbewerbern als temporäre Unterkunft dienen werden. (Bild: Keystone/Ennio Leanza)
Lukas Nussbaumer
Die bestehenden Asylzentren und die Anfang Jahr eröffneten Notunterkünfte in Zivilschutzanlagen seien «überbelegt», die oberste Auslastungsgrenze werde «Ende dieses Monats erreicht sein». Mit diesen Worten beschrieb Simon Gerber, der stellvertretende Asyl- und Flüchtlingskoordinator des Kantons Luzern, die Asylsituation Mitte letzter Woche gegenüber unserer Zeitung. Vor diesem Hintergrund kam es Gerber und dem für die Unterbringung von Asylbewerbern zuständigen Gesundheits- und Sozialdepartement gerade Recht, dass im Gebäude der ehemaligen Alterspsychiatrie in St. Urban ab August während acht Monaten bis zu 70 Asylbewerber einquartiert werden können (Ausgabe vom 16. Juli).
«Wir stehen in Verhandlungen»
Nur: Diese zusätzlichen Plätze sind ein Tropfen auf den heissen Stein. Der Kanton Luzern muss Monat für Monat Raum finden für netto 120 neue Asylbewerber. Silvia Bolliger, Leiterin Kommunikation beim Gesundheits- und Sozialdepartement, sagt denn auch: «Die Herausforderung ist aktuell sehr gross.» So gross, dass auch die Errichtung von Zeltlagern – wie es der Kanton Aargau am Mittwoch kommuniziert hat – zum Thema wird. Vor Mitte August komme es aber nicht dazu, sagt Bolliger. Zeltlager seien «die letzte Option, die wir dann ergreifen, wenn es mit weiteren Zivilschutzanlagen nicht klappen sollte». Laut Bolliger stehe man diesbezüglich in Verhandlungen mit verschiedenen Gemeinden. Anfang August würden Entscheide fallen, und schon im September sollen zwei bis drei Zivilschutzanlagen mit je zirka 50 Plätzen als Notunterkünfte eingerichtet werden.
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60 Plätze auf Privatareal?
Doch selbst diese 100 bis 150 neuen Plätze werden nicht reichen. Deshalb überarbeitet das Gesundheits- und Sozialdepartement die Regeln zur Verteilung der Asylbewerber auf die Gemeinden. Die Zuweisungsentscheide sollen den Gemeinden nächste Woche eröffnet werden. Ausserdem könne der Kanton ab Herbst eventuell ein leer stehendes Gebäude, das einer Privatperson gehört, als Asylunterkunft benützen. «Damit erhielten wir für ein bis zwei Jahre weitere 60 Plätze», sagt Bolliger.
Der Kanton Luzern steht zudem in Verhandlungen mit dem Bund, um Militärunterkünfte als Asylzentren nutzen zu können. Von spruchreifen Lösungen ist man laut Bolliger aber noch weit entfernt. Offen ist auch, wie viele Einsprachen gegen die Umnutzung des Boa-Areals in Rothenburg eingehen werden. Dort ist ab November für die Dauer von maximal fünf Jahren eine Unterkunft mit 180 Plätzen geplant.
Unmut bei der SVP Pfaffnau
Gross ist nicht der Druck auf die Behörden, sondern auch der Frust von Ferdi Scheidegger, Präsident der SVP Pfaffnau-St. Urban. Er sagt, dass sowohl Gesundheits- und Sozialdirektor Guido Graf als auch der Pfaffnauer Gemeindepräsident und Neu-Kantonsrat Thomas Grüter vor den Wahlen von Ende März gewusst haben müssen, dass in St. Urban Asylbewerber untergebracht werden sollen. Scheidegger ist aber nicht nur sauer auf die zwei CVP-Politiker, sondern ärgert sich auch darüber, dass keine Orientierungsversammlung stattgefunden hat. Thomas Grüter kontert, dass die Bevölkerung in einem Brief «sauber informiert worden» sei und dass er keine negativen Rückmeldungen erhalten habe.
Im Kanton Luzern sind aktuell 483 Asylbewerber in zwei Zentren und vier Notunterkünften untergebracht. Fast gleich viele Menschen, nämlich 459, leben in diversen Wohnungen im Kanton.
