ZUG: Gewerbe steigt vom Podium
Der Schweizerische Gewerbeverband sagt seine Teilnahme an einem Anlass ab. Die Spielregeln würden nicht eingehalten, heisst es in der Begründung.
Rudolf Horber, SGV: «Das ist, wie wenn sich der FC Basel und der FC Zürich gegenüberstehen, und Schiedsrichter ist ein Basler.» (Bild: PD)
Das geplante Podiumsgespräch zur Abstimmung über die Änderung des Bundesgesetzes über Radio und Fernsehen (RTVG) vom 14. Juni in Zug wäre hochkarätig besetzt gewesen. Mit Politikern aus CVP und SVP sowie einem Vertreter des Schweizerischen Gewerbeverbands (SGV). Der SGV hat gegen die Änderungen das Referendum ergriffen.
Moderiert hätte den Anlass vom 3. März im Zuger Burgbachsaal SRF-Moderatorin Karin Frei, bekannt aus der Diskussionssendung «Club». Organisiert hat den Anlass Patricia Diermeier aus Hünenberg, Kommunikationsbeauftragte der SRG Zentralschweiz. Mittlerweile ist aus dem als kontradiktorisch angelegten Podiumsgespräch aber eine Informationsveranstaltung geworden – ohne Vertreter des SGV und ohne Vertreter der SVP.
Befangene Moderatorin
Grundsätzlich hätte der SGV gerne mit Rudolf Horber, Ressortleiter Raumentwicklung, Handel und Landwirtschaft zusammen mit SVP-Kantonsrat Beni Riedi (Baar) und den CVP-Parlamentariern Peter Bieri (Ständerat, Zug) und Alois Gmür (Nationalrat, Schwyz) am Podium teilgenommen. Allerdings störten sich Horber, SGV-Präsident, Nationalrat Jean-François Rime (SVP, Freiburg) und SGV-Direktor Hans-Ulrich Bigler an der Moderatorin. Diese steht im Sold des Schweizer Fernsehens und könnte befangen sein, so die Befürchtung des SGV. «Wir nehmen gerne an Podiumsdiskussionen teil, an denen die Spielregeln eingehalten werden», begründet Rudolf Horber die Absage. In diesem Fall aber sei die Moderatorin Partei. «Das ist, wie wenn sich der FC Basel und der FC Zürich gegenüberstehen, und der Schiedsrichter ist ein Basler», sagt Horber.
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«Viel zu früh»
Zudem kommt für den in Zug aufgewachsenen Rudolf Horber der «Termin des Podiumsgesprächs viel zu früh». Üblich sei es doch, etwa zwei Monate vor der Abstimmung mit derartigen Gesprächen zu beginnen. Er könne sich des Eindrucks nicht erwehren, dass es sich im vorliegenden Fall «um eine Profilierungsübung der SRG handelt». Zusammen mit Präsident Rime und Direktor Bigler sei entschieden worden, bei dieser Ausgangslage eine Teilnahme abzusagen. «Der Gewerbeverband will sich nicht instrumentalisieren lassen», so Horber.
Politisch wird der SGV in der Frühlingssession der eidgenössischen Räte im März aktiv. Dort soll Bundesrätin Doris Leuthard verschiedene einfache Anfragen beantworten, die sich mit der aktuellen Situation befassen.
Unverständnis bei der SRG
Sie sei irritiert und erstaunt von der Absage des SGV, erklärt Patricia Diermeier, Kommunikationsbeauftragte der SRG Zentralschweiz, die den Anlass organisiert hat. Sie habe die Absage am 15. Februar in Briefform erhalten. «Unverständlich ist die Absage für mich deshalb, weil von Anfang an kommuniziert worden ist, dass das Podium von SRF-‹Club›-Moderatorin Karin Frei geführt und von der SRG organisiert wird.» Dass nun seitens des SGV ausgerechnet die Moderatorin als Grund für den Ausstieg herhalten müsse, entbehre im Nachgang nicht einer gewissen Absurdität. «Denn: Weil niemand vom Gewerbeverband für das Podium zur Verfügung steht, wird nun ebendiese SRF-Moderatorin die Argumente des Gewerbeverbands mit ihren Fragen einbringen», so Diermeier. Teilnehmen werden neben der Moderatorin die beiden angefragten CVP-Parlamentarier Peter Bieri und Alois Gmür. «Wobei Gmür als Inhaber der Brauerei Einsiedeln sicher auch die gewerbliche Seite vertreten kann.»
Kein SVP-Kontra-Referent
Der ebenfalls eingeladene SVP-Kantonsrat aus Baar, Beni Riedi, hat nach dem Ausstieg des SGV ebenfalls seinen Verzicht erklärt. «Ich habe sofort versucht, den interimistischen Präsidenten der SVP Kanton Zug, Nationalrat Thomas Aeschi, zu einer Teilnahme zu bewegen», erklärt Diermeier. Gemäss Medienmitteilung des SGV bei der Einreichung des Referendums zeigen «die TV-Bosse wenig Interesse an einer eingehenden demokratischen Diskussion der neuen Billag-Mediensteuer». Nun biete man dem Gewerbeverband die Möglichkeit einer öffentlichen Auseinandersetzung. «Und dann entziehen sie sich einer demokratischen Diskussion», sagt Patricia Diermeier.
«Wir werden uns aber vom Gewerbeverband nicht unterkriegen lassen.» Der Anlass werde auf jeden Fall am 3. März im Zuger Burgbachsaal stattfinden. Statt eines kontradiktorischen Podiumsgesprächs werde der Abend nun eher Informationsveranstaltung sein.
