Tiefsteuerstrategie: Endlich hat die Regierung Fehler eingestanden

Lukas Nussbaumer, stellvertretender Leiter regionale Ressorts, zur Tiefsteuerstrategie der Luzerner Regierung für Unternehmen.

Lukas Nussbaumer
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Lukas Nussbaumer, stellvertretender Leiter regionale Ressorts (Bild: Pius Amrein)

Lukas Nussbaumer, stellvertretender Leiter regionale Ressorts (Bild: Pius Amrein)

Die Luzerner Regierung bezeichnet die Tiefsteuerstrategie als Erfolg. Das ist eine sehr mutige Aussage. So werden die Firmensteuererträge des Kantons 2021 das Niveau von 2011, dem Jahr vor der Halbierung der Unternehmenssteuern, noch nicht erreicht haben. Wann es so weit ist, steht in den Sternen: Die Regierung korrigiert ihre Prognosen nämlich Jahr für Jahr nach unten. Auch der Blick auf die Gemeindefinanzen lässt kaum den Schluss zu, die Tiefsteuerstrategie sei ein Erfolg: Die Höhe der Firmensteuereinnahmen von 2011 haben erst 35 von 83 Gemeinden erreicht.

Positiv ist, wie die Regierung gestern erstmals öffentlich Fehler eingeräumt hat. Man habe es verpasst, vor dem Start der Tiefsteuerstrategie Reserven zu bilden, und man habe die Ausfälle aus dem nationalen Finanzausgleich unterschätzt, sagte Regierungspräsident Guido Graf. Kleiner wird das Loch in der Kantonskasse deshalb zwar nicht. Doch dem politischen Klima im Kanton tun diese Eingeständnisse gut.

Aus der Selbstkritik der Regierung abzuleiten, im Kanton Luzern werde nun aus finanzieller Optik betrachtet alles besser, wäre jedoch falsch. So bahnt sich erneut ein Verteilkampf zwischen Kanton und Gemeinden an. Am längeren Hebel sitzen – das zeigt die Vergangenheit – die Gemeinden. Sie können jede Mehrbelastung, die ihnen aufgedrückt werden soll, abwenden. Die Regierung steht deshalb vor einer schweren Aufgabe: Sie muss aufzeigen, wie sie die Löcher in der Kantonskasse stopfen kann, ohne sich bei den Gemeinden zu bedienen. Mit den nur leicht steigenden Firmensteuereinnahmen lässt sich das Problem nämlich nicht lösen. Auch das ist Teil der Analyse der Steuerstrategie.

Lukas Nussbaumer

lukas.nussbaumer@luzernerzeitung.ch