PRÄMIENVERBILLIGUNGEN: «Die Regierung hat durchaus Spielraum»

Die Auszahlung von Vergünstigungen auf Krankenkassenprämien ist aus rechtlichen Gründen unmöglich, argumentiert das Luzerner Finanzdepartement. Das ist falsch, kontert ein renommierter Staatsrechtler.

Lukas Nussbaumer
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Paul Richli, emeritierter Professor für Staats- und Verwaltungsrecht: «Verbilligungen auf Krankenkassenprämien haben eine existenzsichernde Funktion.» (Bild: Pius Amrein (Luzern, 18. Juli 2016))

Paul Richli, emeritierter Professor für Staats- und Verwaltungsrecht: «Verbilligungen auf Krankenkassenprämien haben eine existenzsichernde Funktion.» (Bild: Pius Amrein (Luzern, 18. Juli 2016))

Interview: Lukas Nussbaumer

lukas.nussbaumer@luzernerzeitung.ch

Für Dutzende von Kantonsräten und prominente Sozialvorsteher in den Gemeinden ist klar: Die Luzerner Regierung soll trotz fehlendem Budget für die Auszahlung von Prämienverbilligungen sorgen (Ausgaben vom Dienstag und Mittwoch). Sonst müssten etwa 50 000 Luzerner entweder den Gang aufs Sozialamt ihrer Gemeinde antreten oder sie riskierten einen Eintrag auf der Liste der säumigen Prämienzahler.

Das nimmt das in dieser Frage federführende Finanzdepartement in Kauf: Es stellt sich auf den Standpunkt, die Auszahlung von Prämienverbilligungen sei aus rechtlicher Sicht nicht möglich. Paul Richli (70), emeritierter Professor für Staats- und Verwaltungsrecht, ist anderer Ansicht. Und Richli weiss, wovon er spricht: Der frühere Rektor der Universität Luzern (bis Ende Juli 2016) ist nicht nur ein anerkannter Staats- und Verwaltungsrechtler, er beschäftigt sich auch seit jeher mit dem Verhältnis zwischen Finanz- und Subventionsrecht. So war Richli federführend bei der Ausarbeitung des Subventionsgesetzes des Bundes. Die Frage, ob die Regierung trotz fehlendem Budget Prämienverbilligungen auszahlen kann, ist für den Gründungsdekan der Rechtswissenschaftlichen Fakultät an der Uni Luzern also nicht neu: Es geht um Finanzrecht (Gesetz über die Steuerung der Finanzen und Leistungen, FLG) und im weitesten Sinn um Subventionsrecht (Krankenversicherungsgesetz, KVG) und Prämienverbilligungsgesetz (PVG).

 

Paul Richli, das Finanzdepartement sagt, die Auszahlung der Prämienverbilligungen sei aus rechtlichen Gründen nicht möglich. Die Sachlage sei «eindeutig». Sie sind anderer Ansicht.

Ja, denn die Regierung hat durchaus rechtlichen Spielraum. Sie kann nämlich sofort eine Verordnung erlassen, in welcher zum Beispiel die Hälfte der im Budget enthaltenen Beträge für die Prämienverbilligung zur Auszahlung freigegeben wird. Dann können die Versicherten zumindest einmal das halbe Jahr überbrücken. Der zweite Teil kann dann nach dem definitiven Vorliegen des Budgets festgesetzt werden.

Das Finanzdepartement argumentiert, «solange die verfügbaren Mittel nicht definiert sind, können auch die jährlich per Verordnung zu regelnden Parameter nicht beschlossen werden».

Das Prämienverbilligungsgesetz ist ein fundamentaler sozialpolitischer Erlass. Es geht um grundsätzlichere Bedürfnisse als zum Beispiel die Realisierung eines Strassenbauprojekts. Krankenkassenprämien müssen im Voraus bezahlt werden. Das kann Personen in bescheidenen Verhältnissen in Bedrängnis bringen und sie zum Gang aufs Sozialamt ihrer Gemeinde zwingen.

Exakt dies empfiehlt die Ausgleichskasse jenen Personen, welche die Prämien nicht zahlen können.

Das ist eine wenig sinnvolle Alternative. Die Gemeinden müssten die Verbilligung ja nicht definitiv übernehmen, sondern die Beträge gewissermassen nur vorschiessen. Nachher müsste im Ausmass der Übernahme durch den Kanton alles rückabgewickelt werden, ein ziemlicher administrativer Aufwand, um nicht zu sagen ein Leerlauf. Es ist ja ausgeschlossen, dass der Kanton per Saldo für 2017 keine Prämienverbilligungen gewährt. Er kann sie nötigenfalls höchstens etwas kürzen. Verbilligungen haben eine existenzsichernde Funktion und sind für den Kanton im Grundsatz eine gebundene Ausgabe.

Auf welche Bestimmungen stützen Sie diese Haltung?

Auf das Prämienverbilligungsgesetz, wo Rechtsansprüche verankert sind, aber auch auf das Bundesgericht. Dieses hat wiederholt entschieden, dass die Wendung «im Rahmen der bewilligten Kredite» Rechtsansprüche nicht zwangsläufig ausschliesst.

Kann die Regierung aus rechtlicher Sicht auf ihrer jetzigen Position beharren?

Sie ist berechtigt zu sagen: Wir können nichts tun, bevor die Abstimmung stattgefunden hat. Sie ist dazu aber nicht verpflichtet.

Was empfehlen Sie dem Regierungsrat?

Ich möchte dem Regierungsrat als emeritierter Professor für Staats- und Verwaltungsrecht keine Empfehlung abgeben, sondern ihm mit der Darlegung meiner Rechtsauffassung einen rechtlichen Spielraum aufzeigen, den er aufgrund der internen Rechtsberatung noch nicht hat.

Angenommen, die Regierung ändert ihre Meinung und kommt den Forderungen von Kantons- und Gemeinderäten, die Verbilligungen seien auszuzahlen, nach: Ist dies anfechtbar?

Es wäre niemand legitimiert, die entsprechende Verordnung oder eine Verfügung auf Prämienverbilligung mit dem Argument anzufechten, die Verbilligung sei rechtlich unzulässig. Es gibt ­niemanden, der im Sinne des kantonalen Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege zu einer entsprechend begründeten Beschwerde legitimiert wäre.

Und wenn die Regierung auf ihrer Haltung beharrt? Könnten Personen, die Anspruch auf Prämienverbilligung haben, klagen?

Auch wenn ein Rechtsanspruch auf Prämienverbilligung grundsätzlich besteht, so ist er nicht hinreichend konkret für ein Rechtsbegehren auf gerichtliche Zusprache einer Verbilligung. Es braucht zuerst eine Verordnungsregelung. Und eine solche gerichtlich durchsetzen zu wollen, wäre wenig chancenreich.