KANTONSFINANZEN: Budget Luzern: Ab 2019 wird es richtig hart
Das Budget für 2018 hat im Parlament gute Chancen. Für die folgenden Jahre zeichnen sich jedoch Engpässe ab. Auch deshalb, weil die Luzerner Regierung von utopischen Zahlen ausgeht.
Übersicht zum finanziellen Handlungsbedarf des Kanton Luzern.
Lukas Nussbaumer
lukas.nussbaumer@luzernerzeitung.ch
Wenn sich die 120 Luzerner Kantonsräte im Dezember zur Budgetdebatte treffen, dürften einmal mehr die Fetzen fliegen. Nicht deshalb, weil der Voranschlag für 2018 so hochumstritten wäre wie jene für 2012 und das laufende Jahr, als Luzern jeweils ohne rechtskräftiges Budget ins neue Jahr starten musste. Nein, für richtig viel Gesprächsbedarf sorgen wird der Aufgaben- und Finanzplan, in dem die finanziellen Perspektiven des Kantons bis 2021 abgebildet werden.
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Problematisch in den Jahren ab 2019 sind von der Regierung veranschlagte Summen, für die politische Mehrheiten fehlen. Es geht um jene 5 Millionen Franken, die der Kanton 2019 mit der Erhöhung der Dividendenbesteuerung einnehmen will. Und es geht um den Betrag von 20 Millionen, den der Kanton aufgrund der Aufgaben- und Finanzreform 2018 (AFR 18) ab 2020 sparen möchte. Nicht bei sich, sondern durch eine Überwälzung von Lasten auf die Gemeinden. Dazu müssen weitere 22,5 (2019) bis 28,8 Millionen (2021) gespart oder mit Erträgen kompensiert werden (siehe Grafik).
Ob sich der Kanton und die Gemeinden finden, ist offen
Der gewichtigere von der Regierung fix eingeplante Betrag stammt aus der AFR 18. Und die Reform muss die grösstmögliche Hürde nehmen, die ein Projekt im Kanton Luzern nehmen muss: Sie braucht den Segen der mächtigen Gemeinden. Wollen die im Verband der Luzerner Gemeinden (VLG) zusammengeschlossenen Kommunen die sie belastenden Massnahmen nicht schlucken, erreichen sie das nämlich problemlos. Erstklassigen Anschauungsunterricht bot der VLG im letzten Jahr: Er sorgte durch die Androhung von Gemeindereferenden dafür, dass der Kantonsrat kuschte – und verschiedene von der Regierung geplante Mehrbelastungen für die Gemeinden wieder strich.
Auch aktuell wird zwischen dem Kanton und dem VLG gekämpft – mit offenem Ausgang. Sicher ist nur: Die Gemeinden werden eine Kürzung von 20 Millionen im kantonalen Finanzausgleich ohne anderweitige Entlastungen für sie nie akzeptieren, wie VLG-Präsident Rolf Born Ende Oktober gegenüber unserer Zeitung sagte. Doch genau dies hat die Regierung vor, wie Regierungspräsident Guido Graf am 25. Oktober vor den Medien ankündigte. Der Kanton und die Gemeinden seien beim Finanzausgleich «ungenügend entflochten», und dies «zum Nachteil des Kantons», so Graf. Ein Blick auf die Entwicklungen des nationalen und kantonalen Finanzausgleichs zeigt, wie stark die NFA-Einnahmen gesunken sind – bei gleichbleibend hohen Zahlungen des Kantons in den kantonalen Topf (siehe Grafik unten).
So unterschiedlich die Positionen von Kanton und Gemeinden derzeit sind: Erneut mit Gemeindereferenden zu drohen, steht für den VLG nicht im Vordergrund. Man sei gesprächsbereit und willens, einen jährlichen Beitrag von 5 Millionen Franken zur Entlastung des Kantons zu leisten, sagt Rolf Born.
