LUZERN: Parteien fordern: Regierung soll Prämienverbilligungen zahlen

Weil der Kanton kein Budget hat, erhalten Zehntausende von Luzernern keine Vergünstigungen auf ihre Versicherungsprämien. Nun fordern Kantonsräte aus allen Parteien eine schnelle Lösung.

Lukas Nussbaumer
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Symbolbild Krankenkassenprämien. (Symbolbild: Martin Rütschi/Keystone)

Symbolbild Krankenkassenprämien. (Symbolbild: Martin Rütschi/Keystone)

Lukas Nussbaumer

Die Regierung soll alles unternehmen, damit Prämienverbilligungen in diesem Jahr trotz budgetlosem Zustand ausbezahlt werden können. Das ist die Kernforderung von Jörg Meyer (SP, Adligenswil) und Charly Freitag (FDP, Beromünster), Erstunterzeichner einer Dringlichen Motion, die heute eingereicht wird. Die beiden Kantonsräte sowie Mitglieder aus allen anderen Fraktionen sind «der Meinung, dass bei genügend politischem Willen und Ausschöpfung aller Spielräume mindestens provisorische Lösungen möglich sind».

Aufgrund des fehlenden Budgets für 2017 – die SVP hat gegen die Erhöhung des Steuerfusses das Referendum ergriffen – können derzeit für rund 50 000 anspruchsberechtigte Personen keine Verbilligungen ausbezahlt werden. Das führt Leute, die ihre Prämie nicht bezahlen können, entweder zum Gang aufs Sozialamt ihrer Wohngemeinde, oder sie riskieren einen Eintrag auf der Liste der säumigen Prämienzahler. Jörg Meyer will von der Regierung in einer Dringlichen Anfrage denn auch wissen, mit welchen Auswirkungen die Gemeinden zu rechnen haben (siehe Kasten).

Fünf Fraktionen – eine Meinung

Für Marlis Roos Willi, CVP-Kantonsrätin aus Menznau, macht die Forderung von Meyer und Freitag Sinn. «Die jetzige Situation bringt viele Familien, die auf Prämienverbilligungen angewiesen sind, in Bedrängnis. Was aktuell passiert, ist unwürdig.» Für Roos Willi besteht aber nicht nur unmittelbarer Handlungsbedarf wegen der Prämienverbilligungen. Sie fordert eine Grundsatzdiskussion: «Ziel muss es sein, dass der Kanton jeweils mit einem rechtskräftigen Budget ins neue Jahr steigen kann. Dafür müssen wir die parlamentarischen Abläufe hinterfragen.»

Für Yvonne Zemp Baumgartner (SP, Sursee) ist genauso klar wie für Marlis Roos: «Eine Sonderregelung muss möglich sein, da es sich bei der Prämienverbilligung zum Grossteil um Bundesgelder handelt.» Gleicher Ansicht ist Christina Reusser (Grüne, Ebikon). «Die Regierung hat Interpretationsspielraum. Es muss möglich sein, die Auszahlungen vorzunehmen. Die Folgen sind sowohl für die Betroffenen als auch für die Verwaltung unzumutbar.»

Die grünliberale Fraktionschefin Michèle Graber(Udligenswil) hat den Vorstoss von Jörg Meyer und Charly Freitag ebenfalls unterzeichnet. Angst, durch eine Ausnahmeregelung bei den Prämienverbilligungen weitere solche Forderungen zu provozieren, hat sie nicht. «Die Verbilligungen sind derart wichtig, dass ich den Wunsch nach noch mehr Ausnahmen in Kauf nehme.»

Mit den gleichen Argumenten ficht FDP-Präsident Markus Zenklusen. «Die Regierung soll einen pragmatischen Weg wählen. Die Situation für die Betroffenen ist sehr schlimm.» Sollten weitere Kreise Ausnahmen verlangen, müsse dies von Fall zu Fall beurteilt werden. Aus den Reihen der FDP wird Ende Januar im Kantonsrat ein weiterer Vorstoss zu reden geben: Helen Schurtenberger (Menznau) findet, die Regierung interpretiere die gesetzlichen Grundlagen falsch – Prämienverbilligungen könnten trotz fehlendem Budget ausgezahlt werden (Ausgabe vom Samstag).

