Gebührenrecht unter Beschuss

Die CVP-Fraktion im Landrat will einen Übungsabbruch.

NIDWALDEN ⋅ Die Revision des Gebührenrechts kommt bei den Parteien schlecht an. Die CVP verlangt Übungsabbruch. Sie befürchtet viel Bürokratie und Leerlauf.

Nicht mehr der Regierungsrat, sondern der Landrat soll die Gebühren künftig festlegen – und diese auch periodisch genehmigen. So etwa bei den Grundbuch- oder Beurkundungsgebühren. Das verlangt eine Motion des damaligen FDP-Landrates Bruno Duss, welche das Parlament im Februar 2014 angenommen hat – gegen den Antrag der Regierung. Doch der Entwurf kommt in der Vernehmlassung nicht überall gleich gut weg.

Ein parlamentarischer Leerlauf

So erachtet die CVP eine solche Regelung als wenig sinnvoll. «Sie bringt viel Bürokratie und Leerlauf, jedoch keine Verbesserungen für die Bürger», schreibt die Partei in ihrer Antwort zur soeben beendeten Vernehmlassung. Und verlangt, dass die Gebührenordnung als Vollzugsaufgabe beim Regierungsrat ... ...

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