Um 5 Millionen geht es auch bei der für 2019 vorgesehenen Erhöhung der Dividendenbesteuerung. Sie sei nötig, weil der Kanton diese Mehreinnahmen «aufgrund seiner angespannten Finanzlage dringend gebrauchen» könne, argumentierte die Regierung letzte Woche im Kantonsrat. Jedoch erfolglos: Das Parlament hiess ein Postulat von Gaudenz Zemp (FDP) mit 61 zu 50 Stimmen gut. Demnach muss die Regierung auf Bundesebene gegen die Erhöhung der Dividendenbesteuerung kämpfen – also das Gegenteil von dem tun, was sie vorhatte. Für die Exponenten der sechs Kantonsratsparteien bedeutet der Entscheid des Parlaments dies: Die für 2019 eingeplanten 5 Millionen fallen schon mal weg. Gegenüber unserer Zeitung schätzen Parteivertreter die Lage wie folgt ein:
- CVP: Für Fraktionspräsident Ludwig Peyer sind die Chancen auf eine Einigung zwischen dem Kanton und den Gemeinden bei der Aufgaben- und Finanzreform «intakt». Erstens hätten die Gemeinden Gesprächsbereitschaft signalisiert, und zweitens kämen von der Regierung «ermutigende Signale». Auchwas die Prüfung des von den Gemeinden und der CVP angestrebten Kostenteilers von 50 zu 50 bei der Bildung betreffe. Derzeit übernimmt der Kanton 25 Prozent der Volksschulbildungskosten. Bei der Dividendenbesteuerung geht Peyer davon aus, dass die Erhöhung im Kantonsrat keine Mehrheit findet. Das Postulat von Gaudenz Zemp wurde von etwas mehr als der Hälfte der CVP-Fraktion abgelehnt. Wie das verbleibende Loch in der Kantonskasse gestopft werden soll, hätte Peyer gerne von der Regierung erfahren. «Sie bleibt uns eine Antwort schuldig, wo sie sparen will.» Peyer sagt aber auch, wo Sparpotenzial besteht: im Kontroll- und Aufsichtswesen in den Bereichen Umwelt, Energie, Bau sowie bei der Bildung und im Strassenbau.
- SVP: Parteipräsidentin Angela Lüthold beurteilt den Stand der AFR 18 weniger optimistisch als Ludwig Peyer. «Im Moment scheinen die Positionen zwischen Kanton und Gemeinden noch weit auseinander zu liegen.» Die Erhöhung der Dividendenbesteuerung ist für sie nach dem Ja zu Zemp’s Vorstoss «vom Tisch». Genauso klar äussert sich Lüthold dazu, wie der Haushalt ins Lot kommen soll: «Die Finanzen sind auf der Ausgabenseite zu sanieren.»
- FDP: Fraktionspräsident Andreas Moser sagt, die Freisinnigen würden eine abschliessende Haltung erst noch suchen. Klar ist, dass die FDP gegen eine höhere Dividendenbesteuerung kämpft.
- SP: Michael Ledergerber erachtet die Chancen dafür, dass sich der Kanton bei der AFR 18 um 20 Millionen entlasten kann, als «tief». Auch für die geplante und von der SP gestützte Erhöhung der Dividendenbesteuerung sieht das Mitglied der Planungs- und Finanzkommission schwarz. FDP, CVP und SVP würden die Interessen von Grossaktionären über jene von Familien stellen, welche diese Steuerausfälle zu berappen hätten. Als Vorschläge zur Haushaltssanierung nennt Ledergerber diese: eine «gerechtere Vermögensbesteuerung» oder «keine Privilegierung von Grossaktionären».
- Grüne: Fraktionschefin Monique Frey bezeichnet es als «wahrscheinlich, dass dem Kanton durch die AFR 18 zusätzliche Mittel zugesprochen werden». In Bezug auf die Dividendenbesteuerung ist sie sich mit der SP einig: SVP, FDP und CVP hätten gezeigt, dass ihnen die Privilegien einzelner wichtiger seien als gesunde Finanzen.«Die Mehrheit dieser Parteien betreibt Klientelwirtschaft und hat jegliches Augenmass verloren.» Der Hebel sei bei den Vermögenssteuern, der Progression der Einkommenssteuern sowie bei der Unternehmens- und Dividendenbesteuerung anzusetzen.
- GLP: Die Chancen für eine Entlastung des Kantons um 20 Millionen bei der AFR 18 seien «intakt», glaubt Parteipräsident Roland Fischer. Dennoch sei es «sehr schwierig, eine für den Kanton und die Gemeinden befriedigende Lösung zu verabschieden». Bedenken hat er auch bei der Dividendenbesteuerung. Die Chancen für eine Erhöhung seien «relativ gering». Den Haushalt will die GLP mit Massnahmen auf der Einnahmenseite – etwa mit höheren Motorfahrzeugsteuern – und auf der Ausgabenseite – beim Gesundheitswesen – sanieren.
