Rat will Neubau für ZHB und Kantonsgericht

Das Kantonsgericht und die Zentral- und Hochschulbibliothek (ZHB) sollen in einem gemeinsamen Neubau beim Vögeligärtli in Luzern platziert werden. Dies verlangt der Kantonsrat. Er stoppt damit die Planungen für das Kantonsgericht.

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Blick auf die ZHB beim Vögeligärtli. (Bild: Pius Amrein / Neue LZ)

Blick auf die ZHB beim Vögeligärtli. (Bild: Pius Amrein / Neue LZ)

Knapp ein Jahr nachdem das Parlament die beschlossene Sanierung der ZHB gestoppt hatte, machte es am Dienstag die bisherige und weitgediehene Projektierung eines Standortes für das neue Kantonsgericht zur Makulatur. Es überwies eine Motion von Andrea Gmür (CVP, Luzern), die eine Integration des Kantonsgerichtes im ZHB-Neubau verlangt, mit 56 zu 55 Stimmen.

2010 hiess der Kantonsrat Pläne der Regierung gut, die ZHB beim Vögeligärtli in Luzern zu sanieren. Doch im letzten Dezember stellte sich der Rat plötzlich gegen das Vorhaben, indem er eine Motion von Hans Aregger (CVP, Buttisholz) guthiess.

Aregger schlug vor, die ZHB aus finanziellen Gründen nicht zu sanieren, sondern durch einen Neubau zu ersetzen. Dieser soll von einem Investor finanziert werden. Neben der öffentlichen Bibliothek soll im Gebäude auch eine private Nutzung möglich sein. Areggers Pläne stiessen in der Stadt auf Opposition.

Zwei Fliegen auf einen Streich

Wegen der privaten Nutzung kann Areggers ZHB-Idee nur mit einer Umzonung realisiert werden. Um dieses langwierige Verfahren zu vermeiden, schlug Gmür vor, im Neubau nur öffentliche Nutzungen vorzusehen und dort neben der Bibliothek das Kantonsgericht zu platzieren.

Gmür sagte im Parlament, ein so zentrales Stück Land müsse besser genutzt werden. Die Parkanlage bleibe auch bei einem Neubau erhalten. Der Stadt biete sich die Chance, einen neuen architektonischen Akzent zu setzen, und der Kanton könne die Judikative an einem zentralen Standort platzieren.

Viele Bürgerliche pflichteten dem bei. Marcel Omlin (SVP, Rothenburg) sagte, die ZHB sei eine Brache und solle deshalb nicht saniert werden. Gmürs Lösung bringe den Fünfer und das Weggli. Damian Hunkeler (FDP, Hitzkirch) sagte, der Widerstand der Stadt sei unerklärlich.

Stadt wehrt sich

Stadtpräsident Stefan Roth (CVP, Luzern) versuchte diesen zu erklären. Die ZHB sei architektonisch wertvoll und Teil eines einmaligen Ensembles der Stadt. Das Vögeligärtli sei der einzige Park im dicht bebauten Hirschmattquartier. Die Stadt wolle dort nicht weiter verdichten. Das Neubauprojekt schüre Ängste.

Auch andere Städter wehrten sich. Herbert Widmer (FDP, Luzern) sagte, das Vögeligärtli sei Freiraum, aber nicht Baufläche. Andreas Moser (FDP, Luzern) sagte, da der Neubau höher als die heutige ZHB sein werde, werde die Qualität des Vögeligärtli gestört.

Das grössere Bauvolumen eines Neubaus könnte auch politisch ein Problem sein. Der Regierungsrat gab zu bedenken, dass zwar bei einer rein öffentlichen Nutzung keine Umzonung nötig sei, aber der Zonenplan dennoch geändert werden müsse. Diese Änderung unterliege dem fakultativen Referendum.

David Roth (SP, Luzern) warf dem Kantonsparlament deshalb Zwängerei vor. Stadtplanung sei kein Jekami, sondern etwas, das der Gemeindeautonmie entsprechend, die Stadt mache. Der Kanton werde auf die Zustimmung der Stadt angewiesen sein. Bei einem Nein werde nicht diese, sondern der Kanton ein Problem haben, weil er dann kein Kantonsgericht und nur eine marode ZHB habe.

Tatsächlich wird der Regierungsrat die bisherige Projektierung für das Kantonsgericht aus Kostengründen stoppen. Damit besteht die Gefahr, dass der Kanton bei einem Scheitern der ZHB-Lösung keinen potentiellen Standort für die Judikative mehr hat. Die zwei Standorte, die zuletzt noch im Auswahlverfahren waren, befinden sich in Ebikon und Kriens.

sda