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BAHNINFRASTRUKTUR: Durchgangsbahnhof: Zentralschweizer Kantone machen Druck
Die Zentralschweizer Kantone stehen hinter dem Bahnausbauschritt 2035. Allerdings wollen sie die Vorfinanzierung des Luzerner Durchgangsbahnhofs nicht alleine tragen – und erwarten Zugeständnisse aus Bern.
So könnte der Durchgangsbahnhof dereinst aussehen. (Bild: Visualisierung PD)
Kilian Küttel
kilian.kuettel@luzernerzeitung.ch
Die Zentralschweiz will den Durchgangsbahnhof. Und sie soll ihn bekommen. Dieser Meinung ist der Luzerner Verkehrsdirektor Robert Küng (FDP) – und mit ihm die anderen fünf Direktoren des öffentlichen Verkehrs der Zentralschweiz. Auch der Bundesrat ist dem Begehren aus der Zentralschweiz positiv gesinnt, geht die Sache allerdings gemächlich an. Die Landesregierung schlägt vor, den Durchgangsbahnhof nicht in den Bahnausbauschritt 2035 aufzunehmen. Die Begründung: Der Zimmerberg-Basistunnel zwischen Zug und Thalwil sei dringender, beide Projekte gleichzeitig zu realisieren, käme zu teuer.
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Damit sind auch die Verkehrsdirektoren der Zentralschweizer Kantone einverstanden. Sie stören sich nicht an der Verzögerung des Vorhabens. Viel mehr begrüssen sie das Zugeständnis aus Bundesbern, werten die Signale als definitives Startzeichen für das 2,5-Milliardenprojekt in Luzern. Und dennoch herrscht nicht nur Einigkeit. Gestern hat die Konferenz der Verkehrsdirektoren ihre Stellungnahme in der Vernehmlassung publiziert. Darin enthalten ist die Forderung nach einer Vorfinanzierung für den Durchgangsbahnhof, die «für die Kantone tragbar ist».
Doch woher rührt dieser Einwand? Der Bund signalisierte den Kantonen im Herbst dieses Jahres, dass die Projektierung des Durchgangsbahnhofes an die Hand genommen werde. Zudem hat er Kanton und Stadt Luzern die Erlaubnis erteilt, das Projekt vorzufinanzieren – unter Umständen mit der Unterstützung der Nachbarkantone. Eine Garantie für die Rückerstattung der Vorfinanzierung gab der Bund jedoch keine ab. Was die Konferenz der ÖV-Direktoren nun zum Einschreiten veranlasste. Deren Präsident ist der Schwyzer Landammann und Vorsteher des Baudepartements Othmar Reichmuth (CVP). Auf Anfrage unserer Zeitung führt er aus: «Wir wünschen uns vom Bund die Garantie, dass er die Kosten der Vorfinanzierung rückwirkend übernehmen wird.» Dies nicht zuletzt, um das Geschäft durch die Parlamente zu bringen. «Um die Mittel für die Vorfinanzierung zu bekommen, müssten wir einen entsprechenden Kredit beantragen. Deshalb brauchen wir im weiteren politischen Prozess diese Rechtssicherheit», so Reichmuth. Oder wie es im Schreiben an Verkehrsministerin Doris Leuthard (CVP) heisst: «Insgesamt würden sich mit dem vorliegenden Vorschlag für die Kantone nicht mehrheitsfähige Finanzierungskosten und Finanzierungsrisiken auf unbestimmte Zeit ergeben.»
Höhere Kapazität zwischen Olten und Luzern gefordert
Weiter will die Konferenz, dass die Kapazität auf dem Netz zwischen Olten, Sursee, Luzern und Zug erhöht wird – und zwar noch bevor der Zimmerberg-Basistunnel und der Durchgangsbahnhof realisiert sind. Reichmuth dazu: «Dabei handelt es sich um kleinere Ausbauten wie zusätzliche Weichen oder Überholanlagen, damit der Fern- und der Regionalverkehr konfliktfrei verkehren können.»
Zum jetzigen Zeitpunkt ist noch nicht klar, ob sich alle Zentralschweizer Kantone an einer Vorfinanzierung des Projekts beteiligen werden.