Anderer Ansicht als die Vertreter von CVP, FDP, SP, Grünen und GLP ist SVP-Fraktionschef Guido Müller (Ebikon). «Machen wir bei den Verbilligungen eine Ausnahme, verlangen dies andere Kreise berechtigterweise auch. Ich kann keinen Vorstoss unterschreiben, der losgelöst von allen anderen Ausgaben nur die weitere Auszahlung der Verbilligungen fordert.» Müller findet, die Regierung und die anderen Parteien hätten sich die lange budgetlose Zeit – sie dauert bis mindestens Ende Mai, dem Zeitpunkt der Abstimmung über das SVP-Referendum gegen die Steuererhöhung – selber zuzuschreiben. «Wäre der Antrag der Planungs- und Finanzkommission auf das obligatorische Referendum gutgeheissen worden, könnte das Volk die Steuerfrage schon am 12. Februar entscheiden.» Noch besser wäre es laut Müller, wenn der Budgetprozess zeitlich früher stattfinden würde – wie auch von Marlis Roos gewünscht. So, dass selbst mit einem Referendum Ende Jahr ein Budget vorläge.

Regierung: Budget und Steuerfuss sind untrennbar

Bleiben die Fraktionen bei ihren jetzt gegenüber unserer Zeitung gemachten Haltungen, heisst der Kantonsrat in der kommenden Session den Vorstoss von Jörg Meyer und Charly Freitag oder jenen von Helen Schurtenberger gut. Dann muss die Regierung für die sofortige, unkomplizierte Auszahlung der Prämienverbilligungen sorgen.

Laut Gesundheits- und Sozialdirektor Guido Graf hat das Finanzdepartement die «Frage eines budgetlosen Zustands sorgfältig geklärt». Die Beschlüsse der kantonalen Leistungen durch den Kantonsrat – mit dem Budget – und der Finanzierung dieser Leistungen – mit dem Steuerfuss – liessen sich «inhaltlich nicht voneinander trennen». Auch bei der Prämienverbilligung sei die Sachlage eindeutig. Die Regierung lege die Berechnung der Verbilligungen jährlich nach Massgabe der verfügbaren Mittel fest – so bestimme es das Gesetz. Und «solange die verfügbaren Mittel nicht definiert sind, können auch die jährlich per Verordnung zu regelnden Parameter nicht beschlossen werden».

SVP: «Regierung zelebriert Schreckensszenarien»

So verschieden die Mehrheit der Fraktionen und die Regierung über die Auszahlung von Prämienverbilligungen denken, so unterschiedlich beurteilen die Parteistrategen das taktische Verhalten der Regierung. Diese gibt sich auffallend Mühe, die Auswirkungen der budgetlosen Zeit dramatisch zu schildern, genauso wie ein Ja zum SVP-Steuerreferendum. Dieses «Zelebrieren von Schreckensszenarien» überrascht SVP-Kantonsrat Urs Dickerhof (Emmen) jedoch nicht.

Die Grüne Christina Reusser und die Grünliberale Michèle Graber teilen den Eindruck, die Regierung schildere die Folgen der budgetlosen Zeit besonders dramatisch. Das sei «halt Politik», sagt Graber. Reusser wünschte sich nicht nur klare Worte zu den Auswirkungen eines fehlenden Budgets, sondern auch zu einer Ablehnung der Steuerfusserhöhung. «Dazu sagt die Regierung inhaltlich nichts, sondern redet bloss von einem drohenden Kahlschlag.»

Gegenteiliger Ansicht ist CVP-Vertreterin Marlis Roos Willi. Die Regierung führe kein Muskelspiel auf, sondern mache einfach das, was gesetzlich vorgeschrieben sei. FDP-Präsident Markus Zenklusen sieht das ähnlich. «Was die Regierung tut, ist legitim. Auch wir haben stets auf die Folgen eines budgetlosen Zustands hingewiesen.»

Regierungsrat Guido Graf sagt, es gehe «nicht um eine politische Absicht der Regierung, sondern lediglich um eine Anwendung des bestehenden Rechts».