LUZERN: Deutliche Abfuhr für längere Ladenöffnungszeiten
Länger Shoppen wird im Kanton Luzern nicht Realität. Im Kanton Luzern müssen die Läden weiterhin unter der Woche um 18.30 Uhr und am Samstag um 16 Uhr schliessen.
Das Volk will nichts wissen von längeren Ladenöffnungszeiten im Kanton Luzern. (Bild: Philipp Schmidli / Neue LZ)
Das Luzerner Stimmvolk lehnte eine Initiative der Jungfreisinnigen mit 68 Prozent der Stimmenden klar ab. Alle Gemeinden im Kanton Luzern lehnten die Initiative ab. Am grössten war der Zuspruch noch in Meggen (Ja-Anteil von 49,2%), gefolgt von Dierikon, Honau und Weggis mit einem Ja-Anteil von 45 Prozent. Am meisten Widerstand gegen die Initiative gab es in Willisau mit 90 Prozent, gefolgt von Romoos (88% Nein) und Hasle (85%). Die Stimmbeteiligung lag bei 45,2 Prozent.
Es ist das zweite Mal innerhalb eines Jahres, dass die Luzerner Stimmberechtigten über die Ladenöffnungszeiten befinden. Im Juni 2012 haben sie eine moderate Liberalisierung mit einem Nein- Stimmenanteil von 55 Prozent abgelehnt.
«Das Stimmvolk hat offenbar auch bei dieser Abstimmung die Anliegen des Verkaufspersonals und der kleineren Detaillisten höher gewichtet», wird die zuständige Regierungsrätin Yvonne Schärli in einer Mitteilung zitiert. Der Luzerner Regierungsrat empfahl die Volksinitiative "Für freie Ladenöffnungszeiten" zur Ablehnung, weil so kurz nach dem letzten Volksvotum eine erneute Vorlage nicht verstanden oder gar als Zwängerei empfunden würde.
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Vor diesem Hintergrund betont Yvonne Schärli-Gerig: «Ich gehe davon aus, dass nach der Abstimmung vom letzten Jahr eine so weit gehende Liberalisierung, wie sie von den Jungfreisinnigen verlangt wurde, erst recht keine Chance hatte.» Die Debatte im Kantonsrat habe diesen Ausgang der Abstimmung erwarten lassen, meinte sie weiter.
Luzern gehört nach dem Volksentscheid weiterhin zu den Kantonen mit den restriktivsten Vorschriften. 19 Kantone haben vom Montag bis Freitag liberalere Regelungen, in 23 Kantonen dürfen die Läden samstags länger geöffnet haben.
Reaktionen
Jungfreisinnige Kanton Luzern: Die Jungfreisinnigen nehmen das Resultat zur Kenntnis und werten es als Erfolg, dass trotz der schmalen Allianz aus Jungfreisinnigen, FDP und GLP rund 32 Prozent der Stimmbürger ein Ja eingelegt haben. Zudem schreiben sie in ihrer Mitteilung, dass sie weitere Liberalisierungsschritte auf nationaler Ebene, welche den Föderalismus in dieser Frage
aushebeln würden, kritisch betrachten. Deshalb würden sie bei Vorlagen dieser Art eine Volksabstimmung begrüssen. Das Volk solle in Sachen Ladenöffnungszeiten das letzte Wort haben.
Detaillistenverband: Der Verband und Hundertschaften von KMU-Detaillisten samt Verkaufspersonal bedanken sich beim Luzerner Stimmvolk für das Nein. Der Detaillistenverband hofft laut einer Mitteilung, dass der Volkswille nun endlich respektiert werde. Auch von «progressiv ideologisch motivierten Polit-Besserwissern», schreibt der Verband weiter. Der Detaillistenverband bilanziert: «Die Initianten haben am Volk vorbeipolitisiert. Die Stimmbürger goutieren egoistisches Parteienmarketing auf Kosten des KMU-Detailhandels und deren Verkaufspersonal nicht.
Unia: Die Bevölkerung sei mit den jetzigen Ladenöffnungszeiten zufrieden und will die Arbeitsbedingungen des Verkaufspersonals nicht weiter verschlechtern. Die Unia fordert die Luzerner Behörden auf, die geltenden Regelungen konsequent durchzusetzen, teilt die Gewerkschaft mit. Ferner sei es ein klares Zeichen für die nationale Abstimmung vom 22. September.
BDP: Die BDP interpretiert das Nein des Luzerner Stimmvolkes in erster Linie als nein gegen kantonale Alleingänge. Deshalb begrüsst die BDP es, wenn auf nationaler Ebene zu einer koordinierten Lösung bezüglich der Ladenöffnungszeiten hingearbeitet wird.
FDP: Die Partei bedauert, dass das Volk in Sachen längere Ladenöffnungszeiten keine liberalere Haltung gezeigt hat und die Initiative der Jungfreisinnigen verworfen hat.
Überparteiliches Komitee: Das Komitee «Nein zur Totalliberalisierung der Ladenöffnungszeiten» ist erfreut über das deutliche Resultat, mit welcher die Initiative an der Urne abgeschmettert wurde. Die Zwängerei bei den Ladenöffnungszeiten im Kanton Luzern muss nun ein Ende finden, heisst es in einer Mitteilung. Der klare Volksentscheid setzt aber auch ein starkes Signal gegen die laufenden Liberalisierungsbestrebungen auf nationaler Ebene. «Trotz diesem weiteren klaren Erfolg an der Urne, bleibt das Thema aktuell», sagt der Grüne Nationalrat und Komitee-Co-Präsident Louis Schelbert. Die Luzerner Stimmbevölkerung habe heute ein klares Signal gesendet, dass weitere Liberalisierungen unerwünscht seien.
